Ausschuss geplant Merkel will im Streit um arme Zuwanderer schlichten

Die Debatte um Armutszuwanderung zieht immer weitere Kreise. Nun haben sich Angela Merkel und Sigmar Gabriel eingeschaltet: Ein Staatssekretärs-Ausschuss soll sich des Themas annehmen. Den Grünen reicht das nicht.
Update: 03.01.2014 - 14:57 Uhr 32 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben den dritten Koalitionspartner, die CSU, genau im Auge. Nun mischen auch sie sich in die Zuwanderungsdebatte ein. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben den dritten Koalitionspartner, die CSU, genau im Auge. Nun mischen auch sie sich in die Zuwanderungsdebatte ein.

(Foto: dpa)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in die Debatte über Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien eingeschaltet. Merkel habe am Vormittag mit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel telefoniert und vereinbart, bei der Kabinettssitzung am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einzusetzen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Das Gremium werde sich mit der Frage beschäftigen, „ob und welche operativen Maßnahmen die zuständigen Ressorts gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen veranlassen können“.

Zugleich versuchte Merkel, den koalitionsinternen Streit über Armutszuwanderung und Freizügigkeit in Europa zu entschärfen. „Jeder, der lesen kann, wird feststellen, dass es inhaltlich keinen Unterschied gibt in den Koalitionsparteien. Keiner legt Hand an die Freizügigkeit, die zu den zentralen europäischen Errungenschaften zählt“, sagte Streiter. Wer das kritisierte CSU-Papier mit dem umstrittenen Satz „Wer betrügt, der fliegt“ ganz lese, werde feststellen, dass „auch dieses Papier den gleichen Geist atmet wie alle anderen Einlassungen“.

Scharfe Kritik an Merkels Plan zur Einsetzung des Ausschusses gab es am Freitag von den Grünen. Deren innenpolitischer Sprecher Volker Beck warf der Kanzlerin indirekt vor, die CSU-Forderungen nach schärferen Regeln gegen mögliche Armutszuwanderung zu unterstützen. „Verantwortlich wäre es gewesen, wenn die Bundeskanzlerin der pauschalen Diffamierung von Bulgaren und Rumänen durch die CSU Einhalt gebieten würde“, sagte Beck Handelsblatt Online. Stattdessen setze sie einen Ausschuss mit Staatssekretären ein, der prüfen solle, ob die derzeitigen Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Sozialleistungen ausreichten. Damit könne die CSU die Debatte weiter befeuern. „Auch wenn Merkel nicht direkte Schützenhilfe gibt, ist dies doch taktische Unterstützung“, sagte Beck.

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32 Kommentare zu "Ausschuss geplant: Merkel will im Streit um arme Zuwanderer schlichten"

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  • Deutschland ist das Land der Deutschen. Gestern - Heute - Morgen. Alle anderen Schmarotzer R A U S

  • Liebe Margret, diesmal muss ich widersprechen. Das Kindergeld für Kinder im Ausland gab es auch schon in den 60ern für die lieben türkischen Mitbürger. Da wurden dann regelmäßig wohl auch die Kinder der Geschwister mit gleichem Nachnamen angemeldet. Es durfte auch nichts gesagt werden, wenn ein Kind z. B. im März und das nächste bereits im Mai zur Welt kam. Denn die Türken durften ja mehrere Frauen haben (obwohl das in der Türkei selten ist). Aber das Kindergeld wurde für alle angemeldeten Kinder ohne Prüfung gezahlt.

    Weiß ich ganz genau. Denn mein Vater war Lohn- und Gehaltsbuchhalter bei einer großen Stadt in Hessen und hat sich damals schon darüber aufgeregt.

  • Sie haben recht. Man sollte die Politiker bestrafen, die das alles möglich gemacht haben!

  • Schlichten? Warum werden die Politiker in Bulgarien, Rumnien usw. nicht massiv angegriffen. Wo ist hier die europäische Solidarität. Fr. Merkel will aber nur Deutsche schaden und Banker hemmungslos, ungestraft unterstützen! Es sind doch diese Leute, die sich weigern, für Ihre Bürger zu sorgen und das deutsche System einführen. Es sind nur Schmarotzer am eigenen Volk! Diese müssen wegen Volksverachtung vor dem Europäischen Gerichtshof!!

