Ausbau der Kinderbetreuung Bund will Milliardenhilfen für Kommunen

Mehr Geld für Unterkünfte von Hartz-IV-Empfängern und Kitas: Finanzxperten der CDU wollen die Kommunen entlasten, mit über einer Milliarde Euro jährlich. Zusätzlich wollen sie das Budget für den Kita-Ausbau aufstocken.
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Rund 30.000 weitere Betreuungsplätze sollen geschaffen werden: Die Bundesregierung plant Milliardenhilfen für die Kommunen. Quelle: dpa

Rund 30.000 weitere Betreuungsplätze sollen geschaffen werden: Die Bundesregierung plant Milliardenhilfen für die Kommunen.

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BerlinDie Bundesregierung will am Mittwoch milliardenschwere Finanzhilfen für die Kommunen auf den Weg bringen. Der im Kabinett zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sieht von 2015 bis 2017 Entlastungen von über einer Milliarde jährlich vor, wie die Unions-Finanz- und Haushaltsexperten Antje Tillmann und Norbert Barthle (beide CDU) am Dienstag mitteilten.

Die Mittel höben zum einen den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Empfängern weiter an. Zum anderen werde der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht. Zusätzlich wird den Angaben zufolge das Sondervermögen des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung um weitere 550 Millionen Euro aufgestockt.

Das Geld ermögliche den Gemeinden einen schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung, so dass rund 30.000 weitere Betreuungsplätze geschaffen werden können. Schließlich werde für 2017 und 2018 die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung weiter erhöht.

„Voraussetzung für die weitere Handlungsfähigkeit der Kommunen sind gesunde Finanzen“, erklärten die beiden CDU-Abgeordneten. Dafür setze sich der Bund intensiv ein. „Wir appellieren an die Länder, dass die vorgesehenen Leistungen des Bundes an die Kommunen dort auch zusätzlich und ungekürzt ankommen.“

Bereits die in der vergangenen Legislaturperiode hatte die damalige schwarz-gelbe Koalition Maßnahmen zur Stärkung der Finanzausstattung der Kommunen beschlossen. Alleine durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund werden die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr um fast 5,5 Milliarden Euro entlastet.

  • afp
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  • Abbau/Beseitigung der kalten Progression!
    Und Straftatbestand der Steuerverschwendung!

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