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Peter Altmaier – „Minister für den Mittelstand“?

Explodierende Energiekosten, steigende Bürokratie oder ausbleibende Steuerreformen – der BDI hat bei der Mittelstandspolitik einiges zu bemängeln.

(Foto: imago/IPON)

„Ausbleibende Mittelstandsstrategie“ BDI-Papier offenbart Enttäuschung des Mittelstands über Minister Altmaier

Peter Altmaier sieht sich als „Minister für den Mittelstand“. Der Industrieverband BDI attestiert dem Wirtschaftsministerium jedoch erhebliche Defizite.
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BerlinDer Mittelstandskongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sollte für einen Bundeswirtschaftsminister mit CDU-Parteibuch eigentlich ein angenehmer Termin werden. Doch Peter Altmaier wird sich an diesem Dienstag unangenehme Fragen gefallen lassen müssen.

Denn der Mittelstand ist nicht rundum zufrieden mit Altmaier, sieht erhebliche Defizite. Das belegt ein internes BDI-Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Überschrift: „Enttäuschung über ausbleibende Mittelstandsstrategie.“

In dem Papier wird darauf verwiesen, Altmaier habe sich in seinem ersten Interview als Wirtschaftsminister Mitte März als „Minister für den Mittelstand“ bezeichnet. In der Praxis sei er aber über die Ankündigung nicht hinausgekommen. In dem Papier werden mehrere Punkte aufgeführt, bei denen es nach Überzeugung des Mittelstandes hapert: beim Strompreisniveau, in der Digitalinfrastruktur und beim Bürokratieabbau. Zu all diesen Punkten fehle es an Akzenten des Bundeswirtschaftsministeriums.

„Wir hören aus der Politik meist die gleiche Botschaft: Der Mittelstand sei das Herz der Wirtschaft, er müsse gehegt und gepflegt werden, er stehe für Stabilität, Erfolg und Verantwortung. Aber bloße Bekenntnisse allein reichen nicht aus“, sagte Hans-Toni Junius, Vorsitzender des BDI-Mittelstandsausschusses dem Handelsblatt. Unternehmerische Realität und politische Botschaft fielen immer weiter auseinander, sagte Junius, im Hauptberuf mittelständischer Unternehmer in der Metall verarbeitenden Industrie mit mehren Tausend Mitarbeitern.

„Wir hören seit Jahren das eine, spüren aber das andere: Das sind explodierende Energiekosten, steigende Bürokratie, eine ausbleibende Steuerreform, schlechter werdende Verkehrswege und mangelhafte Infrastruktur für die Digitalisierung“, sagte er. Auch die amtierende Große Koalition habe bislang keine Impulse in der Mittelstandspolitik gesetzt.

„Gerade von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wünschen wir uns konkrete Maßnahmen. Seine jüngsten Steuerpläne sind ein positives Zeichen. Steuerliche Entlastung ist ein wichtiger Teil aktiver Mittelstandspolitik, aber noch keine tragfähige Strategie“, sagte Junius.

Besonders das Thema Strompreise treibt den Mittelstand um. Erst am Montag gaben die Betreiber der Stromübertragungsnetze bekannt, die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werde zum Jahreswechsel von 6,792 Cent je Kilowattstunde Strom auf 6,405 Cent sinken. Die Netzbetreiber sind für das Inkasso der Umlage und für die Berechnung ihrer Höhe zuständig.

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Dieser Rückgang um sechs Prozent sei eine gute Nachricht für die Energiewende, „weil wir zeigen, dass Ökologie und Ökonomie Hand in Hand gehen können“, kommentierte Altmaier die Entwicklung.

Der industrielle Mittelstand hält das für Schönfärberei. „Aus der leichten Absenkung der Umlage folgt keine Entwarnung für den Strompreis. Hier fließen weitere Kostenbestandteile ein, etwa Netzentgelte oder Steuern. Derzeit sinkt ein Kostenblock leicht, dafür steigt aber ein anderer sehr deutlich – wie seit einiger Zeit die Netzkosten“, heißt es beim BDI. 96 Prozent aller Industrieunternehmen zahlten die volle EEG-Umlage. Es gebe daher „keine Entwarnung bei den Strompreisen“.

