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Aussagen auch zur Zuwanderung Kanzler kündigt schärfere Sicherheitsgesetze an

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist in seiner Regierungserklärung auf die Union zugegangen: Er hat eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze angekündigt.

HB BERLIN. „Terroristische Verschwörer und Personen, von denen eine Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht, haben in Deutschland nichts zu suchen“, sagte Schröder am Donnerstag im Bundestag. Sollte es hier noch Gesetzeslücken geben, würden diese geschlossen. Außerdem werde es Meldepflichten und Wohnortbeschränkungen für gefährliche Ausländer geben, die nicht abgeschoben werden können. Er stellte auch striktere Regeln bei der Visumerteilung in Aussicht. „Um der bestehenden Bedrohungslage konsequent zu begegnen und Gefahren für unser Land abzuwehren, wird die Bundesregierung eigene Vorschläge unterbreiten“, sagte der Kanzler.

Die Union hat eine Einigung über das Zuwanderungsgesetz von Zugeständnissen bei den Sicherheitsfragen abhängig gemacht. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Union haben sich allerdings in dieser Frage schon deutlich angenähert. Am Donnerstag kommender Woche soll sich die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschuss zum Zuwanderungsgesetz intensiv mit den noch offenen Sicherheitsfragen beschäftigen.

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