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Ausgaben für Justiz Erosion des Rechtsstaats

Die Liste der Missstände in der Justiz ist lang. Das gesamte Rechtswesen ist drastisch unterfinanziert. Doch schnelle Besserung ist nicht in Sicht, wie eine Umfrage des Handelsblatts unter den Bundesländern zeigt.
18.10.2017 - 17:52 Uhr
Dieses und viele andere Gerichte müssen viel zu viele Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen. Quelle: dpa
Eingang des Kriminalgerichts Moabit in Berlin

Dieses und viele andere Gerichte müssen viel zu viele Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen.

(Foto: dpa)

Berlin Als besonders bemitleidenswerte Spezies unter Staatsanwälten gelten die „Buchstaben-Kollegen“, die allgemeine Strafsachen auf den Tisch bekommen: Körperverletzung, Diebstahl, Sachbeschädigung. Hier türmen sich die Aktenberge. Zwar werde tagsüber einiges abgearbeitet, nach 24 Stunden sei der Stapel aber mindestens wieder aufgefüllt, so klagen Strafverfolger. Hunderte Akten Rückstand gelten als „normal“.

Doch auch die Sonderabteilungen für Wirtschaftsstrafsachen, Sexualdelikte oder Fälle organisierter Kriminalität kämpfen oft auf verlorenem Posten. Anklagen bleiben jahrelang unbearbeitet. Ermittlungsverfahren werden massenhaft „wegen Geringfügigkeit“ eingestellt. Dringend Tatverdächtige müssen bei zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Strafprozesse an den Landgerichten ziehen sich immer länger hin. Die Verwaltungsgerichte ächzen unter den vielen Asylverfahren.

„Das alles sind deutliche Indizien für eine Überlastung der Justiz, die uns Sorgen machen“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, dem Handelsblatt. „Der Rechtsstaat erodiert schleichend.“ Die Justiz sei bundesweit deutlich unterbesetzt. Aktuell fehlten mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte.

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