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Auslandseinsatz Bundesregierung hält an Engagement in Mali fest

Nach der Machergreifung durch Militärangehörige will die Bundesregierung den Einsatz in Mali überprüfen. Grundsätzlich infrage gestellt werden soll er aber nicht.
26.08.2020 - 17:35 Uhr Kommentieren
In Mali kam es zu einem Putsch, seitdem regiert dort ein Militärrat. Quelle: AFP
Militärbasis

In Mali kam es zu einem Putsch, seitdem regiert dort ein Militärrat.

(Foto: AFP)

Berlin Trotz des Militärputschs in Mali hält die Bundesregierung am deutschen Engagement in dem afrikanischen Krisenstaat fest. Ein „kompletter Abbruch unseres Engagements ist keine Option“, heißt es in einem für Staatsministerin Michelle Müntefering erstellten Dokument des Auswärtigen Amts, das dem Handelsblatt vorliegt. 

„Weder unsere afrikanischen noch die europäischen Partner“ hätten Verständnis dafür, wenn Deutschland die Zusammenarbeit aufkündigte. „Die terroristische Gefahr, die zu ethnischen Spannungen und sozialen Problemen hinzukommt und diese teils instrumentalisiert, stellt eine starke Bedrohung für die lokale Bevölkerung, für die Stabilität ganz Westafrikas und mittelbar auch für Europa dar.“ Gleichwohl betont das Auswärtige Amt: „Die Meldungen aus Mali geben Anlass zu großer Sorge.“

Müntefering erläuterte an diesem Mittwoch in einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses die Haltung der Regierung zu den Ereignissen in Mali, wo es vergangene Woche zu einem Militärputsch gekommen war. Staatspräsident Ibrahim Boubacar Keita erklärte seinen Rücktritt, „wohl unter Zwang“, wie das Auswärtige Amt anmerkt. Seither reagiert ein Militärrat das Land und macht bisher keine Anstalten, die Macht wieder an zivile politische Kräfte abzugeben.

Die Bundesregierung sieht in dem Putsch eine Reaktion auf eine „tiefsitzende Malaise“, die durch Korruption, Reformstau und das „dysfunktionale Machterhaltungssystem von Keita“ gespeist worden sei. Auch Frust über „ausbleibende Soldzahlungen“ habe die Putschisten motiviert.

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    Die Bundeswehr beteiligt sich in Mali an einem Stabilisierungseinsatz der Vereinten Nationen und engagiert sich in einer von der Europäischen Union geführten Ausbildungsmission. Mehr als 900 deutsche Soldaten sind derzeit in Mali stationiert. 

    Ein „Weiter so“ wird nicht funktionieren

    Die Sicherheit der Einsatzkräfte sei „nicht unmittelbar betroffen“, betont das Auswärtige Amt, räumt zugleich aber ein: „Natürlich können wir nicht mit einem einfachen „Weiter so“ fortfahren.“

    Die EU müsse klare Kriterien für die Zusammenarbeit mit dem Militärrat entwickeln. Kenntnisse darüber, ob einzelne Anführer der Putschisten das  Ausbildungsprogramm der EU-Mission durchlaufen haben, liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor. Zwei der Putschisten hätten allerdings andere Lehrgänge der Bundeswehr absolviert.

    Mali ist als Transitland für Flüchtlinge von besonderer Bedeutung, zudem dient der Wüstenstaat als Rückzugsgebiet für islamistischen Terroristen. Ein „dauerhaftes Machtvakuum oder anhaltender innenpolitischer Konflikt wäre in dieser Lage äußerst negativ für unsere Sicherheits- und Stabilitätsinteressen“, bilanziert das Auswärtige Amt.

    Mehr: „Wir schaffen das“: Nach fünf Jahren ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen.

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