Ausnahmen für einzelne Branchen schaffen Probleme SPD für zentrale Lösung bei Lehrstellenabgabe

Bei der geplanten Ausbildungsplatzabgabe läuft alles auf eine bundesweite Fonds-Lösung hinaus – voraussichtlich angehängt bei der Bundesagentur für Arbeit, eventuell aber auch beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB). Das bestätigte SPD-Vize-Fraktionschefin Nicolette Kressl, dem Handelsblatt. Bereits im März soll der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden, wie Fraktionschef Franz Müntefering angekündigt hat.
  • Barbara Gilmann (Handelsblatt)

BERLIN. Die Abgabe soll jährlich neu festgelegt werden. Die Höhe bemisst sich daran, wie viele Ausbildungsplätze jährlich zum 30. September zur Verfügung stehen. Damit hätten die Arbeitgeber jedes Jahr aufs neue die Chance, die Abgabe zu verhindern, so Müntefering.

Größere Probleme bereitet der SPD allerdings noch die organisatorische Umsetzung ihrer Zusage, dass freiwillige Lösungen Vorrang haben sollen. Dieses Versprechen hatten sowohl Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der die Abgabe ablehnt, als auch Bundeskanzler Gerhard Schröder immer wieder betont. Relativ einfach sei die Freistellung der Bauwirtschaft, die seit Jahrzehnten eine eigene Umlage organisiert, so Kressl. Schwieriger sei jedoch die Chemieindustrie zu integrieren. Hier schreibt der Tarifvertrag für 2004 ein Plus von 1,7 % bei den Lehrstellen vor, bis 2007 sollen es fast 7 % sein. Das Problem dabei sei, dass vor allem die Großbetriebe, allen voran BASF, die nötigen zusätzlichen Lehrstellen anbieten würden, sagte Kressl. Viele kleinere Betriebe würden somit bevorteilt, wenn sie von der Abgabe ausgenommen würden, ohne selbst neue Plätze anzubieten.

Auch eine Einigung mit den Grünen ist noch nicht in Sicht – das letzte Gespräch der Fraktionsexperten fand im vergangenen Jahr statt. Der kleine Koalitionspartner beharrt nach wie vor auf einer Stiftungsplanung, in die im Umlageverfahren alle Betriebe ab zehn Mitarbeitern einzahlen. Profitieren sollen alle, die überdurchschnittlich ausbilden, inklusive der Kleinbetriebe.

Die SPD dagegen will nur bei den Betrieben eine Abgabe erheben, die zu wenig ausbilden. Es sei unsinnig, nach dem Konzept der Grünen, wonach zunächst einmal alle einzahlen sollen, „große Summen Geldes zu bewegen, wenn es im Ergebnis auf das gleiche hinausläuft“, argumentiert Kressl.

Sorgen, dass die Abgabe an der Zustimmungspflicht des Bundesrates scheitern könnte, macht sich Kressl nicht. Sie begründet ihren Optimismus vor allem mit einem Verfassungsgerichtsurteil von 1980, das die Ausbildungsplatzabgabe von 1976 prinzipiell für verfassungskonform erklärt habe, weil sie der ganzen Wirtschaft nütze. Gescheitert sei die Abgabe damals nur „aus formalen Gründen“, weil der Bund den Ländern die Durchführung vorschreiben wollte.

Neben der zentralen Fonds-Lösung prüft die SPD derzeit auch noch die Möglichkeit, das Verfahren für das Einsammeln der Abgabe den Ländern zu überlassen – nach dem Vorbild des Lebenspartnerschaftsgesetzes, das ebenfalls die Länder umsetzen mussten, das aber nicht zustimmungspflichtig war. Die Gefahr sei aber, dass vor allem die unionsregierten Länder die Sache dann verschleppten, so Kressl. Die Entscheidung zwischen beiden Varianten fällt womöglich schon nächste Woche. Das Fondsmodell dagegen habe lediglich den politischen Makel, dass es „zentralistisch“ angelegt sei.

Die Kammern, die in der Vergangenheit immer wieder als mögliche Verwalter gehandelt wurden, können wegen der dann drohenden Zustimmungspflicht auf keinen Fall „ausführende Organe“ werden, stellt Kressl klar. Da jedoch ein kleiner Teil der Abgabe auch in die überbetriebliche Ausbildung fließen soll, könnten die Kammern, die heute schon „teilweise hervorragende Arbeit für Ausbildungsverbünde leisten“, als Mittler fungieren. Der überwiegende Teil der Abgabe solle aber direkt an Betriebe fließen.

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