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Ausschreitungen in Chemnitz Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer – Planlos im Kampf gegen rechts

Der sächsische Ministerpräsident müht sich nach den Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz, das Image seines Freistaates zu retten.
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Die Niederlage bei der Bundestagswahl brachte den CDU-Politiker ins Ministerpräsidentenamt. Quelle: Photothek/Getty Images
Michael Kretschmer

Die Niederlage bei der Bundestagswahl brachte den CDU-Politiker ins Ministerpräsidentenamt.

(Foto: Photothek/Getty Images)

Berlin„Schrecklich alltäglich“, „außer Kontrolle“: Die Gewaltexzesse in Chemnitz haben selbst im Ausland ein verheerendes Presseecho ausgelöst. Wohl auch, weil die Städte, in denen der rechte Mob wütete – Heidenau, Freital, jetzt Chemnitz – zuletzt meist in Sachsen lagen – und die Politik stets hilflos agierte.

Ebenso wie die Sicherheitsbehörden. Nach heftiger Kritik an seinem Innenminister hat sich nun der CDU-Ministerpräsident des Landes eingeschaltet: Michael Kretschmer. Für den 43-Jährigen könnten die Vorfälle zur größten Herausforderung seines politischen Lebens werden. Weltweit herrscht Entsetzen über die Hetzjagden auf Ausländer. Und nun auch die Erwartung, dass Kretschmer wenigstens eine grobe Strategie liefert, wie er die Rechtsradikalen in seinem Land in den Griff bekommen will.

Bei der Pressekonferenz am Dienstag blieb der CDU-Politiker jedoch vage – trotz manchen deutlichen Wortes. Die politische Instrumentalisierung der tödlichen Messerattacke in Chemnitz durch Rechte nannte er „abscheulich“. Und er befand: „Wir brauchen einen Ruck in Deutschland, auch in der sächsischen Gesellschaft.“

Nur hilflose Phrasen zu bieten

Für die Bewohner Sachsens, die von Neonazis bedroht werden, klingen solche Sätze abgedroschen. Hat Sachsen doch seit Jahren ein Problem mit rechten Provokateuren, das CDU-Politiker im Freistaat meist kleinredeten.

Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr verlor der Christdemokrat ausgerechnet in seiner sächsischen Heimatregion das Direktmandat gegen einen bis dato namenlosen AfD-Mann. Eine Niederlage, die ihm an die Nerven ging. Einen „Plan B“ hatte Kretschmer nicht. Dass die CDU aber auch landesweit hinter die AfD zurückfiel, verhalf Kretschmer kurioserweise zum Karrieresprung. Als Ministerpräsident Stanislaw Tillich nach der Wahlpleite zurücktrat, rückte Kretschmer nach.

Nun muss der neue Ministerpräsident den politischen Schaden für seinen Freistaat eindämmen. Viel Zeit hat er nicht. 2019 wird in Sachsen gewählt. Laut einer Umfrage ist die AfD der CDU schon dicht auf den Fersen.

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