Aufklärung der NSA-Affäre Steinbrück wirft Merkel fehlenden Willen vor

Die SPD lässt nicht locker: Auch nach dem jüngsten Auftritt von Kanzleramtschef Pofalla vor dem Kontrollgremium für die Geheimdienste fordert sie weitere Erklärungen. Und greift die Kanzlerin direkt an.
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Die Kanzlerin sei an der Aufklärung der NSA-Affäre nicht interessiert, sagt Steinbrück. „Die Bundeskanzlerin hat geschworen, Schaden von den Deutschen abzuwenden und für die Souveränität Deutschlands zu sorgen. Beides steht massiv in Frage.“ Quelle: dpa

Die Kanzlerin sei an der Aufklärung der NSA-Affäre nicht interessiert, sagt Steinbrück. „Die Bundeskanzlerin hat geschworen, Schaden von den Deutschen abzuwenden und für die Souveränität Deutschlands zu sorgen. Beides steht massiv in Frage.“

(Foto: dpa)

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der NSA-Spähaffäre fehlenden Willen zur Aufklärung vorgeworfen. „Frau Merkel distanziert sich nicht von den Amerikanern und nimmt kritiklos hin, wenn deutsche Rechte und Interessen verletzt werden“, sagte Steinbrück den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). Die CDU hält Steinbrück ihrerseits Anti-Amerikanismus vor.

Die umfangreichen Erklärungen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am Montag vor dem Bundestags-Kontrollgremium für die Geheimdienste stellten Steinmeier nicht zufrieden. „Ich will wissen, ob millionenfach Deutsche von ausländischen Geheimdiensten ausgespäht werden, ob Regierungsstellen, deutsche Unternehmen und europäische Einrichtungen abgehört werden.“ Er erneuerte auch seinen Vorwurf, Merkel habe ihren Amtseid gebrochen: „Die Bundeskanzlerin hat geschworen, Schaden von den Deutschen abzuwenden und für die Souveränität Deutschlands zu sorgen. Beides steht massiv in Frage.“

Steinbrück stellte sich auch hinter SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der als Kanzleramtschef in der früheren rot-grünen Bundesregierung ein Abkommen mit den USA über den Austausch von Daten geschlossen hatte. Steinmeiers Angebot einer Aussage vor dem Kontrollgremium war am Montag von der Koalition abgelehnt worden. Steinbrück sagte dazu: „Das lässt tief blicken und zeigt, dass Union und FDP gar nicht an Aufklärung interessiert sind.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Steinbrück wegen seiner Haltung in der NSA-Affäre Anti-Amerikanismus vor. Der „Neuen Westfälischen“ (Mittwoch) sagte gröhe, wie auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bediene Steinbrück die anti-amerikanischen Gefühle der Linken. „Die US-amerikanische Regierung wird dämonisiert, als ginge die Gefahr von ihr aus und nicht vom internationalen Terrorismus.“

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff begrüßte derweil das von Pofalla angekündigte Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. „MDR Info“ sagte er am Dienstag, es sei ein großer Fortschritt, dass sich die Amerikaner zu einem solchen Abkommen bereiterklärt hätten. Die Verhandlungen müssten schnellstmöglich beginnen. In dem Abkommen sollte auch klar gemacht werden, dass es keine Wirtschaftsspionage geben dürfe.

  • dpa
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17 Kommentare zu "Aufklärung der NSA-Affäre: Steinbrück wirft Merkel fehlenden Willen vor"

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  • Steinbrück sollte besser zum Interview von Gregor Gysi vom 13.08.2013 Stellung nehmen.

    Hier der Link:

    http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc

    Wohlmerklich zum Interview, nicht zum Abspann.

  • das Problem das der Bürger hat, ist die Tatsache das Geheimdienste geheim arbeiten und Politiker diese Arbeit
    zu schützen haben und diese nicht öffentlich auslegen. Darum
    wirft man sich alles vor, aber nie kommen Papiere in die Presse und so hat Steinbrück und die SPD gegen die CDU nur Vorwürfe und keine belegbaren Fakten. Ob Profalla oder Steinmeier auch die müssen sich an Regeln halten und tun das auch. Das Geplärre um die NSA ist also Wahlkampf, wobei die SPD den schwereren Part hat, sie muss Wahlkampf für die SPD und die UNION zugleich machen.

  • noch ein link:

    --http://www.heise.de/tp/artikel/39/39622/1.html

  • bei allen „Terrorattentaten“ in der westlichen Welt
    9/11 - Madrid – London - Oslo
    liefen gleichzeitige Übungsszenarien der Sicherheitsbehörden ab.

    Dem letzten Anschlag in Boston folgte ein Staatsbesuch des USA Obama in Israel,
    in dessen Folge Israel bekannt gegeben hatte,
    die Vergabe von Diplomatenpässe restriktiver zu kontrollieren!

