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Auf Kosten der Wirtschaft un der Verbraucher Länder und Industrie gegen erweiterte Daten-Speicherung

Mehrere Länder und der Telekommunikationsverband VATM haben Pläne von Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries kritisiert, alle Telefon- und Internetdaten ein Jahr lang zu speichern.

HB BERLIN. Auf Kosten der Wirtschaft und der Verbraucher solle ein System zur Verbrechensbekämpfung installiert werden, dessen Wirksamkeit von Experten stark bezweifelt werde, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) am Montag in Hannover. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) warf Schily (SPD) vor, ihm gehe es um einen weiteren Schritt zum totalen Überwachungsstaat.

Mertin wie auch der VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hielten Schily vor, einen Bundestagsbeschluss gegen eine erweiterte Speicherung von Vorratsdaten zu missachten. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar nannte die angestrebte Datenspeicherung höchst fragwürdig und unverhältnismäßig. Justizminister Zypries (SPD) verteidigte hingegen eine Ausweitung der Speicherung.

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ führen Schily und Zypries Geheimverhandlungen mit den deutschen Telekom-Konzernen über die einjährige Speicherung der Daten von Telefonaten, SMS-Kurzmitteilungen und E-Mails. Sprecher der beiden Minister wollten sich am Montag inhaltlich nicht dazu äußern und sprachen nur von einer Prüfphase für EU-Pläne.

In der Europäischen Union (EU) ist noch umstritten, welche Daten wie lange für eine bessere Verbrechens- und Terrorbekämpfung gespeichert werden sollten. Großbritannien, Frankreich, Irland und Schweden wollen Telekom-Unternehmen verpflichten, bis zu drei Jahre lang alle Verbindungs- und Standortdaten für die Justiz zu speichern, auch wenn sie diese selbst nicht mehr für die Abrechnung benötigen.

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