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Außenpolitik Für seine EU-Politik buhlt Österreich um Deutschlands Unterstützung

Österreichs Bundeskanzler Kurz muss bei seinem Besuch bei Angela Merkel die Wogen glätten – zuletzt hat die Regierung Wien viel Porzellan zerschlagen.
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Zwischen dem österreichischen Bundeskanzler und Angel Merkel gibt es einige Differenzen. Quelle: AP
Sebastian Kurz

Zwischen dem österreichischen Bundeskanzler und Angel Merkel gibt es einige Differenzen.

(Foto: AP)

WienFür Österreichs Bundeskanzler Kurz ist die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2018 das wichtigste außenpolitische Projekt seines ersten Regierungsjahres. Der mit 31 Jahren jüngste Regierungschef in Europa will insbesondere mit einer härteren Linie in der europäischen Migrationspolitik und der EU-Erweiterung auf dem Balkan auf dem internationalen Parkett punkten.

Doch im Alleingang kann das neutrale Alpenland die selbst gesteckten Ziele nicht erreichen. Deshalb such die konservativ-rechtspopulistische Regierung um die Unterstützung Deutschland.

Kurz sucht insbesondere eine engere Partnerschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der österreichische Kanzler wird deshalb am 12. Juni nach Berlin reisen, um mit seiner Amtskollegin über sein europäisches Drehbuch zu sprechen.

Wie ein Regierungssprecher in Wien bestätigte, stehen der EU-Vorsitz Österreichs, der EU-Gipfel im Juni sowie der Brexit und die Migrationspolitik auf dem Programm. Das Verhältnis der beiden Regierungschefs gilt als unterkühlt.

Der Grund: Noch als Außenminister ist Kurz – zur Freude der CSU - zu einem der schärfsten Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik avanciert. Seit dem Amtsantritt der Koalition aus ÖVP und FPÖ im Dezember 2017 hat sich das früher so schlechte Verhältnis offenbar nicht nachhaltig verbessert.

Allerdings hat Kurz mit Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer einen Verbündeten am Kabinettstisch in Berlin sitzen. Die Beiden schätzen sich seit Jahren. Die politische Schnittmenge ist groß.

Gar mancher in der CSU wünscht sich einen Politiker wie Kurz für die eigene Partei. Kurz trifft in Berlin auch Seehofer, um mit ihm Fragen der Flüchtlingspolitik und Grenzsicherung zu besprechen.

Zwischen Deutschland und Österreich gibt es sowohl in der Flüchtlingspolitik als auch bei der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan seit langem Differenzen. Ginge es nach Kurz, sollte beispielsweise die europäische Grenzschutztruppe Frontex auch jenseits der EU-Grenzen aktiv werden.

Zudem drängt der gebürtige Wiener auf eine rasche EU-Erweiterung auf dem Balkan. Die EU-Kommission und der österreichische Erweiterungskommissar Johannes Hahn (ÖVP) stellten Ländern wie Serbien und Montenegro einen Beitritt bereits 2025 in Aussicht.

Denn Österreich hat an der EU-Erweiterung ein handfestes wirtschaftliches Interesse. Schließlich zählt in der Region das Alpenland zu den größten Investoren. Die beiden Großbanken, Erste Group und Raiffeisen Bank International, sind auf das Osteuropa-Geschäft essentiell angewiesen.

Da kommen die nächsten Rotationen des EU-Vorsitzes den Plänen der Erweiterungsbefürworter entgegen: Österreich löst am 1. Juli Bulgarien im EU-Vorsitz ab. Zu Jahresanfang 2019 übernimmt dann Rumänien den Vorsitz. Die Abfolge der EU-Mitgliedsstaaten für die Präsidentschaft ist damit ideal, um die Heranführung von Staaten wie Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo zu beschleunigen.

Kurz verfügt über ein enges Netzwerk in Südosteuropa. Die Regierungschefs und Präsidenten aus dem Balkan geben sich derzeit in Wien quasi die Klinke in die Hand. Erst in der vergangenen Woche führte der österreichische Kanzler mit dem kosovarischen Präsident Hashim Thaci Gespräche in Wien. Wenig später stattete auch Edi Rama, Regierungschef in Albanien, der österreichischen Bundesregierung einen Besuch ab. Beide politischen Führer fordern eine europäische Perspektive für ihre bitterarmen Länder, die unter Korruption, Bürokratie und organisierter Kriminalität leiden.

Doch der Rückhalt in Osteuropa, den die Österreicher bei der Übernahme des EU-Vorsitzes genießen, ist nicht uneingeschränkt. Mit der geplanten Kürzung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder hat Kurz viel Porzellan bei seinen östlichen Nachbarn zerschlagen.

Mit der Maßnahme trifft er beispielsweise viele Ungarn, Slowenen, Tschechen und Slowaken, die in Österreich arbeiten, deren Familien aber im Heimatland leben. Damit hat sich Österreich nicht nur Kritik der östlichen Nachbarschaft zugezogen, sondern von der EU-Kommission. Sie will die bisherige Auszahlungspraxis nicht ändern. Viele in Brüssel halten das Vorgehen Österreichs ohnehin für EU-rechtswidrig.

