Aufklärung der NSU-Mordserie „Systemisches Versagen der Behörden“

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages übt in seinem Abschlussbericht zur NSU-Mordserie nach Medienangaben scharfe Kritik an der Aufklärung durch die Sicherheitsbehörden. Die Polizeigewerkschaft macht die Politik für das „Desaster“ mitverantwortlich.
Update: 22.08.2013 - 12:47 Uhr 12 Kommentare
Beispiellos: Die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU – hier eine baugleiche Pistole wie eine der Mordwaffen vor der Bilderwand mit den Porträts von Opfern im Polizeipräsidium in Dortmund – waren beispiellos, ebenso wie die Ermittlungsfehler. Quelle: dpa

Beispiellos: Die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU – hier eine baugleiche Pistole wie eine der Mordwaffen vor der Bilderwand mit den Porträts von Opfern im Polizeipräsidium in Dortmund – waren beispiellos, ebenso wie die Ermittlungsfehler.

(Foto: dpa)

BerlinDer NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich fraktionsübergreifend auf Konsequenzen aus den Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie verständigt. 47 Empfehlungen aus dem Untersuchungsbericht sollen dazu beitragen, ähnlich schwere Behördenfehler künftig zu vermeiden.

Nach eineinhalb Jahren Arbeit haben alle Fraktionen von Regierung und Opposition auf fast 1000 Seiten Empfehlungen für Reformen bei Polizei, Justiz und Geheimdiensten entwickelt. Am 2. September befasst sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Bericht, der am Donnerstag Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben werden sollte. Am 2. September befasst sich das Parlament in einer Sondersitzung damit.

Nach vorab bekanntgewordenen Passagen äußert der Abschlussbericht scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden und stellt eine „beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden“ fest. Das zitiert die „Berliner Zeitung“ (Donnerstag) aus dem mehr als 1000 Seiten starken Papier. Deutlich geworden seien schwere Versäumnisse und Fehler der Behörden sowie Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sprach von einem systemischen Versagen der Behörden. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, es müsse nun nach Wegen gesucht werden, damit sich „ein solches massives, historisch beispielloses Behördenversagen“ nicht wiederholen kann. „Wir kommen ganz klar zu dem Befund, dass wir es mit einem massiven Behördenversagen zu tun haben, das sich ergeben hat aus einer drastischen Unterschätzung der Gefährlichkeit der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland", sagte Edathy dem Radiosender NDR Info

Als Konsequenz aus den Aufklärungspannen fordert Edathy mehr Polizeibeamte mit ausländischen Wurzeln. Die Sicherheitsbehörden brauchten eine bessere Personalauswahl, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Nötig sei zudem mehr Sorgfalt bei Aus- und Weiterbildung „auch mit Blick auf eine interkulturelle Gesellschaft“.

„Ich bin ziemlich sicher: Hätte irgendein führender Polizeiermittler selber einen türkischen Hintergrund gehabt, hätten die Behörden bei der Ermittlung der Morde nicht sechs Jahre gebraucht, um das erste Mal einigermaßen ernsthaft die Möglichkeit ins Auge zu fassen, es könnte sich um Rassismus handeln“, sagte Edathy.

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12 Kommentare zu "Aufklärung der NSU-Mordserie: „Systemisches Versagen der Behörden“"

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  • Denken Sie den Vorgang unter veränderten Vorzeichen durch und unterstellen, dass die Behörden aus staatlicher Sicht nicht versagt haben. Dann wird vieles logischer und das Versagen kann erst gar nicht mehr festgestellt werden.

    Ein geradezu perverses Denkgebäude mit eigenartigen Schlussfolgerungen aus Sicht der Bürger.

  • Ich möchte Edzard Reuter zustimmen:
    Man versucht mit Feuerwehrleuten Architekten zu ersetzen.

    Was nichts anderes aussagt, als das auf den entscheidenden Positionen die falschen Leute sitzen.

    In der EDV-Technologie ist es einfach. Dort ist der Rest-Knopf zu betätigen und alles wird auf Anfang gestellt. 300 € kostet dieses Gerät, dass bereits die grundlegende Erkenntnis verinnerlicht hat. Was kostet uns die installierte Verwaltung und wie funktioniert sie?

    Hoffen wir das der einstimmige Bericht des Untersuchungsausschuss die notwendige Vorlage liefert, die marode Verwaltung allgemein auf Vordermann zu bringen, die Justiz neu einzunorden und letztlich die Rückkehr zum Rechtsstaat einzuleiten.

    Einen Rechtsstaat, in dem Bürger den Rechtsstaat anrufen können, wenn sie mal wieder vom Staat "über die Ohren gezogen" werden.

  • Jetzt steht fest, dass nicht nur Menschen ermordet wurden, sondern es steht auch nach den Ermittlungen des Untersuchungsausschusses fest, dass schlampige Arbeit in Behörden dies begünstigt haben.

    Jetzt bin ich gespannt, wie sich die Beamten und deren Vorgesetzte da wieder raus drehen wollen.

    Auf abstrakten Niveau kann man wie im Fall Mollath feststellen, dass die Exekutive des Staates "kaputt" ist.

  • Der Untersuchungsausschuss hat im vorliegenden Fall systematisches Versagen der Exekutive festgestellt.

    Auf abstraktem Niveau ist es keine andere Feststellung als die, die wir auch im Fall Mollath vorgefunden haben.

    Man ist geneigt aus diesen beiden bekannten Fällen (zumal jeder gewiss diese Fälle aus dem persönlichen Bekanntheitsgrad um ein Vielfaches ergänzen könnte) darauf zu schließen, dass die ausführende Staatsmacht alles andere als belastungsfähig ist.

