Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.
Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.
In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.
Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.
Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.
Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.
Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.
Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.
Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.
Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.
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@Pendler: Real gesehen, lohnt es sich nicht mehr, die Headlines der Medien zu lesen....
Das Internet bringt die Wahrheit ans Tageslicht. Das Volk informiert sich im Internet und nicht bei den kriminellen Medienanstalten, die die Bevölkerung vorsätzlich falsch informiert und täuscht. ###
Seit der Diekmann-Mailbox-Affäre kaufe ich keine Zeitung mehr und schau nur noch Reiseberichte im Fernsehen.
Medien-Boykott
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hab ich längst schon realisiert und ist bei vielen längst auch schon der Fall.
Alle Tageszeitungen längst abbestellt, als die Berichterstattung zu Beginn der Finanzkrise nur noch Märchen erzählte. Aber nicht wegen der FDP- oder deren Aufforderung dazu.
Wenn ich Geschichten und Märchen lesen will, dafür haben ich ein Märchenbuch- Grimms-Andersen-1000 und eine Nacht u.s.w.
Was die Medien vor allem seit 2007/2008 abgeliefert haben, war unter aller Würde eines ehrlichen Journalisten.
Fazit: ich zahle nicht monatlich eine stattliche Summe für Märchenerzähler. Dann will ich dafür Fakten und Aufklärung. Lügen gibt es überall-auch bei jeder Versammlung und wo sonst auch immer, kostenlos.
"Lüge" ist das neue Kennzeichen des 21. Jahrh. Das nächste Szenario-Lügengebäude- ist schon wieder im Anmarsch- mit dem Iran.
Es wird gerade fertiggestellt. Und wieder bauen alle mit, auch die FDP.
Die FDP ist nur eine kleine korrupte opportunische Organisation - sie hätte im Windschatten von Herrn Schaeffler einen Namen machen können, aber sie wollten den Untergang!
Die Medie haben gegen den Bürger, wohl bestochen, total versagt
Ist schon interessant zu sehen, wie sich ein ehemaliger Kreissekretär einer DDR-Blockpartei so äußert. Hat man ihn schon auf eine ehemalige Mitarbeit bei der Staatssicherheit kontrolliert?
@Pro-D
Immer wieder lustig ihren Schwachsinn zu lesen. Also hier im Westen bekleckert man sich auch nicht gerade mit Ruhm. Hier wählt man SCHWARZGELBROTGRÜN... egal was und wenn man dann zu Gunsten der EU ausgeraubt wird, dann will es hinterher keiner gewesen sein. Man kann nicht über "Zonies" meckern und sich dann eine DDR-Regimetreue Bundeskanzlerin zu eigen machen. Die Abgabenlast steigt, die Einkommen und Renten werden gekürzt, die Arbeitslosenzahlen und die Inflationsrate sind nach unten gelogen. Alle halten still. Und keiner will was davon gewusst haben. Die DDR ist nicht weg. Sie ist jetzt nur viel größer geworden.
Krank. Und ein einziger Saustall, diese Partei. 2% sind noch zuviel.
Ja liebe Lloyds so ist das Leben. Falls die Mikrofone, Kameras und sonstige technische Hilfsmittel abgestellt sind, da muß man nicht mehr den anderen die Tröte entfernen wollen, wo man doch gewohnt war, denselben "Störenfrieden" stets an den Beutel fahren wollte, um den richtigen Effekt der Popularität zu erhaschen. Wer bebildert durchs Leben gehen will, merkt schlußendlich, kein Bild, kein Ton, sozusagen auch ohne Worte. Es hat zuweilen irgendwie etwas Angenehmes, sich von Dingen zu befreien, welche den eigenen Frieden durchaus stören. Ich danke dem Kommentator ausdrücklich, daß er erkannt hat, wie überflüssig in heutiger ZEIT eine Kaste werden kann, die den HauptBROTerwerb in der Beschäftigung zur Selbstbedienung betrachtet. Gewiß es wird noch ganz andere treffen, als solche, über die Sie sich vehement beschweren. Ich bin gewiß, so mancher wird mit dem großen Los belohnt. Man gönnt sich sonst nichts mehr in dieser unserer, auch meiner Republik. Und dafür bitte ich geflissentlich um ihr Verständnis. Danke.
