Aufsichtsrat tagt BER-Flughafenchef droht das Aus

Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck will als neuer Aufsichtsratschef die Wende im Berliner Flughafendebakel schaffen. Erste Amtshandlung: Flughafenchef Rainer Schwarz aus der Geschäftsführung entlassen.
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Für Rainer Schwarz könnte das letzte Stündlein als Flughafenchef schlagen. Quelle: dpa

Für Rainer Schwarz könnte das letzte Stündlein als Flughafenchef schlagen.

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BerlinMit Personalwechseln in Schlüsselpositionen will der Aufsichtsrat des neuen Berliner Hauptstadtflughafens einen Weg aus dem Debakel des Milliarden-Projekts finden. Nach vier abgesagten Eröffnungsterminen entscheiden die Aufseher am Mittwoch voraussichtlich über die Ablösung des Flughafenchefs Rainer Schwarz. Außerdem soll die Geschäftsführung um einen Finanzfachmann erweitert werden. Bereits angekündigt ist, dass Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt.

Das Kontrollgremium trifft sich am Mittwochvormittag auf der Baustelle in Schönefeld. „Es stehen Richtungsentscheidungen an“, kündigte Flughafensprecher Ralf Kunkel an. Die Öffentlichkeit soll am Nachmittag unterrichtet werden. Kunkel nannte vorab weder einen Kandidaten für den Chefposten noch für die geplante neue Funktion des Finanzchefs. Wann Schwarz seinen Hut nehmen muss, war vorab ohnehin offen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte sich am Dienstag nicht zu dem Gerücht äußern, Schwarz werde am Mittwoch nicht abgelöst, sondern kommissarisch im Amt bleiben. „Es wurde in der letzten Zeit viel Kaffeesatzleserei betrieben, und ich beteilige mich nicht daran“, sagte Ramsauer.

Die Kosten für das angeschlagene Prestigeprojekt in Schönefeld bei Berlin haben sich seit Baubeginn 2006 von 2 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Weitere Mehrkosten sind zu erwarten, seit die Eröffnung in der vergangenen Woche wegen weiterer Baumängel auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Der Aufsichtsrat, in dem die Eigentümer Berlin und Brandenburg sowie der Bund vertreten sind, sowie Flughafen-Chef Schwarz gerieten noch stärker in die Kritik.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte daraufhin angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz der staatlichen Betreibergesellschaft abzugeben. Als Nachfolger will der bisherige Stellvertreter Platzeck den Bau deutlich intensiver überwachen. Geplant sind wöchentliche Unterrichtungen und eine eigene Abteilung in der Potsdamer Staatskanzlei. Wowereit strebt dem Vernehmen nach den Stellvertreterposten an.

Unterdessen gerät das Debakel in den Sog des Niedersachsen-Wahlkampfs. Der Haushaltsausschuss des Bundestags brach am Dienstag eine kurzfristig beantragte Sondersitzung zum Flughafen ab, nachdem Platzeck und Wowereit Einladungen des Gremiums abgelehnt hatten. Die beiden SPD-Länderchefs hatten auf andere Termine verwiesen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die SPD warfen sich daraufhin gegenseitig vor, die Aufklärung zu behindern.

Die Vertreter beider Lager tragen als Aufsichtsräte seit Jahren Verantwortung für das Vorhaben. An diesem Sonntag wählt Niedersachsen einen neuen Landtag, im Herbst steht die nächste Bundestagswahl an.

Politik hat in Aufsichtsräten nichts verloren


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9 Kommentare zu "Aufsichtsrat tagt: BER-Flughafenchef Schwarz droht heute das Aus "

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  • Nun, wenn er geht, ist da ja nicht so schlimm. ER geht ja mit 1,8 Mio Abfindung

  • Schön, wir bauen auf, wir reißen nieder, Arbeit gibt es immer wieder.
    Schuld sind die marktradikalen Kräfte im Endzeitkapitalismus, zuerst hoher Kostendruck, dann billiges Personal, Hilfs und Leiharbeiter und zuletzt großes Staunen was so alles schief gehen kann.
    Alles wie bei der Bahnprivatisierung in England wo zuletzt auch alles verlottert war.
    Es wird wohl ein radikales Umdenken nötig sein, radikaler als sich das so manche vorstellen können um den deutschen Lebensraum weg von einer Abbruchgesellschaft zu einem blühendem Allgemeinwesen zu führen.

  • „Ein Aufsichtsrat kann jedoch nur kontrollieren, worüber er Informationen bekommt.“- Schöne Aussage des Aufsichtsratschefs Wowereit im FAZ Interview vom gestrigen Tage, aber an der Sache – aus meiner Sicht – ein bißchen vorbei!

    Selbstverständlich besteht eine „Bringschuld“ seitens des zu kontrollierenden Vorstands, aber es gibt auch eine „Holschuld“ des Aufsichtsrats gegenüber dem zu kontrollierenden Vorstand!

    Vor dem Hintergrund dieser Aussage des Aufsichtsratschefs Wowereit stellt sich mir als Bürger die simple Frage: „Wie hat der Aufsichtsrat sichergestellt, dass er umfassend und im Sinne der Qualität und Effizienz seiner Kontrolltätigkeit informiert wurde?“ und weiter „Sind die Berichtspflichten angemessen gegenüber dem Vorstand schriftlich fixiert worden;- und in welchem Umfang ist seitens des Aufsichtsrats Berichtsverlangen geltend gemacht worden, um die notwendigen Transparenz für die Kontrolltätigkeit und Entscheidungen des Aufsichtsrates zu schaffen?“- Ich wäre auf die Antworten gespannt...