Tatsächlich gibt es eine relativ kleine Zahl von Unternehmen mit insgesamt hohem Stromverbrauch, die eine stark reduzierte EEG-Umlage zahlen. Für sie gilt die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) des EEG: Es profitieren rund 2200 „Abnahmestellen“. Das Entlastungsvolumen beläuft sich Jahr für Jahr auf rund fünf Milliarden Euro.

Doch für die weitaus größte Zahl der Unternehmen gilt die BesAR nicht, weil sie hinsichtlich ihres Stromkostenanteils an der Bruttowertschöpfung unterhalb der gesetzlichen Schwellenwerte bleiben. Sie zahlen zum überwiegenden Teil auch die Netzentgelte und alle weiteren Steuern und Abgaben auf den Strompreis in voller Höhe. Im europäischen Vergleich erreicht ihr Stromkostenniveau damit ein Rekordniveau.

Der BDI steht mit seiner Kritik nicht allein. Die Bundesregierung wisse seit Langem, dass die EEG-Umlage für die nicht entlasteten mittelständischen Industrieunternehmen „viel zu hoch ist und diese dadurch im internationalen Wettbewerb erheblich benachteiligt sind“, sagte Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie.

Neumann spricht für das „Bündnis Faire Energiewende“. Dem Zusammenschluss gehören mehrere mittelständische Industriebranchen an, darunter die Verbände der Gießerei-, Kautschuk-, Metallverarbeitungs- und Textilindustrie. Er repräsentiert etwa 10.000 deutsche Unternehmen mit rund einer Million Beschäftigten und 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Das Bündnis verweist darauf, der Rückgang der Umlage sei in erster Linie auf steigende Börsenstrompreise zurückzuführen. Für das EEG-Konto hat das eine entlastende Wirkung: Mit der Umlage wird die Differenz zwischen Börsenstrompreis und den gesetzlich garantierten EEG-Vergütungen ausgeglichen. Steigt der Börsenstrompreis, sinkt die Umlage.

Ähnlich argumentiert auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI): „Die minimale Entlastung bei der Umlage ist dem gestiegenen Börsenpreis für Strom geschuldet und damit teuer erkauft. Die Unternehmen sparen ein bisschen bei der Umlage, legen dafür aber beim Börsenstrompreis drauf. Insgesamt wird Strom für die Industrie nicht billiger, sondern teurer“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.

Altmaier gelobt Besserung

Auch Altmaier hat das Problem grundsätzlich erkannt. „Wir brauchen geeignete Lösungen, damit auch mittelständische Unternehmen, die viel Strom verbrauchen – ob es nun Bäckereien oder Maschinenbauunternehmen sind –, im internationalen Wettbewerb bestehen können“, sagte Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dem Handelsblatt.

Man werde das Thema gemeinsam mit der Wirtschaft diskutieren, kündigte er an. „Ziel muss sein, zunächst die Belastungen für diese Unternehmen nicht weiter steigen zu lassen. Langfristig müssen wir sie sukzessive reduzieren“, sagte Bareiß.

Doch die Kritik des Mittelstandes reicht über das Strompreis-Thema hinaus. Die Unternehmen werfen der Bundesregierung vor, etwa im Umweltbereich noch über europäische Vorgaben hinauszugehen. Dieses „Draufsatteln“ betreffe etwa im Fall der Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) Zehntausende von Anlagen und koste riesige Beträge. Die Mittelständler sind gespannt, wie Altmaier auf diesen Kritikpunkt reagiert.

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  • Deutsche Erbschaftssteuer benachteiligt den Mittelstand im europäischen Vergleich!

    Trotz Freibeträgen stellt die Erbschaftssteuer in Deutschland eine Benachteiligung im europäischen und internationalen Wettbewerbe dar. In den meisten europäischen Ländern gibt es keine nennenswerte Erbschaftssteuer für Ehepartner und Kinder. Österreich erkannte diese Benachteiligung und schuf die Erbschaftssteuer für Ehepartner und Kinder bereits 2008 ab. Selbst im ursozialistischen Russland gibt es keine Erbschaftssteuer für Ehepartner und Kinder.

    Diese Benachteiligung des Deutschen Mittelstandes führt auch dazu, dass Unternehmer den Wohn- und/oder Firmensitz in europäische Staaten verlagern, welche diesen Nachteil nicht haben. Einmal abgewanderte Unternehmen sind in der Regel für immer verloren, was auch für die damit verbundenen Arbeitsplätze, Steuern und Sozialbeiträge gilt.