Krisensitzungen bei ARD und ZDF.
Bei den wohl in erster Linie betroffenen Öffentlich-Rechtlichen sollen schon Krisensitzungen anberaumt worden sein, die großen Tageszeitungen mit einem anspruchsvollen Wirtschaftsteil fürchten Auflagenverluste.
Es wird die Medien hart treffen, wenn 2 % +/-x diese Medien boykottieren! Da hat die alte Blockflöte Günther sich geoutet! Internetseiten dieser Medien sind damit auch tabu. Dann verdummen die FDP-Anhänger noch weiter und träumen von der heilen FDP-Welt, in der "Deutschland so gut dasteht, weil die FDP in der Regierung ist" (O-Ton Niebel, der ist offensichtlich schon dement). Die Blockflöte Günther sollte den Gedankengang konsequent fortführen und die Einführung von ungarischen Mediengesetzen in Deutschland fordern. Dann werden die FDP-kritischen Journalisten entlassen, also bis auf Werner Sonne von der FDP-Hilfsaktion "ARD-Morgenmagazin" (letzte Woche Auftritte von: Döring, Niebel und dem berühmten FDP-Experte Wissing) alle. Mir wird nur noch übel. Man kann den Forum-Teilnehmern nur den Rat geben, dem Noch-MdB Günther gehörig die Meinung zu sagen:
[email protected]
Krisensitzungen bei ARD und ZDF.
Bei den wohl in erster Linie betroffenen Öffentlich-Rechtlichen sollen schon Krisensitzungen anberaumt worden sein, die großen Tageszeitungen mit einem anspruchsvollen Wirtschaftsteil fürchten Auflagenverluste.
Es wird die Medien hart treffen, wenn 2 % +/-x diese Medien boykottieren! Da hat die alte Blockflöte Günther sich geoutet! Internetseiten dieser Medien sind damit auch tabu. Dann verdummen die FDP-Anhänger noch weiter und träumen von der heilen FDP-Welt, in der "Deutschland so gut dasteht, weil die FDP in der Regierung ist" (O-Ton Niebel, der ist offensichtlich schon dement). Die Blockflöte Günther sollte den Gedankengang konsequent fortführen und die Einführung von ungarischen Mediengesetzen in Deutschland fordern. Dann werden die FDP-kritischen Journalisten entlassen, also bis auf Werner Sonne von der FDP-Hilfsaktion "ARD-Morgenmagazin" (letzte Woche Auftritte von: Döring, Niebel und dem berühmten FDP-Experte Wissing) alle. Mir wird nur noch übel. Man kann den Forum-Teilnehmern nur den Rat geben, dem Noch-MdB Günther gehörig die Meinung zu sagen:
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Krisensitzungen bei ARD und ZDF.
Bei den wohl in erster Linie betroffenen Öffentlich-Rechtlichen sollen schon Krisensitzungen anberaumt worden sein, die großen Tageszeitungen mit einem anspruchsvollen Wirtschaftsteil fürchten Auflagenverluste.
Es wird die Medien hart treffen, wenn 2 % +/-x diese Medien boykottieren! Da hat die alte Blockflöte Günther sich geoutet! Internetseiten dieser Medien sind damit auch tabu. Dann verdummen die FDP-Anhänger noch weiter und träumen von der heilen FDP-Welt, in der "Deutschland so gut dasteht, weil die FDP in der Regierung ist" (O-Ton Niebel, der ist offensichtlich schon dement). Die Blockflöte Günther sollte den Gedankengang konsequent fortführen und die Einführung von ungarischen Mediengesetzen in Deutschland fordern. Dann werden die FDP-kritischen Journalisten entlassen, also bis auf Werner Sonne von der FDP-Hilfsaktion "ARD-Morgenmagazin" (letzte Woche Auftritte von: Döring, Niebel und dem berühmten FDP-Experte Wissing) alle. Mir wird nur noch übel. Man kann den Forum-Teilnehmern nur den Rat geben, dem Noch-MdB Günther gehörig die Meinung zu sagen:
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