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Ausbau von Kita-Plätzen Schröder stellt Ländern Ultimatum

Bis Ende September können die Bundesländer noch Mittel für den Ausbau von Kita-Plätzen beantragen, so Familienministerin Schröder. Danach ist Schluss. Wer die Frist verpasst, muss das Geld an andere Länder abgeben.
23.06.2012 - 09:58 Uhr Kommentieren
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält den Ausbau der Kita-Plätze für das wichtigste familienpolitische Thema. Quelle: dapd

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält den Ausbau der Kita-Plätze für das wichtigste familienpolitische Thema.

(Foto: dapd)

Berlin Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat den Bundesländern eine Frist beim Ausbau von Kita-Plätzen gesetzt. Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der dafür vorgesehenen Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, müssten das für sie eingeplante Geld an andere Bundesländer abgeben, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Dies habe sie in einem Schreiben an die Familienminister der Länder erklärt.

Der Kita-Ausbau sei das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema. „Daran müssen Bund, Länder und Kommunen mit aller Kraft arbeiten“, sagte Schröder laut Vorabbericht. Der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte, den Eltern ab dem 1. August 2013 haben, stehe und bleibe auch.

Nach Angaben der Ministerin fehlen derzeit rund 160.000 Kita-Plätze. Diese Lücke sei aber nur zu schließen, wenn alle sich an ihre Finanzzusagen hielten, sagte sie. „Auch die Länder müssen ihr Drittel beisteuern.“ Allerdings hätten mehrere Länder noch nicht einmal die bereitstehenden Bundesmittel in dem Maße beantragt, wie sie das könnten, monierte die Ministerin.

So hätten beispielsweise Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen zusammen noch fast 150 Millionen Euro an Bundesgeldern nicht beantragt. „Es wäre unverantwortlich und unsolidarisch, die Mittel verfallen oder ungenutzt liegen zu lassen“, sagte Schröder. Sie erwarte von den Ländern, dass sie ihre Planungen für das kommende Jahr endlich verbindlich auf den Tisch legten.

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