Aufhebung der Immunität Staatsanwaltschaft will gegen Wulff ermitteln

Erstmalig soll gegen einen Bundespräsidenten ermittelt werden. Der Bundestag soll auf ihren Antrag die Immunität des Präsidenten aufheben. Rücktrittsforderungen werden laut. Die Regierungskoalition ist in Aufregung.
Update: 17.02.2012 - 04:22 Uhr 73 Kommentare

Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt

Hannover/Berlin/Karlsruhe/MünchenDie Staatsanwaltschaft Hannover will gegen Bundespräsident Christian Wulff ermitteln und hat die Aufhebung seiner Immunität durch den Bundestag beantragt. Das teilte die Behörde am Donnerstagabend mit. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ermittlungsverfahren gegen einen amtierenden Bundespräsidenten eingeleitet.

Wulffs Anwalt wollte den Antrag der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren. Eine Stellungnahme des Bundespräsidialamtes war zunächst nicht zu erhalten. Die niedersächsische Landsregierung erklärte, sie nehme zu einem laufenden Verfahren keine Stellung.

Die Staatsanwaltschaft erläuterte in ihrer Mitteilung, Aufgabe der angestrebten Ermittlungen sei es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag werde die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände ermitteln. Selbstverständlich gelte auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

Nach dem beispiellosen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Wulff wird in der schwarz-gelben Koalition ein Rücktritt des Staatsoberhaupts nicht mehr ausgeschlossen. Aus Regierungskreisen verlautet, eine Erklärung Wulffs werde heute erwartet. Ein Rücktritt zur Schadensbegrenzung wird für möglich gehalten.

Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf. Wulff ist wie die Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft darf deswegen erst ermitteln, wenn das Parlament zuvor den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben hat. Bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist ohne die Genehmigung nicht zulässig. Da es einen vergleichbaren Fall bisher nicht gegeben hat, ist noch unklar, wie der Bundestag mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft verfahren wird. Der juristischen Kommentarliteratur zufolge müsste das Plenum des Bundestags über die Aufhebung der Immunität Wulffs entscheiden.

In diesem Fall gelte die einfache Mehrheit, wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann auf der Kurznachrichtenplattform Twitter im Internet mitteilte. Wie der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog in einem Grundgesetz-Kommentar schreibt, besteht die Immunität „nicht im Interesse der Einzelperson (...), sondern ausschließlich im Interesse „des Amtes“ bzw. im öffentlichen Interesse“. Dahinter steht der Gedanke, „dass ein so wichtiger Funktionsträger nicht durch (...) Freiheitsentziehungen oder durch die Überziehung mit beliebigen Strafverfahren an der Ausübung seiner Rechte und Pflichten gehindert werden soll“.

Von der Frage der strafrechtlichen Immunität zu unterscheiden ist die Anklage des Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag oder den Bundesrat. Dieses Verfahren dient letztlich dazu, den Präsidenten aus dem Amt zu entheben, wenn er im Zusammenhang mit der Ausübung seines Amtes gegen die Verfassung oder gegen ein Bundesgesetz verstößt.

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73 Kommentare zu "Aufhebung der Immunität: Staatsanwaltschaft will gegen Wulff ermitteln"

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  • Die eigentlich widerwärtigsten Aktionen des Herrn Wulff waren meiner Meinung nach die gegen die Herren Jopi Heesters und Thilo Sarrazin. Wie er hier bereitwillig über die vorgehaltenen Stöckchen gesprungen ist hat bereits vor eineinhalb Jahren gezeigt, daß er nichts weiter ist als ein williger Handlanger, ohne Rückgrat, ohne eigene Meinung. Ein Herr Gauck hätte m. E. nicht gehorsam die Anweisungen seiner Sponsoren ausgeführt. Ich bin sehr dafür, daß C. W. aus dem Amt gejagt wird. Er hatte es bereits damals verdient. Aber so wie Al Capone "nur" wegen Steuerhinterziehung und nicht wegen seiner schlimmeren Umtriebe eingesperrt werden konnte, so muß ein anderer vielleicht wegen Vorteilsnahme und nicht wegen windelweicher Charakterlosigkeit seines Amtes enthoben werden. Für mich wiegt das zweite schwerer als das erste, denn es bedingt all die anderen Fehltritte, auch die, von denen wir immer noch nichts wissen. Das Stillhalten und die vermeintliche Rücksichtnahme ALLER Parteien in dieser Sache zeigt, daß sie -wahrscheinlich trotz verzweifelter Suche- noch keinen Ersatz gefunden haben der zukünftig für sie derart vorteilhaft funktionieren könnte wie Herr Wulff. Oder weil sie nicht wollen, daß Herr Wulff darüber berichtet, was in der Politszene quer durch alle Fraktionen so üblich ist.

