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Aufeinandertreffen der Kanzlerkandidaten Laschet fordert Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung

Bei dem ersten TV-Triell der drei Kanzlerkandidaten wurde über die Verteidigungsausgaben gestritten. Baerbock und Scholz legten sich dabei nicht auf das Zwei-Prozent-Ziel fest.
20.05.2021 Update: 20.05.2021 - 16:33 Uhr Kommentieren
Laschet wirft Scholz und Baerbock vor, sie würden beim Zwei-Prozent-Ziel „drumrumreden“. Quelle: dpa
Armin Laschet

Laschet wirft Scholz und Baerbock vor, sie würden beim Zwei-Prozent-Ziel „drumrumreden“.

(Foto: dpa)

Berlin, Düsseldorf Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die Mitbewerber von Grünen und SPD, Annalena Baerbock und Olaf Scholz, aufgefordert, sich zum Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben zu bekennen. Er warf ihnen am Donnerstag in einer Diskussionsrunde des WDR-Europaforums vor, sie würden in dieser Frage „drumrumreden“. „Man kann doch, wenn man als deutscher Kanzler kandidiert, sagen, ich stehe zu dem, was Staaten international verabredet haben, oder man sagt, ich will davon weg.“

Mit dem Ziel haben sich die Nato-Staaten verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, dass sie zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Deutschland hat derzeit eine Quote von 1,56 Prozent, obwohl die für die Nato relevanten Ausgaben im Zeitraum von 2014 bis 2020 real um knapp 35 Prozent erhöht wurden.

Scholz betonte, er habe als Finanzminister dafür gesorgt, dass der Verteidigungshaushalt in jedem Jahr gestiegen sei. „Ich glaube, dass wir auch in Zukunft da Stück für Stück vorangehen müssen.“

Es sei richtig, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Scholz legte sich aber nicht dezidiert auf die zwei Prozent fest. Er wies darauf hin, dass ein Wirtschaftsboom im kommenden Jahr zur Folge hätte, dass der Prozentsatz selbst dann sinken würde, wenn Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgeben würde.

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    Dies zeige, wie „absurd“ dieses Ziel sei, sagte Baerbock. Sie teilte die US-Position, dass sich die Europäer mehr um ihre Sicherheit kümmern müssten. Sie regte an, Europa sollte für die Nato ein Cyber-Abwehrzentrum betreiben. „Das wird kosten. Das ist mein Vorschlag an die Amerikaner: Wir als Europäer finanzieren das als Lastenteilung innerhalb der Nato.“

    Enges Verhältnis zu den USA

    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich im Rahmen des WDR-Europaforums zu einem weiter steigenden Rüstungsetat Deutschland und die Übernahme von mehr Verantwortung in der Nato. Zuvor hatte sie die Aussetzung der US-Sanktionen gegen die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee begrüßt.

    „Natürlich ist Präsident (Joe) Biden jetzt auch auf uns ein Stück im Nord-Stream 2-Konflikt zugegangen“, sagte Merkel. Nun werde man mit Washington sprechen, wie man Gemeinsamkeiten im Verhältnis zu Russland und der Ukraine finden werde, fügte sie hinzu.

    Merkel betonte, dass Deutschland zu den USA ein sehr enges Verhältnis habe und Biden es einfacher mache, an Kooperationen anzuknüpfen. „Wir sind auch in bilateralen Gesprächen, gerade was die Intensivierung unserer Wirtschaftsbeziehungen anbelangt“, sagte sie. Man könne mit den USA etwa über Normungsfragen und Standards beim 5G- oder 6G-Mobilfunknetz sprechen. „Hier gibt es viele, viele Gemeinsamkeiten, die wir erreichen könnten.“

    Unterschiedliche Akzente der drei Kanzlerkandidaten

    Die drei Kanzlerkandidaten setzten unterschiedliche Akzente auch bei der Frage, ob die EU-Staaten mehr Beschlüsse mit Mehrheit statt einstimmig treffen können sollten. In der Praxis verhindert das in manchen Politikbereichen geltende Einstimmigkeitsprinzip immer wieder, dass die EU überhaupt gemeinsame Beschlüsse oder Positionen formuliert.

    Scholz forderte insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Finanzpolitik eine Abkehr davon. „Sonst werden wir immer damit kämpfen müssen, dass es einige Länder gibt, die zum Beispiel Steuerdumping zum Geschäftsprinzip erhoben haben und dann sagen: Wir stimmen nicht mit.“

    Laschet sah hier vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik Handlungsbedarf. Baerbock warb für eine noch umfassendere Ausweitung – so seien etwa in der Umweltpolitik mit Mehrheitsentscheidungen europaweit höhere Standards geschaffen worden.

    Beim Punkt Migration plädierten Laschet und Scholz gemeinsam dafür, nichts unversucht zu lassen, um doch noch eine europäische Lösung für die Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen zu erzielen.

    Das Problem sei, dass dies weiter eine Entscheidung der einzelnen Nationalstaaten sei, sagte Laschet. Solange Länder wie Polen und Ungarn nicht mitmachten, müssten andere Staaten mehr tun „und so eine Koalition der Willigen für die Menschen in Not schaffen“. Scholz betonte, es sie richtig, dass Deutschland bei dieser Aufgabe vorangehe. „Es bleibt dabei, dass wir dafür kämpfen, dass es eine gemeinsame Strategie der Aufnahme gibt.“

    Baerbock betonte: „Ein freies Europa braucht natürlich eine gesicherte Außengrenze.“ Dies sei eine europäische Aufgabe und nicht die einzelner Mitgliedsstaaten.

    Mehr: Trump ist weg – doch die Konflikte zwischen EU und USA bleiben

    • dpa
    • rtr
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