Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Auslandsgeheimdienst Geheimdienstkontrolleure sollen BND-Umzug prüfen

Der Umzug des Auslandsgeheimdienstes von Bayern nach Berlin könnte noch teurer werden. Das legen Aussagen der Bundesregierung nahe. Die Opposition zeigt sich alarmiert.
Update: 02.11.2018 - 00:19 Uhr Kommentieren
Der Standort für die neue BND-Zentrale wurde 2004 vom Bundestag festgelegt. Quelle: dpa
Bundesnachrichtendienst

Der Standort für die neue BND-Zentrale wurde 2004 vom Bundestag festgelegt.

(Foto: dpa)

Berlin Der Geheimdienstexperte der Linksfraktion im Bundestag, André Hahn, hat der Bundesregierung Intransparenz bei den Kosten für den Umzug des Auslandsgeheimdienstes BND von Pullach in Bayern nach Berlin vorgeworfen und Konsequenzen gefordert. „Natürlich werde ich den Vorgang auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums setzen lassen“, sagte Hahn dem Handelsblatt. Hahn ist Mitglied des Gremiums.

Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage Hahns, in der 11 von 17 Fragen, darunter zu umzugsbedingtem Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen oder Fahrtkostenzuschüssen für Mitarbeiter aus Staatswohlgründen als „geheim“ oder „vertraulich“ eingestuft sind. Hahn sagte dazu: Die Sicherheit und das Staatswohl des Landes seien „definitiv nicht gefährdet“, wenn die Bürger erführen, was der BND-Umzug nach Berlin in der „Endkonsequenz“ wirklich koste.

„Vielmehr besteht der begründete Verdacht, dass über das inzwischen seit 15 Jahren laufende Umzugsprogramm in Wahrheit eine von der Bundesregierung ganz bewusst verschleierte Sonderfinanzierung des Auslandsgeheimdienstes stattfindet“, so Hahn. Dies sei daher nicht nur ein Fall für den Bundesrechnungshof, „sondern wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern womöglich auch für die Staatsanwaltschaft“, betonte der Linken-Politiker.

Aktuell beläuft sich der Gesamtkostenrahmen für den BND-Neubau im Berliner Bezirk Mitte laut der Regierungsantwort, die dem Handelsblatt vorliegt, auf 1,086 Milliarden Euro - statt anfangs geplanter 720 Millionen Euro. Weitere Kosten betreffen den BND-Standort in Berlin-Lichterfelde. Der ursprünglich als Ausweichquartier vorgesehene Dienstsitz soll wohl nun doch dauerhaft weitergenutzt werden. Dadurch entstandene Kosten für die Modernisierung und den Umbau der Liegenschaft gibt die Bundesregierung mit rund 68 Millionen Euro an. Davon wurden rund 14 Millionen Euro für den Neubau eines „Lage- und Informationszentrums“ ausgegeben.

Hahn befürchtet vor diesem Hintergrund, dass die Kosten für den BND-Umzug nach Berlin „völlig aus dem Ruder“ laufen könnten. „Durch die immer weitere Aufblähung des Personalbestandes beim BND können die zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst im riesigen Neubau in Berlin nicht mehr komplett untergebracht werden“, sagte er mit Blick auf den Weiterbetrieb des Standorts Lichterfelde.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die hohen Kosten seines Neubaus in Berlin stets verteidigt. Zuletzt erklärte Bruno Kahl, seit 2016 BND-Präsident, Anfang des Jahres im Nachrichtenmagazin „Spiegel“: „Für mich als Dienstchef ist ein solcher Hauptsitz ein Glücksfall.“ Die neue Zentrale sei auch für „andere Nationen ein Statement, und das besagt: Dieser Dienst ist seinem Land, seiner Regierung diese Architektur wert“. Zu den Baukosten, sagte Kahl seinerzeit, kämen noch 400 Millionen Euro für Ausstattung und Umzug hinzu.

700 Beamte und Angestellte des Ausland-Geheimdienstes arbeiten bereits in dem riesigen Neubau in der Berliner Innenstadt, hieß es seinerzeit. Insgesamt sollen es künftig mehr als 4000 Mitarbeiter dort sein. Der Umzug von Pullach in Bayern nach Berlin erfolgt in diesem Jahr - wegen Pfusch und Technikproblemen mit fünf Jahren Verzögerung.

Das BND-Quartier hat über 5000 Räume, 14.000 Fenster und 8000 Innentüren. Verbaut wurden 20.000 Tonnen Stahl, 135.000 Kubikmeter Beton und 80.000 Kilometer Kabel. Rund 2000 Firmen wirkten vor Ort mit.

Die überdurchschnittliche Grundstücksgröße erforderte eine komplexe Baustellenlogistik, die für alle Beteiligten eine Herausforderung war – die Grundstücksfläche von zehn Hektar entspricht in etwa 14 Fußballfeldern. Für die Baustelle galten besondere Sicherheitsvorkehrungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beauftragten rund 2000 Firmen mussten sich einer Überprüfung gemäß dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz unterziehen, um Zugang zur Baustelle zu erhalten.

Der Deutsche Bundestag legte 2004 den Standort für die neue BND-Zentrale fest. Der Neubau sollte in zentraler Lage der Hauptstadt in der Nähe des Regierungsviertels entstehen. Die Wahl fiel auf das Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend in der Chausseestraße. Im Mai 2008 wurde der Grundstein für das Hauptgebäude gelegt.

Das Gebäudeensemble in Berlins nördlicher Mitte geht auf einen Masterplan des Berliner Architekturbüros Kleihues + Kleihues zurück. Herzstück der neuen Zentrale ist das Hauptgebäude mit zwei angebundenen Torhäusern. Dieser Bereich beherbergt auf rund 200.000 Quadratmetern Bruttogrundfläche Büros, abhörgeschützte Besprechungsräume sowie das Führungs- und Informationszentrum, ein Konferenzzentrum und die Kantine.

Startseite

Mehr zu: Auslandsgeheimdienst - Geheimdienstkontrolleure sollen BND-Umzug prüfen

0 Kommentare zu "Auslandsgeheimdienst: Geheimdienstkontrolleure sollen BND-Umzug prüfen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote