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Ausschreitungen in Chemnitz „Verfolgung unschuldiger Menschen“ – Merkel widerspricht Kretschmer und Meuthen

Die AfD und Sachsens Ministerpräsident sehen die Ausschreitungen von Chemnitz nicht als „Hetzjagd“. Die Kanzlerin und ihr Sprecher halten klar dagegen.
Update: 05.09.2018 - 16:53 Uhr Kommentieren
Die Bundeskanzlerin äußert sich bei einer Pressekonferenz zu den Ausschreitungen in Chemnitz. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin äußert sich bei einer Pressekonferenz zu den Ausschreitungen in Chemnitz.

(Foto: dpa)

BerlinKanzlerin Angela Merkel hat ihre Verurteilung der Ausschreitungen und Proteste in Chemnitz bekräftigt. Es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten.

Davon müsse man sich distanzieren, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. „Damit ist alles gesagt“, fügte sie hinzu. Merkel reagierte damit auf Vorwürfe von AfD-Chef Jörg Meuthen, der sie zu einer Entschuldigung wegen ihrer ursprünglichen Reaktion und zur Entlassung ihres Regierungssprechers Steffen Seibert aufgefordert hatte.

Merkel und Seibert hatten von „Hetzjagden“ gesprochen; dem widersprach aber Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch. Der CDU-Politiker sagte Dresdner Landtag: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht die gewalttätigen Ausschreitungen als Folge von Staatsversagen. „Der Staat muss in der Lage sein, sein Gewaltmonopol auch durchzusetzen, jederzeit und überall. Es ist ein Staatsversagen, wenn es auf offener Straße zu Gewalt und zum Begehen von Straftaten kommt, gar vielleicht unter den Augen von Einsatzkräften“, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Mittwoch nach der Klausur der Fraktion in München.

„In Chemnitz waren nicht nur zu wenige Einsatzkräfte vor Ort, es wurden auch Straftaten wie etwa das Zeigen des Hitlergrußes nicht konsequent unterbunden“, heißt es in einem Beschluss der Fraktion zu den Ereignissen. Vor gut einer Woche war es in der sächsischen Stadt nach einer tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Die FDP verurteile die Ereignisse aufs Schärfste und trauere um das Mordopfer, betonte Lindner. „Aber wir sehen mit Sorge und Empörung, wie politscher Protest bis an und über die Grenze der Gewalt geht. Wer sich Gewalt bedient oder sie verharmlost, stellt sich außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes.“ In dem Beschluss wirft die FDP-Fraktion der sächsischen CDU vor, rechtsextremes Gedankengut viel zu lange verleugnet zu haben.

Durch die fortschreitende Polarisierung der Gesellschaft bei dem Thema werde die Akzeptanz einer dringend notwendigen qualifizierten Zuwanderung gefährdet. „Deswegen benötigen wir jetzt endlich eine konsistente Einwanderungspolitik, die steuert, ordnet und auch konsequent durchgesetzt wird“, heißt es weiter in dem Beschluss.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Ausschreitungen in Chemnitz als „Weckruf“ für den Umgang des Staates und anderer Parteien mit der AfD: „Es ist schon noch mal eine neue Qualität“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Neuhardenberg.

Es sei deutlich erkennbar, dass die AfD einen bestimmten Plan verfolge und das Gewaltmonopol des Staates aushöhlen wolle. Die bayerische AfD fordere etwa einen freien Zugang zu Waffen. Es drohe, dass bewaffnete Einheiten entstünden. Sicherheit für die Bürger könne aber nur entstehen, wenn der Staat das Gewaltmonopol habe.

„Es ist erkennbar, dass die AfD sich auch persönlich anders aufstellt“, sagte Söder zudem mit Blick auf die Teilnahme des umstrittenen thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an einer Demonstration rechter Gruppen im sächsischen Chemnitz. „Das ist die AfD von morgen, auch leider schon von heute“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

„Wir sind nicht dafür, die AfD als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.“ Aber man müsse noch stärker auf die persönliche Verquickung zwischen AfD, Pegida und NPD achten. Der Bevölkerung müsse klargemacht werden, dass die AfD nicht nur keine Alternative sei, sondern „ein anderer Plan“ hinter ihrem Agieren stecke. „Ich finde, Chemnitz muss ein Weckruf sein.“

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  • dpa
  • rtr
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