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Auflösung von Fraktionen Die politische Pleite ist rechtlich kaum geregelt

Wenn Fraktionen aus dem Parlament fliegen, geht es um Millionenbeträge. Doch ihre Liquidation ist rechtlich völlig unklar.
04.09.2018 - 01:00 Uhr Kommentieren
Die Fraktion blieb trotz vierjährigem Bundestags-Aus der FDP bestehen. Auch bis zur Auflösung der PDS dauerte es einst drei Jahre. Quelle: AFP
Schwierige Selbstauflösung

Die Fraktion blieb trotz vierjährigem Bundestags-Aus der FDP bestehen. Auch bis zur Auflösung der PDS dauerte es einst drei Jahre.

(Foto: AFP)

Berlin Der Bundestag kennt viele Regeln, die genau vorschreiben, welche Rechte die gewählten Parteien haben und wie sie eine Fraktion gründen. Über den umgekehrten Weg – eine Partei schafft bei Bundestagswahlen den Wiedereinzug nicht – hat das Parlament zu wenig nachgedacht. Das jedenfalls wirft der Bundesrechnungshof (BRH) dem Bundestag und seiner Verwaltung in einem neuen Bericht vor.

„Obwohl es um Millionenbeträge geht, sind für Liquidationen von Fraktionen keine hinreichenden gesetzlichen Regelungen vorgesehen“, kritisiert BRH-Präsident Kay Scheller die Lage. Sie hat dazu geführt, dass die alte FDP-Fraktion, die 2013 den Wiedereinzug nicht schaffte, bis heute nicht aufgelöst ist, obwohl es seit 2017 bereits eine neue FDP-Bundestagsfraktion gibt.

Auch im Falle der früheren PDS-Fraktion vergingen drei Jahre, bis sie nach der Wahl von 2002 aufgelöst war. Die Fraktionsarbeit wird aus dem Bundeshaushalt finanziert. Übrig gebliebene Mittel müssen die Fraktionen zurückzahlen. Wann und wie dies zu geschehen hat, weiß niemand rechtlich genau.

Das größte Problem allerdings sind die Arbeitsverträge für die Fraktionsmitarbeiter: Sie waren in den beiden Fällen laut BRH nicht eindeutig befristet. Und eine rechtskräftige Kündigung wurde vielfach versäumt. Jahrelange Arbeitsprozesse verhinderten so eine schnelle Liquidation der Fraktionen.

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    Im Fall der FDP-Fraktion, die heute „FDP-Fraktion in Liquidation“ heißt, kam außerdem hinzu, dass sie der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) nach deren Darstellung noch 5,8 Millionen Euro schuldet. Die Mitarbeiter der FDP-Fraktion waren bei der RZVK versichert und hatten dort Rentenansprüche erworben.

    Scheidet ein Mitglied aus der Kasse aus, sieht deren Satzung vor, dass ein Ausgleichsbetrag für diese künftigen Rentenansprüche geleistet wird. Doch die FDP-Fraktion in Liquidation zahlte nicht. Ein Gutachten einer Anwaltskanzlei im Auftrag der RZVK ergab nun, dass die Kasse wohl auf ihrer Forderung sitzen bleiben wird.

    „Die umfangreiche Sach- und Rechtslage hat ergeben, dass unabhängig von der Frage, ob die Forderung rechtlich durchsetzbar ist, sie jedenfalls nicht realisierbar war und ist“, heißt es auf Nachfrage des Handelsblatts beim Landschaftsverband Rheinland, der die Geschäftsführung der RZVK innehat. Der Fraktionsjustiziar Rainer Funke sagte im „Spiegel“, der Vorgang habe sich damit erledigt.

    Auf dem Geld bleiben die übrigen Mitglieder der RZVK sitzen. „Den Schaden im Falle der Nicht-Zahlung trägt die Solidargemeinschaft“, heißt es vom Landschaftsverband. Der Bundesrechnungshof verlangt, dass der Bundestag die Rechtsunsicherheiten beendet. „Die zunehmende Zahl von Bundestagsfraktionen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es in Zukunft häufiger zu Liquidationsverfahren kommt“, so Scheller.

    Der BRH empfiehlt, dass dies künftig nicht länger als 18 Monate dauern sollte. Die Arbeitsverträge sollten zudem so gestaltet werden, dass sie rechtssicher zum Ende der Legislaturperiode beendet werden können. Am besten wäre es, so der BRH, Regeln für die Arbeitsverträge von Fraktionsmitarbeitern im Abgeordnetengesetz festzulegen. Auch für Überschuldungsfälle müsse es Regeln geben.

    Zudem braucht es nach Meinung der Rechnungsprüfer eine staatliche Stelle, die eine Fraktionsauflösung beaufsichtigt. Derzeit gebe es niemanden, der eingreifen könnte, wenn etwas dabei schiefläuft. Um dies überhaupt nachvollziehen zu können, müsste geregelt sein, dass alle Fraktionsunterlagen aufbewahrt werden, am besten bei der Bundestagsverwaltung für die Dauer von zehn Jahren.

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