Am 27. Januar 2012 nahm der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum NSU-Fall seine Arbeit auf. Die Sichtung von etwa 12 000 Akten und die Befragung von 95 Zeugen boten einen Einblick in einen zerstrittenen Sicherheitsapparat mit einem fragwürdigen Innenleben.
Weil das NSU-Trio aus Thüringen stammte, startete am 16. Februar 2012 auch ein Untersuchungsausschuss im Erfurter Landtag. In einem Zwischenbericht kritisierten die Abgeordneten vor allem den Verfassungsschutz und dessen V-Mann-Praxis.
In Sachsen war das Trio jahrelang untergetaucht. Seit dem 17. April 2012 arbeitet ein Untersuchungsausschuss im Dresdner Landtag. Im Zentrum der Aufarbeitung stehen die Regierung und ihr unterstellte Behörden - also Verfassungsschutz und Polizei.
Am 5. Juli 2012 ging ein weiterer Untersuchungsausschuss im Münchner Landtag an die Arbeit. In Bayern hatten die NSU-Terroristen die meisten Morde begangen. Im Abschlussbericht nach fast genau einem Jahr kritisierten die Fraktionen parteiübergreifend unter anderem, dass die Ermittler zu lange in Richtung Organisierte Kriminalität gefahndet hätten. Bei Verfassungsschutz, Polizei und Anklagebehörden sei die Gefahr des Rechtsextremismus unterschätzt worden.
Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München begann am 6. Mai 2013 der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer. Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe Mittäterschaft bei allen Anschlägen der Gruppe vor - darunter zehn Morde und zwei Bombenanschläge. Der Prozess wird noch lange dauern: Das Gericht hat bereits Verhandlungstage bis Ende 2014 angesetzt.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Denken Sie den Vorgang unter veränderten Vorzeichen durch und unterstellen, dass die Behörden aus staatlicher Sicht nicht versagt haben. Dann wird vieles logischer und das Versagen kann erst gar nicht mehr festgestellt werden.
Ein geradezu perverses Denkgebäude mit eigenartigen Schlussfolgerungen aus Sicht der Bürger.
Ich möchte Edzard Reuter zustimmen:
Man versucht mit Feuerwehrleuten Architekten zu ersetzen.
Was nichts anderes aussagt, als das auf den entscheidenden Positionen die falschen Leute sitzen.
In der EDV-Technologie ist es einfach. Dort ist der Rest-Knopf zu betätigen und alles wird auf Anfang gestellt. 300 € kostet dieses Gerät, dass bereits die grundlegende Erkenntnis verinnerlicht hat. Was kostet uns die installierte Verwaltung und wie funktioniert sie?
Hoffen wir das der einstimmige Bericht des Untersuchungsausschuss die notwendige Vorlage liefert, die marode Verwaltung allgemein auf Vordermann zu bringen, die Justiz neu einzunorden und letztlich die Rückkehr zum Rechtsstaat einzuleiten.
Einen Rechtsstaat, in dem Bürger den Rechtsstaat anrufen können, wenn sie mal wieder vom Staat "über die Ohren gezogen" werden.
Jetzt steht fest, dass nicht nur Menschen ermordet wurden, sondern es steht auch nach den Ermittlungen des Untersuchungsausschusses fest, dass schlampige Arbeit in Behörden dies begünstigt haben.
Jetzt bin ich gespannt, wie sich die Beamten und deren Vorgesetzte da wieder raus drehen wollen.
Auf abstrakten Niveau kann man wie im Fall Mollath feststellen, dass die Exekutive des Staates "kaputt" ist.
Der Untersuchungsausschuss hat im vorliegenden Fall systematisches Versagen der Exekutive festgestellt.
Auf abstraktem Niveau ist es keine andere Feststellung als die, die wir auch im Fall Mollath vorgefunden haben.
Man ist geneigt aus diesen beiden bekannten Fällen (zumal jeder gewiss diese Fälle aus dem persönlichen Bekanntheitsgrad um ein Vielfaches ergänzen könnte) darauf zu schließen, dass die ausführende Staatsmacht alles andere als belastungsfähig ist.
Ein Staat, der nicht in der Lage ist seine Gesetze durchzusetzen, löst sich von innen auf - verwirkt seinen Anspruch auf einen Rechtsstaat.
Es wäre einfach, alle Schuld auf die kleinen Beamten an der Front abzuwälzen. Das wäre sachlich nicht richtig und zudem politisch ungeschickt. Das Verhalten dieser niederen Organe bildet schließlich nur das ab, was ihnen von oben vorgelebt wird.
Wollen wir unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie retten, muss von oben scharf durchgegriffen werden. Die Bürger müssen sich wieder auf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen können, müssen ihn wieder anrufen können, wenn ihnen wieder "einmal bös mitgespielt" wurde und wird.
