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Außenpolitik Merkel und Maas weisen Macrons Nato-Kritik zurück

Die Kanzlerin und der Außenminister widersprechen der Kritik des französischen Präsidenten Macron. Sie sehen die Nato als das zentrale Element der europäischen Verteidigung.
Update: 10.11.2019 - 14:56 Uhr Kommentieren
Die Bundeskanzlerin und der Außenminister widersprachen an diesem Sonntag der Nato-Kritik des französischen Präsidenten Macron. Quelle: dpa
Angela Merkel und Heiko Maas

Die Bundeskanzlerin und der Außenminister widersprachen an diesem Sonntag der Nato-Kritik des französischen Präsidenten Macron.

(Foto: dpa)

Berlin Die Nato ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas unerlässlich für die Sicherheit Europas. Beide widersprachen an diesem Sonntag damit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Nato für „hirntot“ erklärt hat. „Die Nato, das transatlantische Bündnis, ist der zentrale Pfeiler unserer Verteidigung“, sagte Merkel (CDU) in einem diesen Sonntag veröffentlichten Video-Podcast.

In einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für „Spiegel Online“ schrieb Maas (SPD) noch: „Auf viele Jahre werden wir die Nato brauchen. Sie steht für Lastenteilung, für internationale Kooperation, für Multilateralismus.“

Wenn Europa eines Tages fähig sein werde, seine Sicherheit selbst zu verteidigen, „dann sollten wir die Nato weiterhin wollen“. Ein starkes und souveränes Europa werde als Teil einer starken Nato und nicht als deren Ersatz gebraucht, so der SPD-Politiker.

Macron, der an diesem Sonntag nach Deutschland kommt, hatte die Nato in der vergangenen Woche in einem Interview als „hirntot“ bezeichnet. Es gebe bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung zwischen den Nato-Ländern und den USA. Er forderte mehr europäische Eigenständigkeit und warnte, die USA seien kein zuverlässiger Partner mehr. Kanzlerin Angela Merkel hatte die Einlassung Macrons bereits zurückgewiesen.

Maas schrieb nun weiter, es wäre ein Fehler, „wenn wir die Nato unterminieren würden. Ohne die Vereinigten Staaten sind weder Deutschland noch Europa im Stand, sich wirkungsvoll zu schützen.“ Das habe zuletzt die russische Verletzung des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen sehr deutlich gemacht. „Eine Außen- und Sicherheitspolitik ohne Washington wäre unverantwortlich, eine Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit gefährlich.“

Maas warb erneut für einen Europäischen Sicherheitsrat, in dem auch Großbritannien „mit von der Partie sein“ müsse. „Wir brauchen ein solches Gremium als den Ort, an dem die Europäer ihre außen- und sicherheitspolitische Arbeit bündeln, im institutionellen Gefüge der Europäischen Union und darüber hinaus. Großbritannien muss mit von der Partie sein, auch wenn es die Union verlässt.“

Daran arbeite er zusammen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian. Dies sei ein Ziel der halbjährigen deutschen EU-Präsidentschaft ab dem 1. Juli 2020, auch wenn es um ein langfristiges Projekt gehe.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits im März in einem Europa-Konzept dafür plädiert, in einem „Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens“ über gemeinsame außenpolitische Positionen zu entscheiden und gemeinsames Handeln in der Sicherheitspolitik zu organisieren. In der vergangenen Woche hatte die Verteidigungsministerin dann unter anderem einen Nationalen Sicherheitsrat vorgeschlagen, um Deutschland auf größere militärische Aufgaben vorzubereiten. Mehr: Die derzeitigen Streitereien innerhalb der Nato sind nicht ihr drohendes Ende. Trotzdem zeigen sie, dass eine gemeinsame EU-Verteidigung nötig ist, meint Handelsblatt-Korrespondentin Eva Fischer.

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