Ausschluss von Medien AfD schottet sich ab – Journalistenverband droht mit Konsequenzen

Die AfD will auch künftig Journalisten von bestimmten Debatten bei Parteitagen ausschließen. Der Journalistenverband will das nicht hinnehmen.
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Zum Schluss die Nationalhymne: Vorstandsmitglieder der AfD am Ende des Parteitags in Augsburg. Quelle: dpa
AfD-Bundesparteitag

Zum Schluss die Nationalhymne: Vorstandsmitglieder der AfD am Ende des Parteitags in Augsburg.

(Foto: dpa)

BerlinDer Beschluss des AfD-Bundesparteitags, auch künftig Journalisten von bestimmten Debatten bei Parteitagen auszuschließen, könnte juristische Konsequenzen nach sich ziehen. „Ich schließe nicht aus, dass das ein Fall für die Gerichte wird“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, dem Handelsblatt. „Das unterstreicht unsere Forderung nach einer Änderung des Parteiengesetzes.“

Bei ihrem Delegiertentreffen am Sonntag in Augsburg hatte die AfD entschieden, dass mindestens zehn stimmberechtigte Mitglieder einen Parteitagsauschluss der Presse beantragen müssten. Nötig sei dann die Zustimmung einer Mehrheit des Kongresses.

Überall sagte dazu: „Mit diesem Beschluss verlässt die AfD das demokratische Spektrum der Parteien in Deutschland. Wer einen Parteitag in eine Hinterzimmer-Kungelrunde ohne Öffentlichkeit verwandeln will, hat kein Recht mehr, sich Partei zu nennen.“

Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland hält es indes für möglich, dass eine politische Partei „in Ausnahmefällen“ auch eine Diskussion zu einem Punkt auf ihrem Parteitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen könne. „Das muss aber die Ausnahme bleiben und darf nicht zur Regel werden“, sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem Handelsblatt. „Andernfalls wäre die Finanzierung aus Steuermitteln nicht gerechtfertigt.“ Es komme also darauf an, wie die AfD mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit umgehe.

Wenn ein Ausschluss der Öffentlichkeit erfolge, könnten aus Wielands Sicht betroffene Journalisten die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses gerichtlich überprüfen lassen, weil die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung verletzt sein könnten. „Sinnvoll wäre es, die Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit und deren rechtliche Grenzen im Parteiengesetz zu regeln“, fügte der Jurist hinzu.

Die AfD sorgt wegen ihres restriktiven Umgangs mit der Presse immer wieder für Aufsehen. Besonders eigentümlich: Während sie regelmäßig Journalisten ausgrenzt, beansprucht sie für sich, auch bei TV-Talkrunden dabei zu sein. Entsprechend gereizt reagieren AfD-Vertreter, wenn sie nicht eingeladen werden.

„Sehr geehrte Frau @annewill, können Sie mir bitte sagen, warum schon wieder die größte Oppositionspartei nicht eingeladen ist?“, schrieb die Vizechefin der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, am Sonntag auf Twitter mit Blick auf die abendliche Diskussionsrunde zum unionsinternen Asylstreit.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming stieß gar eine unverhohlene Drohung gegen die ARD aus. „Wieder kein Vertreter des Oppositionsführers @AfDimBundestag dabei? Tut mir leid, Staatsmediendiener, wir werden euch alle entlassen müssen. So geht das nicht“, schrieb Frömming auf Twitter.

Ein offenbar besonders distanziertes Verhältnis zu den Medien pflegte lange Zeit die AfD in Baden-Württemberg. Im Frühjahr vergangenen Jahres gewährte der Landesverband erstmals Journalisten Zugang zu einem Nominierungsparteitag für die Bundestagswahl. Bei den vorausgegangenen Parteitreffen mussten Journalisten vor der Tür bleiben.
Den Ausschluss der Medien hatten Befürworter zuletzt mit der Befürchtung begründet, dass die Journalisten sich auf Äußerungen schwacher Kandidaten konzentrieren und dann ein verzerrtes Bild zeichnen könnten.

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