Aufklärung gefordert Deutscher Iran-Deal schreckt Opposition auf

Ein dubioser Iran-Deal steht offenbar im Zusammenhang mit der Freilassung von zwei Deutschen aus iranischer Haft. Das Geschäft sorgt nicht nur international für Verstimmung.
Update: 01.04.2011 - 17:07 Uhr 12 Kommentare
Westerwelle trifft Ahmadinedschad im Februar 2011, um sich für die inhaftierten Deutschen einzusetzen. Quelle: Reuters

Westerwelle trifft Ahmadinedschad im Februar 2011, um sich für die inhaftierten Deutschen einzusetzen.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf/FrankfurtDie Grünen fordern von der Bundesregierung Aufklärung über einen dubiosen Iran-Deal. "Die Bundesregierung muss gegenüber dem Bundestag Details und Hintergründe des Deals offenlegen", sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online. "Ein Unterlaufen der internationalen Maßnahmen gegen das iranische Regime darf es mit deutscher Mithilfe nicht geben, deshalb muss jetzt geklärt werden, ob das hier der Fall ist."

Mit dem Segen der Bundesregierung half die Bundesbank Iran bei der Abwicklung eines Öl-Geschäfts mit Indien. Die Umstände sind dubios. Laut einem Bericht von "Spiegel Online" soll die Bundesregierung die Hilfe der deutschen Zentralbank bei der iranisch-indischen Transaktion im Gegenzug für die Freilassung von zwei "Bild am Sonntag"-Reportern aus iranischer Haft gebilligt haben.

Dass Deutschland Iran dabei hilft, den Öl-Deal trotz Sanktionen gegen das Regime in Teheran abzuwickeln, ist umstritten. Insbesondere für die transatlantischen Beziehungen stellt das Geschäft eine Belastungsprobe dar.

Auch Gerhard Schick, Grünen-Sprecher für Finanzpolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik der grünen Bundestagsfraktion mahnten die Bundesregierung, endlich alle Fakten dieses zweifelhaften Deals auf den Tisch zu legen. "Dazu gehört als erstes, die politische Verantwortung klar zu benennen und das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Auswärtigem Amt, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbank zu beenden", erklärten die beiden Politiker in einer gemeinsamen Erklärung.

In das Geschäft verwickelt ist die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg. Weil Indien auf Druck aus den Vereinigten Staaten das Geschäft nicht direkt mit Teheran abwickeln kann, hat das Land den Umweg über die Deutsche Bundesbank und die EIHB gewählt.

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12 Kommentare zu "Aufklärung gefordert: Deutscher Iran-Deal schreckt Opposition auf"

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  • Wie Manfred-M schon oben gesagt hat: an diesem Geschäft ist gar nichts illegal oder "dubios". Allerdings soll mit dem Rummel wohl vorbereitet werden, dass Deutschland sich weiteren US Sanktionen anschließen will, oder was soll die ganze Aufregung? Dass das mit den Journalisten zu tun haben soll ist doch Unsinn - die Bank konnte gar nicht anders.

  • Nein, leider nicht. Dieses Geschäft war schon letzte Woche in der Presse zu lesen

  • Warum so aufgeregt. Die Grünen sagen doch ständig, dass der Islam zu Deutschland gehört. Nun damit gehört auch Mr. A. aus dem Iran dazu. Wenn es um zwei Deutsche geht, soll es mir recht sein, die Amerikaner machen es auch nicht anders. Die USA soll erst mal in Guantanamo aufräumen, bevor sie anderen Lektionen erteilt.

  • Hat die deutsche Aussenpolitik noch eine Logik?

  • Auf Anfrage teilte die Deutsche Bundesbank Folgendes mit: „Wenn ein Kontoinhaber die Deutsche Bundesbank beauftragt, eine Zahlung auszuführen, die nach diesen Vorschriften der Europäischen Union zulässig ist, ist die Deutsche Bundesbank *verpflichtet*, diese Transaktion durchzuführen. Insofern gilt für die Deutsche Bundesbank nichts anderes als für andere Kreditinstitute. Die Verpflichtung der Bank, einen Zahlungsauftrag auszuführen, der nach den u. a. Vorschriften der Europäischen Union zulässig ist, ergibt sich wie für jedes andere Kreditinstitut aus den allgemeinen zahlungsverkehrsrechtlichen Regelungen des Zivilrechts.“

    Peinlich also, wie alle um den heißen Brei herumreden als würde es um eine angebliche "Umgehung" gehen oder um irgendeinen Deal. Es ist ein stinknormales legales Geschäft im Rahmen der deutschen, internationalen und europäischen Gesetzte! Warum kümmert sich denn niemand darum erst einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen zu überprüfen? Warum herrscht in Bezug auf Iran solch eine mediale Vogelfreiheit? Die einzige Meldung, die das überprüft hat war wieder einmal Irananders: http://irananders.de/nc/home/news/article/der-vermeintliche-eklat-die-deutsche-bundesbank-und-die-iran-sanktionen.html

