Ausnahmen für einzelne Branchen schaffen Probleme SPD für zentrale Lösung bei Lehrstellenabgabe

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Sorgen, dass die Abgabe an der Zustimmungspflicht des Bundesrates scheitern könnte, macht sich Kressl nicht. Sie begründet ihren Optimismus vor allem mit einem Verfassungsgerichtsurteil von 1980, das die Ausbildungsplatzabgabe von 1976 prinzipiell für verfassungskonform erklärt habe, weil sie der ganzen Wirtschaft nütze. Gescheitert sei die Abgabe damals nur „aus formalen Gründen“, weil der Bund den Ländern die Durchführung vorschreiben wollte.

Neben der zentralen Fonds-Lösung prüft die SPD derzeit auch noch die Möglichkeit, das Verfahren für das Einsammeln der Abgabe den Ländern zu überlassen – nach dem Vorbild des Lebenspartnerschaftsgesetzes, das ebenfalls die Länder umsetzen mussten, das aber nicht zustimmungspflichtig war. Die Gefahr sei aber, dass vor allem die unionsregierten Länder die Sache dann verschleppten, so Kressl. Die Entscheidung zwischen beiden Varianten fällt womöglich schon nächste Woche. Das Fondsmodell dagegen habe lediglich den politischen Makel, dass es „zentralistisch“ angelegt sei.

Die Kammern, die in der Vergangenheit immer wieder als mögliche Verwalter gehandelt wurden, können wegen der dann drohenden Zustimmungspflicht auf keinen Fall „ausführende Organe“ werden, stellt Kressl klar. Da jedoch ein kleiner Teil der Abgabe auch in die überbetriebliche Ausbildung fließen soll, könnten die Kammern, die heute schon „teilweise hervorragende Arbeit für Ausbildungsverbünde leisten“, als Mittler fungieren. Der überwiegende Teil der Abgabe solle aber direkt an Betriebe fließen.

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