Das "Gemauschel" muss ein Ende haben. Hoffentlich hat dieser einstimmige Bericht des Untersuchungsausschusses diesen Anstoss geliefert und die Abgeordneten des Bundestages erkennen die Zeichen der Zeit und ihre Verantwortung.
Wenigstens kommt hier vom "Untersuchungsausschuss "
das Urteil: "Systemisches Versagen der Behörden" ans Licht.
Andere Kontrollkommissionen, Sonder-Untersuchungsausschüsse
decken ihre gegenseitigen Gesetzesüberschreitungen bzw.
Geheimhaltungswerkzeuge gegen Aufklärung und Wahrheit.
Wird Zeit, dass meine Briefwahlunterlagen ankommen,
damit ich das richtige Kreuz an der richtigen Stelle mache.
Der NSU Ausschuss besteht doch aus Politikern oder? Also aus Politikern die alle irgendwann mit Führungsaufgaben bedacht waren oder es noch sind.
Das nun das Ergebnis zeigt, dass Politiker Jahrzehnte lang lieber in Talkshows mit wachsweiche Themen den Fernsehzuschauer nervten, statt ihren Aufgaben nachzukommen ist beschämend. Dazu gehört die Überwachung der Dienste und Behörden.
Das wurde von allen Politikern massiv vernachlässigt und auch die Twintower könnten noch heute stehen.
Die Bürokratie in Deutschland ist wie ein Pilz, er wuchert und wuchert. Die Beschneidung durch Politiker findet nur dadurch statt, dass man die Bürgernahen Behördenzentren auflöst verschiebt und dann wächst der Pilz und wächst.
Mit ausländische Polizeibeamten macht man eines, man fördert den Hass auf Politker, der aus der Mitte der Gesellschaft kommt und es wird zu unkontrollierten Aktionen kommen. Der Umbau Deutschland zum Schaden Deutschland ist mittlerweile ein Selbstläufer und von niemand mehr zu stoppen. Viele Politiker bei uns sind schon zu Straftätern geworden, nur ihre Immunität und die
noch funktionierende Eiserne Disziplin der Deutschen Bevölkerung trennt sie von der Einforderung der Verantwortung. Aber sie kommt.
(...)
David Rockefeller ließ sich bereits 1994 vor dem Wirtschafts-Ausschuss der Vereinten Nationen (UN Business Council) wie folgt vernehmen: «Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs.
(...)
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
(angeblicher) Terrorismus: sajen se mal: sind Sie eigentlich noch ganz bei Trost?
In der täglichen Arbeit werden Sicherheitsbehörden von der Politik eher lax bis gar nicht kontrolliert. Solange alles schön ruhig läuft, juckt das die Politik verhältnismäßig wenig. Eine Mordkommission hat zwar auch einen politischen Polizisten über sich, der Ergebnisse erwartet und Druck macht, aber die Ermittlungsansätze finden diese Beamten schön selbst. Wenn die Polizei beim Systemversagen während der Aufklärung der NSU-Morde die Schuld auf die Politik schiebt, dann ist das eine aus meiner Sicht wenig glaubwürdige Reaktion.
Tatsache ist, dass Polizei personell ausgedünnt wird. Das erfolgt aber bei der Alltagskriminalität. Dass der Wohnungseinbruch boomt, das liegt klar vor allem bei der Politik, die der Polizei für Massenphänomene nicht das erforderliche Personal bereitstellt, sondern diese Beamten lieber für ihre eigene Personen-Sicherheit als Begleitschutz heranzieht. Oder für die vermeintliche Terrorismus-Bekämpfung abstellt.
Medien tragen übrigens auch einen Riesenanteil an der Gewichtung polizeilicher Arbeit, indem sie eigentlich untypische Einzel-Fälle aufbauschen und damit die Politik aufhetzen, während die Alltagsprobleme offensichtlich nicht sexy genug für Berichterstattung sind. Leidtragende sind dann oft irgendwelche Minderheiten, auf die dann ungerechtfertigt ein politischer Fokus gerichtet wird.
Man kann ruhig und berechtigt von einem Staatsversagen sprechen. Der Staat hat die Gewaltenhoheit und damit die Aufgabe die Bewohner des Staates zu schützen. Aber auch hier versagt er und fordert Zivilcourage von seinen Untertanen.
Der Ursprung des Übels ist ,dass der Staat die Wirtschaft
als Vorbild nahm und seinen Apparat personell verringerte,
was bei Unternehmen über Computer und Maschinen erreicht wurde. Roboter ersetzen aber nicht die Polizeistreifen,
Lebensmittelkontrolleure, etc, und so trägt der Bürger trotz Rekordsteuerleistungen die Konsequenz. Eine Schande und ein Staatsversagen !