  • Frau Merkel entwickelt sich langsam zur größten Problem des freiheitlichen Deutschlands soweit die Geschichte reicht ( bis auf einen).
    Anstatt zu führen, zu bestimmen und Deutschland aus dem Moor des € und der EU raus zu heben, fängt sie an zu schlichten, Arbeitsgruppen zu installieren, ich fass es nicht.
    Diese Frau kann es nicht und Deutschland wird durch Sie ohne Führung beseitigt.
    Herr Sarrazin sie hatten recht und die Frau Merkel ist "leseresistent" und "bildungsresistent".
    Frau Merkel treten sie zurück, Sie können es nicht!!

  • "Merkel will im Streit um arme Zuwanderer schlichten"

    Wir brauchen weder Schlichtung noch arme Zuwanderer - und schon gar keine "Fachkräfte" (in Deutschland gibt es genug - nur will sie keiner, und die gut ausgebildeten jungen Deutschen stimmen mit dem Möbelwagen ab. Sie verlassen Deutschland!). Deutschland ist nicht das Weltsozialamt, auch wenn der Eu-Gerichtshof ein solches Schwachkopfurteil (Aktenzeichen C-220/12 vom 24. Oktober 2013) gefällt hat. Demnach muß Deutschland einem in Brasilien geborenen und in Istanbul lebenden jungen Mann Bafög bezahlen - und zwar für ein Studium in den Niederlanden. DAS IST EU !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  • Da hab ich wohl in den letzten Tagen irgendwas missverstanden. War doch allerorten zu lesen und zu hören, daß nur gut ausgebildete Fachkräft mit Deutschkenntnissen kämen, die hier auf dem Arbeitsmarkt dringend benötigt würden. Hmm, weshalb ist dann ein Hilfsfond nötig? Wenn doch nur Facharbeiter kommen, die sofort Arbeit haben.

  • Die oberschreier die dies für richtig halten, dass wir die Retter der andern EU Staaten sind haben nichts dazu gelernt, da dies den Sozialenfrieden stört, und es in absehbarer Zeitin D zu Tumulte wie in F,GR SP etc.kommt.Es hieß einmal, von D sollte niewieder ein Krieg ausgehen, nur es wird alles getan, um genau dies herbei zuführen. Hör auf die EU zu erweitern, denn die

    Zuwanderung hat nicht mit der Freizügigkeit zu tundie wir erungen haben.Aber mann muß den gesunden Menschen vverstnad einsetzten um dies zu hören und zu sehen , das dies auf sie dauer nicht gut gehen kann.






















    Zuwanderungdie Solzialefrieden

  • Heut war vielfach zu höen und zu lesen, dass ja zumeist gefragte Ingenieure und andere Akademiker nach D kommen, die hier dringend benötigt würden. Wissen denn diese Schwätzer eigentlich, was eine Hochschulausbildung in Rumänien oder Bulgarien bedeutet? Würden Sie sich von so einem "Arzt" behandeln lassen? Da kann man doch gleich Selbstmord begehen!

  • Was von der nur kommen kann, ist von vornherein klar:
    sie will nur abwiegeln, ihre Linie durchziehen, ihre
    deutschfeindliche, ausländerhörige MultiKulti-Politik
    als Ober-Stellvertreterin von Goldman Sachs in
    Deutschland. Ob sich Goldman Sachs mit den Folgen,
    die sich daraus ergeben mal nicht verrechnet hat.

    p.s.: In Afrika gibt´s ja noch so viele "Bereicherer"!
    Alle rein nach Deutschland! Jeder, der anders denkt,
    ist ein "Nazi" aus der "politischen Mottenkiste"!
    Und: Frage: Wenn die Parasigranten alle so unendlich
    wichtig sind und alles besser können wie Deutsche,
    wieso tritt dann Merkel nicht zurück und macht einer
    Neger-`Mutti´ (einer, die WIRKLICH Kinder hat!) Platz?
    Fragen über Fragen.
    Und so sehen wir betroffen den Vorhang zu und alle
    Fragen offen.

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