    In 2012 wurde bereits eine Außenministerin Hillary Clinton (da gibt es noch Anklagen?) ausgetauscht,
    ein FBI Direktor, CIA Direktor? ein Geheimdienst Direktor/Pentagon Direktor?
    Wurden bereits 2012 infolge eines versuchten Anschlag (Raketenangriff auf seine Boeing) auf einen 4 Sterne General in Kabul 2012 aus ihren Jobs entlassen.

    In den USA hat dieser Obama einmal mit dem Besen durch gekehrt, wie es scheint!
    Und dieser Sodomit Außenminister Westerwelle,
    lässt sich zu Friedensgespräche einladen, bei denen ihm die Friedens Gastgeber erklären,
    wir bauen erst einmal 1.200 Wohnungen, du Witz!

  • bei allen „Terrorattentaten“ in der westlichen Welt
    9/11 - Madrid – London - Oslo
    liefen gleichzeitige Übungsszenarien der Sicherheitsbehörden ab.

    Dem letzten Anschlag in Boston folgte ein Staatsbesuch des USA Obama in Israel
    in dessen Folge, Israel bekannt gegeben hatte,
    die Vergabe von Diplomatenpässe restriktiver zu kontrollieren!

    In 2012 wurde bereits eine Außenministerin Hillary Clinton (da gibt es noch Anklagen?) ausgetauscht,
    ein FBI Direktor, CIA Direktor? ein Geheimdienst Direktor/Pentagon Direktor?
    Wurden bereits 2012 infolge eines versuchten Anschlag (Raketenangriff auf seine Boeing) auf einen 4 Sterne General in Kabul 2012,
    aus ihren Jobs entlassen.

    In den USA hat dieser Obama einmal mit dem Besen durch gekehrt, wie es scheint!
    Und dieser Sodomit Außenminister Westerwelle,
    lässt sich zu Friedensgespräche einladen, bei denen ihm die Gastgeber erklären,
    wir bauen erst einmal 1.200 Wohnungen, du Witz!

  • ja natürlich!
    Und nach „Aussage“ der SPD, müssen die bestandenen gesetzlichen Regelung,
    durch diese Merkel-Regierung zu Gunsten der Überwachung durch ‚US‘-Behörden (Stasi als Hündchen des CIA lässt grüßen) geändert worden sein.

    Man kennt hier, jetzt auch nicht den Inhalt meiner gesamt Aussage die da lautet,
    durch „Wiedervereinigung“ Siegermächte Diktat ist die BRD der DDR zugesprochen worden,
    nicht umgekehrt, wie man hier meint!

    Sehe sie sich mal um im Land!

    Hier in diesem Land wird durch die Politiker mehr verheimlicht als offenbart!
    Diese „Politik“ in diesem Land nimmt man einzig als reagierende war, ein Diktat abarbeitend.
    Die Bonner Republik war Klassenfeind-Gebiet ist Klassenfeind-Gebiet.(!)

    --http://skadenz.sk.funpic.de/wordpress/

  • Immer noch nicht kapiert...die "Merkel" sagt nie etwas, lasst euch weiter verar...en!!!

  • Was mich an der Merkel ankotzt (Jetzt gerade auf Phönix "Forum Politik"), dass die Damen immer davon redet, dass "WIR" keine Ahnung über das Internet hätten. Die Frau Merkel soll bitteschön Ihre Unwissenheit nicht der Allgemeinheit unterstellen.

    Wenn diese ganzen Internet-Neuland-Politiker ein bisschen technisches Grundverständnis hätten, dann könnten Sie auch überzeugend argumentieren.

    Ich halte das Thema außerdem nicht für vernachlässigbar. Klar empören sich nicht Unmengen an Digital Native Luser über gesellschaftspolitischen Dinge. Aber es geht auch um ganz plumpe Wirtschaftsspionage, sprich Geld.



  • ach Gottchen..ein Abkommen mit Amerika.
    Da hilft dann eben das britische Tempora
    aus..die werden keinen Fingerbreit von ihrem
    Ausspähprogramm abrücken.
    Von Snowden als noch radikaler bezeichnet.
    Und Anti-Amerikanismus,bei mtl.500.000 Abhöraktionen,
    auch in Brüssel,wo die Briten ein und ausgehen.
    In sämtlichen EU Unterkünften..
    Merkel und die CDU haben Angst,den Menschen hier
    erklären zu müssen,dass Deutschland nur ein Zäpfchen
    im Hintern der Allierten ist.

  • Die "Papierfragen" sind die eine Sache. Wesentlich wichtiger ist, der NSA die Türe zu zeigen. Warum baut diese ausländische Spionageorganisation ganz frech und legal in Deutschland (extraterritoriale) Spionageeinrichtungen? Wenn sie doch angeblich nicht spionieren darf, um angeblich nicht mit deutschen Gesetze aneinanderzustoßen?

    Es bleibt dabei: AMI GO HOME.
    Andernfalls bleibt all dieser Papierkram nichts als Augenwischerei.

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