  • Es ist vollkommen klar, daß Politiker keine Baufachleute sind -in aller Regel-. Und natürlich ist die Brandschutzanlage nur die Spitze des Eisberges in einem von Anfang an vergurkten Projekt. Es sollte aber nicht vergessen werden, daß die Politik für die Rahmenbedingungen verantwortlich ist. Dazu gehört grundsätzlich, daß die Kosten solcher Großvorhaben anfangs schöngerechnet werden, um damit durch die Gremienentscheide zu kommen, und die Katze dann aus dem Sack gelassen wird, wenn der point-of-no-return passiert ist. Im Falle Berlins und Wowereits kommt hinzu, daß durch die vollkommen ohne Not erfolgte Schließung von Tempelhof ein wesentliches Stück Flughafenkapazität zerstört wurde. Berlin hätte die idealen Voraussetzungen gehabt: Tempelhof innerstädtisch auf Geschäftsflüge ausgerichtet, Tegel für den "normalen" Linienverkehr und Schönefeld als Low Cost Airport. Wer das vor 10 Jahren zu äußern wagte, wurde mangelnder Vision bezichtigt. Jetzt hat man schon einmal 3 von 6 Startbahnen aufgegeben, Tegel platzt aus allen Nähten, in Tempelhof verbinden 45 Meter breite Asphaltbahnen die Grillplätze und der BER, was nichts anderes ist als Schönefeld ausgebaut, kommt nicht vom Fleck. Auf zur nächsten Party, Herr Wowereit. Der Länderfinanzausgleich wird es schon richten!

  • Was man den Politikern im Aufsichtsrat vorwerfen kann und muss ist dass die diese Geschäftsführung überhaupt solange gewähren ließen, nachdem sich die großen Probleme nicht mehr kleinreden ließen !!
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    Also ist doch der Aufsichtsrat/Politiker für das Desaster verantwortlich! Sie widersprechen sich.

  • Hält das "Brandschutzproblem" möglicherweise nicht letztendlich nur den Kopf dafür hin, dass noch ganz andere Sachverhalten gegen eine Eröffnung des Flughafens BER sprechen?- Nachdem selbst dem Bundesverkehrsminister aufgefallen ist (gehen wir mal davon aus, der Aufsichtsrat weiß es inzwischen auch!), dass die Sanierung der "nördlichen Start- und Landebahn" des Flughafens BER zwingend ansteht,- stellt sich die Frage nach den Konsequenzen für den Eröffnungstermin auch in diesem Zusammenhang!

    Denn eines ist klar!- Wird die "nördlichen Start- und Landebahn" des Flughafens BER saniert (oder steht möglicherweise sogar ein Neubau an, der derzeit nur mit der Begrifflichkeit „Sanierung“ gegenüber der Öffentlichkeit „verniedlicht“ umschrieben wird“), kann der Flughafen Tegel vermutlich nicht mit der Aufnahme des Betriebes am Flughafen BER geschlossen werden.- Denn die Drehkreuzfunktion Flughafen BER, mit nur einer südlichen Start- und Landebahn, wäre dann so eingeschränkt, dass diese Drehkreuzfunktion vor dem Hintergrund der erwarteten Flugbewegungen überhaupt nicht mehr praktisch umgesetzt werden kann!

    Mithin der Flughafen BER vermutlich nicht eröffnet werden kann bzw. der alte Flughafen Tegel nicht geschlossen werden kann, bevor die Sanierung der "nördlichen Start- und Landebahn" nicht erfolgt ist!

    Es sei denn, man hat "einen ganz anderen Plan" um das Problem zu lösen.- Was natürlich nicht ausgeschlossen ist;- vermutlich aber, ob der bisher erkennbaren Problemlösungskompetenz in dem Projekt (aus meiner persönlichen Sicht!), doch eher unwahrscheinlich erscheint ...

  • Die Politiker wurden jedesmal informiert, handelten aber nicht.
    Deshalb sollten die Politiker rausgewofen werden, bei H4-Bezügen mit Rückgriff auf ihr ergaunertes Vermögen.
    Jeder Taschen- bzw. Ladendieb wird bei über 10ct verurteilt.

  • Weil der Fisch immer vom Kopf ausgehend stinkt, sollten Platzeck und der Partylöwe Wowereit geschlossen von allen ihren Ämtern zurücktreten. Nur so lässt sich Vertrauen in demokratische Prozesse wiederherstellen! Sie sind beide hoffnungslos überfordert.

  • Nach der wochenlangen obligatorischen Politikerschelte, an der sich ja auch hier nicht Wenige ausgetobt haben, kommen wir jetzt endlich mal zum Kern der Sache.'

    Es ist doch zuerst einmal die Geschäftsführung, welche die Arbeiten kontrollieren (lassen) sollte und den Aufsichtsrat umgehend zu informieren hat wenn der Zeit- und Kostenplan nicht mehr einzuhalten ist !

    Was man den Politikern im Aufsichtsrat vorwerfen kann und muss ist dass die diese Geschäftsführung überhaupt solange gewähren ließen, nachdem sich die großen Probleme nicht mehr kleinreden ließen !!

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