Ausschüsse im Bundestag Verbände ermahnen AfD

Die AfD-Bundestagsfraktion hat drei Abgeordnete als Vorsitzende für wichtige Parlamentsausschüsse nominiert, die früher durch teils hetzerische Aussagen aufgefallen sind. Das ruft zwei große Verbände auf den Plan.
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AfD erhält Leitung bei Haushalt, Recht, Verbraucherschutz und Tourismus Quelle: AP
AfD-Bundestagfraktion.

Die AfD hat mit ihren Kandidaten für Ausschutzvorsitze Besorgnis und Kritik ausgelöst.

(Foto: AP)

BerlinDie AfD-Bundestagsfraktion hat drei ihrer Abgeordneten für wichtige Parlamentsposten nominiert. Die Auswahl sorgt schon jetzt für Unruhe im Bundestag und auch außerhalb, obwohl sich die Ausschüsse, die die drei künftig als Vorsitzende leiten sollen, noch gar nicht konstituiert haben.

Die Parteien im Bundestag hatten sich auf die Vergabe der Vorsitze in den verschiedenen Ausschüssen geeinigt. Danach erhält die AfD die Leitung bei Haushalt, Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus. Dass der aus Rheinland-Pfalz stammende Sebastian Münzenmaier Vorsitzender des Tourismusausschusses und Stephan Brandner aus Thüringen Vorsitzender des Rechtsausschusses werden sollen, ruft jetzt zwei Verbände auf den Plan.

So forderte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, Brandner zur Achtung der Grundrechte auf. „Der VZBV gibt allen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland eine Stimme – egal wo sie geboren sind, welche Religion oder politische Meinung sie haben. Wir erwarten vom Rechts- und Verbraucherschutzausschuss und seinem Vorsitz ein ebensolches Verständnis“, sagte Müller dem Handelsblatt. „Denn in den kommenden Jahren stehen in Deutschland und in der Europäischen Union wichtige Entscheidungen für Verbraucher an – etwa für eine einfachere Durchsetzung ihrer Rechte oder für eine verbraucherfreundliche Tierwohl-Kennzeichnung.“

Müllers Forderung deckt sich damit weitgehend mit den im Grundgesetz verankerten Grundrechten. Im Artikel 3 heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. (…)“

Müllers Mahnung an Brandner kommt nicht von ungefähr. Brandner ist bekannt für Pöbeleien. Bevor er in den Bundestag gewählt wurde, saß er im Thüringer Landtag. Dort bekam er binnen drei Jahren 32 Ordnungsrufe. Zwei Mal wurde das ehemalige CDU-Mitglied aus Parlamentssitzungen ausgeschlossen, etwa im Mai 2016. Zuvor hatte der Rechtsanwalt die Grünen unter anderem als „Koksnasen“ und „Kinderschänder“ beschimpft. Bei einer Wahlkampfveranstaltung hatte Brandner zudem gesagt, eine typische syrische Familie bestehe für ihn aus „Vater, Mutter und zwei Ziegen“. Über Merkel sagte der Vertraute des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke: „Anklagen. Einknasten. So.“

Brandner versprach, als Ausschussvorsitzender professionell agieren zu wollen. Wie er sich das konkret vorstellt, sagte er nicht. Nur soviel: Mit Übernahme des neuen Postens wolle er nicht zum „politischen Eunuchen“ werden.

Auch die Tourismuswirtschaft meldete sich zu Wort, nachdem bekannt wurde, dass die AfD künftig den Vorsitz des entsprechenden Ausschusses übernehmen soll. Der Verband unterstrich, dass er auch gegenüber der AfD für Weltoffenheit, Gastfreundschaft und Willkommenskultur eintreten wolle.

„Keine andere Branche ist internationaler und multikultureller, wenn es um ihre Mitarbeiter und ihre Angebote geht“, sagte der Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Rabe, der Nachrichtenagentur dpa. Im politischen Dialog werde man auch für die Reisefreiheit in der EU und den Euro eintreten.

Ob Münzenmaier, der von der AfD für den Ausschuss-Vorsitz vorgesehen ist, den Ansprüchen des Verbands gerecht werden kann? Für Weltoffenheit ist der frühere Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Mainzer Landtag jedenfalls nicht bekannt. Im Wahlkampf machte er Aussagen wie: „Wir müssen die Willkommenskultur durch eine Verabschiedungskultur ersetzen.“ Auch sonst bietet der Politiker Angriffsflächen. Bevor Münzenmaier in die AfD eintrat, war er Mitglied bei der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“, die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde.

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19 Kommentare zu "Ausschüsse im Bundestag: Verbände ermahnen AfD"

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  • Jaja – bevorzugt wird die AfD als rechtsextrem dargestellt und bezeichnet – obwohl sie in bestimmten Dingen extrem recht hat.

  • ... wir müssen mal dazu zurück kommen, dass das Grundgesetz von den Verfassungsrechtlern zitiert wird und nicht von Interessensverbänden. Klar gibt es ein Diskriminierungsverbot, aber wenn jemand daraus macht, dass die eigenen Staatsbürger nicht mehr Rechte (und Pflichten) geniessen als irgendjemand sonst (weil das eine Diskriminierung wäre), dann ist das einfach Schwachsinn. Wir sind heute (besonders beim Aufenthaltsrecht so), dass ständig suggeriert und kolportiert wird, dass unsere Gesetze gegen Artikel 1 GG verstoßen. Und das ist natürlich Schwachsinn! Die Würde des Menschen definiert sich nicht aus einer Aufenthaltsgenehmigung mit Sozialanspruch in Deutschland!

    Und Qualitätspresse sollte sich hier nicht zum Handlanger machen. Sie wissen genau, dass das falsche Darstellungen sind, darum bringt man sie als Zitate irgendwelcher Interessensverbände (dann lügt man selber zwar nicht, betreibt aber trotzdem Desinformation!)

  • Naja... das mit dem Koksen... da ist ja schon was dran (auch wenn die Grünen eher für Hanf kämpfen). Ganz ehrlich: es wäre gerade für Deutschland durchaus sinnvoll, dass Mandatsträger zum Drogentest müssen. Ich finde es schon etwas lächerlich, dass sich für jedes Alltagproblem ein Bezug zum 3. Reich herstellen lässt und man warnen kann. Die Geschichte des 3. Reichs ist aber auch die Geschichte einer total zugedröhnten Staatsführung, das wird nur immer nicht thematisiert. Unter dem Begriff "Panzerschokolade" gab es für die Soldaten Chrystal Meth, was u.a. dazu führt die anderen nicht mehr als Menschen zu sehen (die Droge hing also direkt mit der Kriegsführung zusammen).

    Auf Bundestagstoiletten findet man Koksspuren... hier sollten alle Parteien durchgreifen, vielleicht wären 50% unserer Probleme nicht mehr da, wenn die Staatsführung drogenfrei wäre! Ein Versuch wäre es wert!

    Und das mit den Grünen: Hallo! Es gab diese Gruppen in den Grünen, die auch ganz offiziell Arbeitsgruppen hatten. Die Aufarbeitung hat man aber in die Ausschüsse vertragt und natürlich veröffentlicht wenn nichts wirkliches ansteht. Und weil es die Grünen waren, gab es auch keinen Medienaufstand! Daniel Cohn-Bendit hat das Ganze dann mal verharmlosend als "solche Männerphantasien" dargestellt. Und der Normalbürger fragt sich warum die Lesbenszene bei den Grünen immer glaubt, dass Männer die letzten Schweine sind.... die Antwort ist einfach: teilweise sind diejenigen mit denen sie zu tun hatten (nämlich in der Partei) waren auch die letzten Schweine...

    Ansonsten ist es schon bemerkenswert, dass irgendjemand von einem Verband die Einhaltung des Grundgesetzes anmahnt. Klar, das sollte selbstverständlich sein. Ich habe dabei aber in letzter Zeit immer das Problem, dass das Grundgesetz für alles in Anspruch genommen wird, was man will. Und egal was da drinsteht. Wenn das jetzt mit dem Tierwohl nicht so klappt... dann ist es eine Grundrechtsverletzung? ...


  • Seit es Politiker gibt, werden diese von Verbänden ermahnt. Warum jetzt gerade die AfD aufheult, wenn ihr das gleiche passiert, erklärt vieles!

    Wo ist der Aufschrei, wenn die Kanzlerin tagtäglich von irgendjemandem ermahnt wird?

    Immerhin passt für mich die Verteilung des Rechtsausschusses. AFD, Ausschuss und Rechts.

  • Sie sagen es, Herr Keizer. Diese Politik wirkt bis tief in breite Schichten der Bevölkerung.

    Lokalpolitiker und kleine Vereinigungen ruinieren bedenkenlos Geschäftsleute, wenn die sich nicht weigern, AfD-Politikern die Tür zu weisen. Der Arbeitsplatz ist gefährdet, wenn man nicht systemkonform den Mund aufmacht.

    Was soll da ein Antidiskriminierungsgesetz nützen, wenn die Existenz längst vernichtet ist, wenn man - vielleicht - recht bekommt.

  • @ Herr Peer Kabus
    25.01.2018, 10:18 Uhr

    selbst Präsidenten von Fußballvereinen, die ihre eigenen Probleme nicht in den Griff bekommen, meine sich da hervor tun zu müssen. Als wenn es in D kein Antidiskriminierungsgesetz gäbe.

  • Das sich Verbände und solche Vereinigungen gegen die AfD positionieren ist doch auf die hohe Politik zurückzuführen. Jede Attacke und/oder negative Äußerung gegen die AfD, egal wie unbedeutend die agierende Person ist, muss man als Maßnahme verstehen, mit welcher der weitere Finanz-Mittelzufluss abgesichert wird.

  • Vielleicht sollten diese Verbände sich auch mal Gedanken um das Wohl Deutschlands machen. Die Forderungen speziell der Verbraucherzentralen laufen auf Dirigismus und Gängelung von Unternehmen und Verbrauchern hinaus. Dabei werden diese Verbände, wie viele andere Organisationen, vom Staat alimentiert. Wenn man aber solche Vereine zum Blockwart (Marktwächter) bestellt, anstatt Verstöße von staatlichen Institutionen verfolgen zu lassen, dann kommen sich diese Organisationen so wichtig vor, wie sie nicht sein dürften. Sie sind reine Interessenvertretungen, wessen Interessen auch immer.

  • Herr Frank Becher,

    nicht zu vergessen die Verbreitung solcher Anmaßungen von nicht legitimierten Figuren aus interessengesteuerten Verbänden und sonstigen Vereinigungen.

  • Ach Frau Dresdnerin

    Aber das Brechen des Grundgesetzes durch Merkel seit September 2015 bis jetzt stört Sie natürlich überhaupt nicht?

    Auch bei der GroKo soll im Ko..-Vertrag Fraktionszwang für die Herren „Volksverträter“ festgeschrieben werden – sowohl für die Ko..-Vertrag getroffenen Vereinbarungen als auch alle anderen Beschlüsse. Auch eine klare Missachtung des Artikels im GG – also geplanter Gesetzesbruch.

    Ihre Argumentation aufgreifend ist daraus zu schließen, dass das GG für die Polit-Elite in einer völlig unverständlichen Sprache geschrieben wurde, weshalb Gesetzesbrüche durch Regierende selbstredend verständlich sind.

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