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Ausgang des Verfahrens offen Verfassungsrichter zweifeln am Sinn des Bankgeheimnisses

Die Verhandlung in Karlsruhe macht deutlich: Aktiengewinne werden fast nie versteuert.

KARLSRUHE. Winfried Hassemer, Vorsitzender des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, eröffnete die Verhandlung mit einer Frage – um sie sogleich selbst zu beantworten. „Warum“, fragte Hassemer in das Auditorium, „macht der Gesetzgeber eigentlich Gesetze?“ Seine Antwort: „Damit sie angewendet werden.“

Diese Aussage blieb allerdings die einzige, über die sich alle Beteiligten des gestern in Karlsruhe verhandelten Verfahrens um die Besteuerung von Aktiengewinnen einig wurden. Anschließend gingen die Meinungen weit auseinander. Wird die Steuer auf Gewinne aus Wertpapiergeschäften, die Spekulationssteuer, gleichmäßig erhoben – oder erfolgt die Besteuerung so lückenhaft, das von Gleichbehandlung keine Rede mehr sein kann? Aus der gestrigen Verhandlung ging die Antwort am Ende recht deutlich hervor: Der Durchsetzung der Steuer stehen bis heute erhebliche rechtliche und tatsächliche Hindernisse entgegen. Sollten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zu dieser Einschätzung gelangen, dürfte damit auch ein Rechtsinstitut nicht mehr zu halten sein, dass vor allem Banken und deren Kunden sehr am Herzen liegt: das so genannte Bankgeheimnis.

Das Karlsruher Verfahren (Az.: 2 BvL 17/02) geht auf eine Klage des Steuerrechtswissenschaftlers Klaus Tipke gegen seine Steuerbescheide aus dem Jahr 1997 zurück. Tipke hatte Aktiengewinne angegeben und war zur Spekulationssteuer veranlagt worden. Dagegen wehrte er sich mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit. Begründung: Der Gesetzgeber habe seine Finanzbeamten bis heute nicht mit den nötigen Kontrollmöglichkeiten ausgestattet, um die Angabe bzw. Nichtangabe von Spekulationsgewinnen in der Steuererklärung zu verifizieren. Damit, so Tipke, sei der „ehrliche Steuerzahler der Dumme.“ Ähnlich sah es der Bundesfinanzhof (BFH), der die Sache wegen eines „strukturellen Vollzugsdefizits“ dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorlegte.

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