  • Auf Anfrage teilte die Deutsche Bundesbank Folgendes mit: „Wenn ein Kontoinhaber die Deutsche Bundesbank beauftragt, eine Zahlung auszuführen, die nach diesen Vorschriften der Europäischen Union zulässig ist, ist die Deutsche Bundesbank *verpflichtet*, diese Transaktion durchzuführen. Insofern gilt für die Deutsche Bundesbank nichts anderes als für andere Kreditinstitute. Die Verpflichtung der Bank, einen Zahlungsauftrag auszuführen, der nach den u. a. Vorschriften der Europäischen Union zulässig ist, ergibt sich wie für jedes andere Kreditinstitut aus den allgemeinen zahlungsverkehrsrechtlichen Regelungen des Zivilrechts.“

    Peinlich also, wie alle um den heißen Brei herumreden als würde es um die angebliche "Umgehung" gehen oder um irgendeinen Deal. Es gibt keinen Deal, das ist ein stinknormales legales Geschäft im Rahmen der Gesetzte! Warum kümmert sich denn niemand darum erst einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen zu überprüfen? Die einzige Meldung, die das überprüft hat war wieder einmal Irananders: http://irananders.de/nc/home/news/article/der-vermeintliche-eklat-die-deutsche-bundesbank-und-die-iran-sanktionen.html

  • malz andrer vorschlag jedes land sollte atombomben,wasserstoffbomben, neutronenbombe ,Kernfusionsversuche durchführen wenn sie gelingen sollen sie sich damit bestücken und sich schützen gegen alles gibts versicherungen mach mit deiner logik weiter ich suche eine neue erde ist mir zu blöd hier. Wlches nein ist eine enthaltung ?

  • Was auf Deutschland seit einigen Tagen an Kritik aus dem Ausland prasselt wird langsam dubios. Was wird man als nächstes finden? Immer mit Grossmaul USA an der Spitze.

    Warum sollen die Iraner keine Atombombe besitzen? Welche Länder sind übrigens "gut" oder "geignet" dazu? Die USA sind es gewesen (unter dem Oberkommando eines gewissen General Carl Spaatz), die in Japan zwei mal Gebrauch von der Atombombe gemacht haben. Von Reue, wenigstens symbolischer oder formeller Art, kaum eine Spur. Dieses Land ist überhaupt am wenigsten dazu geeignet, Lektionen zu erteilen. Die deutsche Knechtschaft zu den USA sollte auch enden. Das Nein zum Libyen-Krieg war ein Schritt dazu.

  • 01.04.2011, 18:40 UhrIhr Kommentar:

    Deutscher Iran-Deal schreckt Opposition auf<br/>WAS SOLLS? wÄRE DER JETZT OPPONIERENDE AN DER MACHT; SO WÄRE sichER er DER JENIGE WELCHE FÜR SCHRECKEN GESORGT HÄTTE. oDER? sCHON ZUR zEITEN SCHAHINSCHAH KÖNIG DER KÖNIGE ARIAMEHR DAS LICHT DER ARIER PERSERKAISER DER LETZTE WAR 1971 UNSER bUNDESKANZLER BEI IHM. später auch herr helmut Schmidt wiederum als unser Bundeskanzler.TROTZ EREIGNISSE 1969 IN BERLIN. ICH MEINE DEN SELLIGEN bENO oHNESORG. ALSO WAS SOLLS? die wirtschaft muss laufen, die Arbeitsplätze müssen gesichert sein: selbst nach dem seit 30 jahren das land der Mullahs nicht mehr unsere Goldgrube und für uns ein ewig verlorenes Fressen ist. wir müssen uns nun mal mit gerechten und reinen WIN/WIN Ggeschäften zufrieden geben. Mehr ist

  • Deutscher Iran-Deal schreckt Opposition auf
    WAS SOLLS? wÄRE DER JETZT OPPONIERENDE AN DER MACHT; SO WÄRE sichER er DER JENIGE WELCHE FÜR SCHRECKEN GESORGT HÄTTE. oDER? sCHON ZUR zEITEN SCHAHINSCHAH KÖNIG DER KÖNIGE ARIAMEHR DAS LICHT DER ARIER PERSERKAISER DER LETZTE WAR 1971 UNSER bUNDESKANZLER BEI IHM. später auch herr helmut Schmidt wiederum als unser Bundeskanzler.TROTZ EREIGNISSE 1969 IN BERLIN. ICH MEINE DEN SELLIGEN bENO oHNESORG. ALSO WAS SOLLS? die wirtschaft muss laufen, die Arbeitsplätze müssen gesichert sein: selbst nach dem seit 30 jahren das land der Mullahs nicht mehr unsere Goldgrube und für uns ein ewig verlorenes Fressen ist. wir müssen uns nun mal mit gerechten und reinen WIN/WIN Ggeschäften zufrieden geben. Mehr ist nicht drin. Aber etwas.

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