In Deutschland halten jedoch nicht alle in den Regierungsparteien die Idee für verkehrt.  Beispielsweise können EU-Parlamentarier der CDU wie Sven Schulze der Änderung der Auszahlung des Kindergeldes viel abgewinnen. Der konservative Politiker sieht Österreich gar als „Vorreiter“. Schließlich spart die Alpenrepublik mit der Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer, deren Kinder im Heimatland leben, geschätzte 114 Millionen Euro.

Die Österreicher sind weiter proeuropäisch eingestellt, auch wenn die populistische FPÖ immer wieder euroskeptische Töne anschlägt. 77 Prozent der Österreicher sind überzeugt, dass die EU-Mitgliedschaft zurzeit mehr Vorteile für das Land als Wirtschaftsstandort mit sich bringt.

Das geht aus einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) in Wien hervor. „Österreich ist nun einmal nicht nur Nettozahler, sondern vor allem auch Nettogewinner der Europäischen Integration. Kritik ist zwar wichtig“, sagt ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt. „Wichtiger wäre es allerdings, im Hinblick auf den österreichischen EU-Vorsitz und die kommenden Europawahlen, mit konkreten inhaltlichen Verbesserungsvorschlägen, die die gesamte EU im Blick haben, auf europäischer Ebene zu überzeugen.“

Die hohen Erwartungen, welche die österreichische Regierung mit dem bevorstehenden EU-Ratsvorsitz im eigenen Land geweckt hat, sind womöglich gar nicht zu erfüllen. „Österreich sitzt in der europäischen Lokomotive, aber in der Lokomotive werden nicht die Weichen gestellt“, sagt ein deutscher Diplomat in Wien mit Augenzwingern.

Das ist genau ist das Problem, das Kurz bei seinem Besuch in Berlin anpacken möchte. Denn bislang wurden noch nie wesentliche Weichen ohne Deutschland und Frankreich gestellt. Ohne die nachdrückliche Unterstützung des europäischen Motors geht selbst in der EU mit ihren 28 Mitgliedsländern nichts.

Dafür muss Kurz den Ruf loswerden, eine „Austria first“-Politik zu betreiben. Im 180 Seiten starken Koalitionsvertrag sind der Europa- und Außenpolitik nur drei Seiten gewidmet. Darin wird beispielsweise der endgültige Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.

In der Außenpolitik Österreichs läuft es ohnehin seit dem Regierungsantritt nicht rund. Kurz nahm beim Wechsel von Außenministerium ins Kanzleramt im Dezember vergangenen Jahres die Europapolitik einfach mit. Darum kümmert sich sein Alter Ego Gernot Blümel als Europa-, Kultur- und Medienminister.

Der enge Kanzlerfreund ist längst der zweitmächtigste Mann der Alpenrepublik. Hingegen spielt die von der früheren Haider-Partei FPÖ bestellte Außenministerin Karin Kneissl bislang nur eine bescheidene Nebenrolle. Ohnehin gilt die vielsprachige Nahost-Expertin als sperrig, impulsiv und selbstbewusst. Beamten im eigenen Haus fällt selbst auf Nachfragen kaum etwas Positives zu ihrer neuen Dienstherrin ein.

Im April beging die 53-Jährige zudem einen Tabubruch: Indirekt übte sie Kritik am Tandem Kurz-Blümel vor dem diplomatischen Corps der Alpenrepublik. Man solle Diplomatie nicht mit einer PR-Show verwechseln, sondern nur auf Fakten basieren, sagt sie auf einer Botschafterkonferenz auf dem Gelände des Linzer Stahlkonzerns Voestalpine. „Eine gegen alle“, titelte die regierungskritische Zeitung „Standard“ und beschrieb damit die Isolation der Chefdiplomatin in der Koalition.

Einer, der der Europa-Politik der rechtskonservativen Regierung in Wien nicht über den Weg traut, ist der österreichische Schriftsteller Robert Menasse, der im vergangenen Jahr mit seinem Europa-Roman „Die Hauptstadt“ einen Bestseller schrieb.

Auf Einladung der Deutschen Botschaft in Wien diskutierte Menasse in der Residenz des deutschen Botschafters über Europa. „Es ist der vernünftige Lauf der Geschichte, dass Nationalstaaten absterben werden“, sagte der überzeugte Europäer in Anspielung auf die österreichische Strategie, mit Hilfe der Subsidiarität den einzelnen Mitgliedsländern wieder Kompetenzen zurückzugeben. „Die Nationalstaaten können die transnationalen Probleme nicht mehr lösen“, ist der 63-jährige Wiener überzeugt und kommt schließlich zum bitteren Schluss bei der Wahrnehmung im Ausland: „Das Image Österreichs ist nicht so schlecht wie es sein müsste.“

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