Aus Gründen der Fairness Merkel hält an Betreuungsgeld fest
In einem Kindergarten in Nordrhein-Westfalen.
Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz der Kritik aus den eigenen Reihen an der Einführung des Betreuungsgeldes fest. „Für mich ist das Betreuungsgeld in der Verbindung mit dem vereinbarten Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige eine Frage der Wahlfreiheit und der Fairness“, sagte Merkel der „Rheinischen Post“ (Freitag).
Das Betreuungsgeld müsse im familienpolitischen Zusammenhang gesehen werden, sagte die Kanzlerin weiter. „Wir haben uns als Union 2007 gegen heftigen Widerstand für den Ausbau der Kindertagesstätten und einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige eingesetzt. Der Bund - obwohl nicht zuständig - setzt dafür vier Milliarden Euro ein und beteiligt sich auch über 2013 hinaus dauerhaft an den Betriebskosten der Krippen.“
Die Kanzlerin verwies darauf, dass 60 Prozent der Kinder zwischen einem und drei Jahren keine staatlich finanzierten Betreuungsangebote besuchten. „Wir haben die freie Entscheidung der Eltern, wie sie ihre Kinder in diesem Alter betreuen wollen, zu achten“, sagte Merkel. Auch denen, die Betreuung privat organisierten, stünde Anerkennung zu. „Deshalb haben wir schon damals das Betreuungsgeld für Unter-Dreijährige verabredet. Das halte ich unverändert für vernünftig.“
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Wahlfreiheit, wow - selten so gelacht.
"Der Bund - obwohl nicht zuständig - setzt dafür vier Milliarden Euro ein und beteiligt sich auch über 2013 hinaus dauerhaft an den Betriebskosten der Krippen."
Richtig, der Bund ist dafür nicht zuständig. Der Bund sagt nur, wie die Forderungen aussehen und dann dürfen die Länder und Kommunen sehen, wie sie das finanziert bekommen. Der Bund ist nur dafür da Steuern zu kassieren und sie in die EU zu verschenken. Aber bald wird der Bund für garnichts mehr zuständig sein und über die deutschen Finanzen auch keine Entscheidungen mehr fällen können. Es lebe die EUdSSR.