    Ein Staat, der nicht in der Lage ist seine Gesetze durchzusetzen, löst sich von innen auf - verwirkt seinen Anspruch auf einen Rechtsstaat.

    Es wäre einfach, alle Schuld auf die kleinen Beamten an der Front abzuwälzen. Das wäre sachlich nicht richtig und zudem politisch ungeschickt. Das Verhalten dieser niederen Organe bildet schließlich nur das ab, was ihnen von oben vorgelebt wird.

    Wollen wir unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie retten, muss von oben scharf durchgegriffen werden. Die Bürger müssen sich wieder auf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen können, müssen ihn wieder anrufen können, wenn ihnen wieder "einmal bös mitgespielt" wurde und wird.

    Das "Gemauschel" muss ein Ende haben. Hoffentlich hat dieser einstimmige Bericht des Untersuchungsausschusses diesen Anstoss geliefert und die Abgeordneten des Bundestages erkennen die Zeichen der Zeit und ihre Verantwortung.

  • Wenigstens kommt hier vom "Untersuchungsausschuss "
    das Urteil: "Systemisches Versagen der Behörden" ans Licht.

    Andere Kontrollkommissionen, Sonder-Untersuchungsausschüsse
    decken ihre gegenseitigen Gesetzesüberschreitungen bzw.
    Geheimhaltungswerkzeuge gegen Aufklärung und Wahrheit.

    Wird Zeit, dass meine Briefwahlunterlagen ankommen,
    damit ich das richtige Kreuz an der richtigen Stelle mache.

  • Der NSU Ausschuss besteht doch aus Politikern oder? Also aus Politikern die alle irgendwann mit Führungsaufgaben bedacht waren oder es noch sind.

    Das nun das Ergebnis zeigt, dass Politiker Jahrzehnte lang lieber in Talkshows mit wachsweiche Themen den Fernsehzuschauer nervten, statt ihren Aufgaben nachzukommen ist beschämend. Dazu gehört die Überwachung der Dienste und Behörden.

    Das wurde von allen Politikern massiv vernachlässigt und auch die Twintower könnten noch heute stehen.

    Die Bürokratie in Deutschland ist wie ein Pilz, er wuchert und wuchert. Die Beschneidung durch Politiker findet nur dadurch statt, dass man die Bürgernahen Behördenzentren auflöst verschiebt und dann wächst der Pilz und wächst.

    Mit ausländische Polizeibeamten macht man eines, man fördert den Hass auf Politker, der aus der Mitte der Gesellschaft kommt und es wird zu unkontrollierten Aktionen kommen. Der Umbau Deutschland zum Schaden Deutschland ist mittlerweile ein Selbstläufer und von niemand mehr zu stoppen. Viele Politiker bei uns sind schon zu Straftätern geworden, nur ihre Immunität und die
    noch funktionierende Eiserne Disziplin der Deutschen Bevölkerung trennt sie von der Einforderung der Verantwortung. Aber sie kommt.

  • (...)

    David Rockefeller ließ sich bereits 1994 vor dem Wirtschafts-Ausschuss der Vereinten Nationen (UN Business Council) wie folgt vernehmen: «Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs.
    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • (angeblicher) Terrorismus: sajen se mal: sind Sie eigentlich noch ganz bei Trost?

  • In der täglichen Arbeit werden Sicherheitsbehörden von der Politik eher lax bis gar nicht kontrolliert. Solange alles schön ruhig läuft, juckt das die Politik verhältnismäßig wenig. Eine Mordkommission hat zwar auch einen politischen Polizisten über sich, der Ergebnisse erwartet und Druck macht, aber die Ermittlungsansätze finden diese Beamten schön selbst. Wenn die Polizei beim Systemversagen während der Aufklärung der NSU-Morde die Schuld auf die Politik schiebt, dann ist das eine aus meiner Sicht wenig glaubwürdige Reaktion.

    Tatsache ist, dass Polizei personell ausgedünnt wird. Das erfolgt aber bei der Alltagskriminalität. Dass der Wohnungseinbruch boomt, das liegt klar vor allem bei der Politik, die der Polizei für Massenphänomene nicht das erforderliche Personal bereitstellt, sondern diese Beamten lieber für ihre eigene Personen-Sicherheit als Begleitschutz heranzieht. Oder für die vermeintliche Terrorismus-Bekämpfung abstellt.

    Medien tragen übrigens auch einen Riesenanteil an der Gewichtung polizeilicher Arbeit, indem sie eigentlich untypische Einzel-Fälle aufbauschen und damit die Politik aufhetzen, während die Alltagsprobleme offensichtlich nicht sexy genug für Berichterstattung sind. Leidtragende sind dann oft irgendwelche Minderheiten, auf die dann ungerechtfertigt ein politischer Fokus gerichtet wird.

  • Man kann ruhig und berechtigt von einem Staatsversagen sprechen. Der Staat hat die Gewaltenhoheit und damit die Aufgabe die Bewohner des Staates zu schützen. Aber auch hier versagt er und fordert Zivilcourage von seinen Untertanen.
    Der Ursprung des Übels ist ,dass der Staat die Wirtschaft
    als Vorbild nahm und seinen Apparat personell verringerte,
    was bei Unternehmen über Computer und Maschinen erreicht wurde. Roboter ersetzen aber nicht die Polizeistreifen,
    Lebensmittelkontrolleure, etc, und so trägt der Bürger trotz Rekordsteuerleistungen die Konsequenz. Eine Schande und ein Staatsversagen !

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