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Ausbildung Der Mindestlohn für Azubis soll steigen

Arbeitgeber und DGB sind sich einig: Der Mindestlohn für Lehrlinge im ersten Jahr soll bis zum Jahr 2023 von 515 auf 620 Euro steigen.
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Wenn sich die Arbeitgeber mit den Gewerkschaften einigen, dürfen Krisenbranchen ihren Azubis auch eine niedrigere Vergütung zahlen. Quelle: obs
Lehrlinge

Wenn sich die Arbeitgeber mit den Gewerkschaften einigen, dürfen Krisenbranchen ihren Azubis auch eine niedrigere Vergütung zahlen.

(Foto: obs)

BerlinSeit Monaten warten Wirtschaft, Gewerkschaften und der Koalitionspartner auf das Gesetz der Bildungsministerin zum Mindestlohn für Azubis – nun geht es voran. Nachdem ihr erster Entwurf auf breite Kritik gestoßen war, traf sich Anja Karliczek (CDU) mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und DGB-Chef Reiner Hoffmann und bat sie, einen Vorschlag zu machen.

Der sieht folgendermaßen aus: Die „Mindestausbildungsvergütung“ soll ab 2020 genau 515 Euro im ersten Lehrjahr betragen und im zweiten und dritten Lehrjahr um je 100 Euro steigen. Bis 2023 sollen die Sätze kontinuierlich auf 620, 720 und 820 Euro steigen, heißt es im Konzept, das dem Handelsblatt vorliegt.

Der DGB hatte zuvor vor allem für das erste Lehrjahr deutlich mehr gefordert. Dass er sich nun mit 515 Euro zufriedengibt, wird damit erklärt, dass die Arbeitgeber im Gegenzug deutliche Zuschläge in den Folgejahren akzeptieren.

Ab dem Jahr 2024 soll der Azubi-Lohn je nach der Entwicklung der tariflichen Durchschnittserhöhungen automatisch per Rechtsverordnung steigen – eine Kommission dafür soll es nicht geben. Die Branchen, deren Tarifverträge geringere Mindestlöhne vorsehen, wie sie BDA und DGB vereinbart haben, haben danach Zeit bis 2024, um ihre Lehrlingsgehälter anzupassen.

Zudem wurde ein Vorrang von Tarifverträgen durchgesetzt, was den Arbeitgebern besonders wichtig ist: Danach haben „tarifvertragliche Vereinbarungen zur Ausbildungsvergütung grundsätzlich Vorrang vor der gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung“, heißt es.

Das würde bedeuten, dass Krisenbranchen ihren Lehrlingen auch künftig eine niedrigere Vergütung zahlen dürfen, als das Gesetz vorsieht, wenn sich die Arbeitgeber mit den Gewerkschaften einigen. Das Bildungsministerium „prüft“ nun das Konzept. Damit ein Gesetz wie geplant zum 1.1.2020 in Kraft treten kann, muss auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zustimmen.

„Es ist völlig unverständlich, warum das Wirtschaftsministerium seine Totalblockade nicht endlich aufgibt“, sagte die SPD-Abgeordnete Yasmin Fahimi dazu. Der Entwurf Karliczeks sah vor, die Azubi-Löhne an die Entwicklung des Bafögs zu koppeln, was auch die SPD strikt ablehnte.

Von der Höhe her unterscheidet sich der Vorschlag der Sozialpartner nicht sehr von dem des Ministeriums: Karliczeks Plan sah für den Anfang 504 Euro im ersten Lehrjahr vor. Nach Berechnung des Bundesinstituts für Berufsbildung müssten bei einem Mindestlohn von 500 Euro im ersten Jahr rund elf Prozent aller Betriebe mehr zahlen. Im Handwerk allerdings wäre es jeder fünfte.

Den Vorschlag von BDA und DGB findet das Handwerk jedoch zumindest „besser als das, was bislang im politischen Raum stand“, sagte Generalsekretär Holger Schwannecke mit Blick auf die diskutierten höheren Zahlen. Zudem sei der Mindestlohn ohnehin „politisch gewollt“.

Er warnt jedoch, dass ein Einheits-Mindestlohn regionalen wie gewerkebedingten Besonderheiten nicht gerecht werde. „Was in einer Region oder einem Betrieb finanziell noch zu stemmen ist, das ist andernorts dann einfach zu viel“, so Schwannecke. „Es bleibt daher die große Sorge, dass eine solche Mindestausbildungsvergütung zulasten von Ausbildungsbereitschaft und Ausbildung geht.“

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