  • Ich denke, jemanden der am Boden liegt sollte man nicht noch treten. - Aber Italien lässt grüßen..... Wenn der gute Christian Pech hat und es tatsächlich zu einer Verurteilung kommen sollte, werden kritische Stimmen auf einen Verzicht des Ehrensoldes pochen. Aber noch ist es ja nicht so weit. -

  • @Blinder
    Der Name ist scheinbar Programm.
    Ich denke niemand hat gesagt, dass Wulff unschuldig ist. Gemeint ist wohl eher, dass Wulff keine Ausnahme ist. Alle Politiker sind nur auf Vorteilsnahme aus. Deshalb werden sie ja Politiker. Oder denken Sie, die wollen dafür sorgen, dass es dem Volk gut geht? Nein, es soll nur ihnen und ihrem Netzwerk gut gehen. Nur wenn die Presse und die Staatsanwaltschaft ehrlich u. konsequent wäre, dann müssten wir dem kompletten Bundestag, den Stuhl unter dem Hintern wegziehen. Das niedere Fußvolk ist doch sonst so duldsam mit seinen korrupten Politikern. Einige Kommentatoren hier fallen auf diese Wulff-Medienkampagne rein. Sicherlich hat er sich sebst in diese Lage gebracht. Nur ist das alles nichts besonderes bei Politikern. Und die werden sonst auch immer gehuldigt. Es stellen sich sogar welche hin, wenn ein Politker eine Rede auf dem Marktplatz hält. Dann winken sie mit den Gratisfähnchen anstatt mit Steinen zu werfen. Also mal nicht so aufspielen. Der Deutsche mag es doch sonst von seinen Politikern belogen, betrogen u. ausgenommen zu werden.

  • @ rokober

    In der Tat, nun wird sich zeigen was größer ist bei Bettina: Die Liebe zu Glamour und Geld oder zu Christian.

    Da ist man ausnahmsweise mal gerne Voyeur!

  • Kleinigkeiten, meint ein Forist?

    Nein, nein! Als "Insider" in einer obersten Behörde weis ich ganz genau, wie unendlich viele "schmutzige" Angebote an Politiker dieser Klasse gehen. Und ich kriege mit, wie peinlich genau sich diese Leute vor jedem Anschein einer Korruption schützen. Jedenfalls, soweit man es erkennen kann. Hinten rum läuft sicher manches ab. Und es ist gut, wenn die Presse das aufgreift. Das dient der Hygiene.

    So dummdreist, wie Wulff das gemacht hat, das ist nicht nur unverfroren frech, es ist auch dämlich. Und, aufgrund der o.a. erwähnten unzähligen Angebote bin ich mir ganz, ganz sicher, dass wir bei Wulff bisher nur die Spitze des Eisbergs sehen.

    So ist es z.T. schon üblich, dass "Auftragnehmer, Zuwendungsempfänger o.ä." Lieferungen anonym und diskret verpackt an die Privatadressen von Politikern senden. Wer nicht die Annahme schon verweigert, kann die Waren nicht mal zurückgeben. Monate später dann ganz am Rande Bemerkungen wie diese: Ich hoffe, Sie sind ein Frund des von mir bevorzugten XXX-Rothschilds, den ich immer sehr genieße ......! So was läuft.

  • ...den CEO nehme ich Ihnen irgendwie nicht ab...

    Aber mal im Nachgang: ist es nicht das gerade von Ihnen Beschriebene "...das ist bei Prominenten halt einfach so...", das die Restbevölkerung medienwirksam Ungleichbehandlung erfahren läßt? Es ist doch diesen Menschen nicht wirklich zu verübeln, daß sie ein Störgefühl empfinden, wenn sie von diesen Boni bei einem solchen Präsidentensalär erfahren. Sie selbst scheinen eine solche Praxis auch unter dem Gesichtspunkt des Cross-Sellings für sich selbst nutzen zu wollen oder gar zu können. Doch irgendjemand muß halt dann dafür die Zeche zahlen. Und das sind nun mal diejenigen, die jetzt ihre Chance zu wittern glauben, dem ganzen Begünstigungsgebaren einen Stoß, nein, kein Ende, bereiten zu wollen. Ich kann das irgendwie nachempfinden, auch, wenn hier einige Autoren dabei etwas radikal über die Stränge schlagen...

  • @ Geostratege
    @ MakusZZ

    Sie beide Kasper haben aber den vollen Duchblick! Total echt, hey Alter was? ;-)

    Klar, alles Kampagne der Presse, unschuldiger Wulff, nur Sie wissen was wirklich im Hintergrund, sorry, Background, abläuft, die Anderen sind alle zu dooof um die verschlungenen Verschwörungen zu durchschauen.

    Schön, schön, Ohne Euch Wirrköpfe würde die Geschichte nun langweilig. Aber ein paar Verschwörungs-Kasper halten die Stimmung hoch.

  • ...aber bitte dann die "Bezüge" aus der Bedarfsgemeinschaft gem. Hartz IV gegenrechnen... ...denn wer würde dann noch eine solche Arbeitnehmerschaft einstellen... ...also ganz ohne Sozialleistungen wird es dann doch nicht gehen...

  • Wulff sollte den Bundestag vor der Blamage schützen, seine Immunität aufheben zu müssen. Er würde sich damit wenigstens einen ehrenvollen Abgang sichern und der Würde des Bundespräsidentenamtes den ihm gebührenden Respekt zollen.

  • Was sind das für kleinbürgerliche Denkatitüten! Anketten...der Herr ist längst im Flieger und außer Landes unterwegs - möglicherweise schon gestern in grauer Vorahnung. Wenn nicht...naja..no help possible. Aber MERKEL wird das nicht machen und damit die CDU. Damit ruiniert Merkel die politische, moralische, ethische und weitere Aspekte der deutschen Glaubwürdigkeit im internationalen Umfeld und damit auch ihr Prestigeprojekt EURO. Das Imperium schlägt zurück...

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