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Ausschreitungen in Chemnitz Schulterschluss am rechten Rand – Politik diskutiert Beobachtung der AfD

Die AfD marschiert in Chemnitz an der Seite von Fremdenfeinden. Das befeuert die Debatte, ob die Partei ein Fall für den Verfassungsschutz ist.
Update: 03.09.2018 - 07:36 Uhr Kommentieren
Angesichts der Vorfälle von Chemnitz stellt sich für Politiker verschärft die Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Kreisen unter Beobachtung stellen muss. Quelle: dpa
Verfassungsschutz

Angesichts der Vorfälle von Chemnitz stellt sich für Politiker verschärft die Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Kreisen unter Beobachtung stellen muss.

(Foto: dpa)

Berlin Berührungsängste gibt es zwischen Björn Höcke und Lutz Bachmann keine. Ganz vorn laufen der Landeschef der thüringischen AfD und der Gründer der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung am Samstag beim Protestzug durch die Innenstadt von Chemnitz mit. „Björn, Björn!“, ruft Bachmann, der den Aufmarsch per Smartphone live auf Facebook überträgt. Ob Höcke nicht „zwei, drei Worte“ an seine Zuschauer richten könne.

Der Mann vom völkisch-nationalistischen AfD-Flügel zögert nicht eine Sekunde. Der Protest sei ein „starkes Zeichen“ all jener, „die eine Zukunft für dieses Land wollen“, sagt Höcke. „Ich glaube, das wird weltweit wahrgenommen werden.“

Das Interesse an Chemnitz ist in diesen Tagen zweifellos da, die Bilder und Schlagzeilen sorgten über die deutschen Grenzen hinaus aber vor allem für Entsetzen. Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 35-Jährigen zog vor einer Woche ein rechter Mob durch die sächsische Stadt. Ausländer und Gegendemonstranten wurden attackiert. Männer hoben den Arm zum Hitlergruß. Die Polizei wirkte komplett überfordert.

Die Sorge über erneute Ausschreitungen war groß, als AfD, Pegida und das rechtspopulistische Bündnis „Pro Chemnitz“ für das Wochenende einen Protestmarsch ankündigten. Als Tatverdächtige des Messerangriffs sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft. Am rechten Rand wird der Fall zum Anlass genommen, die Wut über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Straße zu tragen.

Den rund 8000 Teilnehmern der rechten Kundgebung standen am Samstag etwa 3000 Gegendemonstranten gegenüber. Ein Großaufgebot von 1.800 Polizisten konnte eine Eskalation verhindern. Doch in der Polizeibilanz werden 18 Verletzte aufgeführt und eine Reihe von Straftaten – von Sachbeschädigung bis zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Ein junger Afghane soll von Vermummten geschlagen worden sein, auch Journalisten und eine Gruppe von SPD-Anhängern wurden angegriffen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) rief die Bürger zu mehr Einsatz im Kampf gegen Rassismus und zur Verteidigung der Demokratie auf. „Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breitgemacht, die wir überwinden müssen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen.“ Das „diskursive Wachkoma“ im Land müsse ein Ende haben.

Angesichts der Vorfälle von Chemnitz stellt sich für Politiker aus Regierung und Opposition auch verschärft die Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Kreisen unter Beobachtung stellen muss.

„Sicherlich sind nicht alle Mitglieder der AfD rechtsextremistisch, jedoch gibt es Teile in der Struktur der Partei, die als verfassungsfeindlich bewertet werden müssen“, sagte der Unions-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg (CDU) dem Handelsblatt.

In einer wehrhaften Demokratie hätten die Verfassungsschutzämter die Aufgabe, „diese Personen und Strukturen zu beobachten“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte die AfD in der „Welt am Sonntag“ eine Partei, „aus der heraus Beihilfe zum Rechtsradikalismus geleistet wird“.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka forderte, dass der Inlandsgeheimdienst zumindest den völkisch-nationalistischen Teil der AfD im Blick haben müsse. Das sei „seit Langem überfällig“, sagte Lischka dem Handelsblatt. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für „dringend geboten“.

Linken-Chefin Katja Kipping sprach sich indirekt für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Eine Beobachtung alleine werde das Problem aber nicht lösen, sagte Kipping am Sonntag im „Sommerinterview“ der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Natürlich wissen wir, dass die AfD Feinde der Verfassung sind. Das ist ja nichts Neues.“ Auch innerhalb der Linkspartei wird eine Gruppierung als extremistisch eingestuft und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet: Die Kommunistische Plattform.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine Beobachtung zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber ab. Der Verfassungsschutz schaue zwar „immer genau“ hin, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder der Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handle. Aber: „Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor,“ sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich ebenfalls gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Dies würde dazu führen, dass die Partei in eine „Märtyrerrolle“ falle, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Weder steht das dieser Partei zu, noch wäre dies hilfreich in der Auseinandersetzung mit radikalen politischen Kräften, gleich ob rechts- oder linksradikal.“

Ähnlich hatte sich in der Vergangenheit immer wieder Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geäußert. Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge indes dafür, dass die AfD ein Fall für den Inlandsgeheimdienst wird. In der Online-Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Funke-Zeitungen beantworteten gut 57 Prozent die Frage nach einer Beobachtung mit „auf jeden Fall“ oder „eher ja“.

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