Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Außenpolitik Seehofer wehrt sich gegen Kritik an seinem Pakt für Bootsflüchtlinge

Vier EU-Staaten wollen eine Übergangslösung für im Mittelmeer gerettete Migranten vereinbaren. Proteste dagegen weist der Innenminister empört zurück.
Kommentieren
Der Bundesinnenminister bezeichnet die Kritik an seinem Vorschlag als „oberflächliche Debatte“. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der Bundesinnenminister bezeichnet die Kritik an seinem Vorschlag als „oberflächliche Debatte“.

(Foto: dpa)

Brüssel, Paris Die Kritik aus den eigenen Reihen wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht auf sich sitzen lassen. Nachdem zuletzt auch Parteifreunde aus der Union gegen sein Vorhaben protestiert hatten, ein Viertel der vor Italien aus Seenot geretteten Menschen nach Deutschland zu holen, ging der Bundesinnenminister diesen Donnerstagmittag selbst in die Offensive.

„Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss“, schimpfte der CSU-Politiker bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Die Kritik an seinem Vorschlag sei eine „oberflächliche Debatte“.

Zuvor hatte etwa der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreutzer, die Pläne angegriffen: Er sei „immer dagegen, dass man von vornherein irgendwelche Quoten festlegt“, sagte er. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring, warnte, man dürfe „keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion sozusagen zur Dauereinrichtung wird“.

Der Druck auf Seehofer wächst also kurz vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta an diesem Montag. In der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Teilnehmer einen Verteilmechanismus für die Menschen zu vereinbaren versuchen, die von Seenotrettungsschiffen aus dem Mittelmeer gerettet werden. Auch Finnland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, wird vor Ort sein, aber nur als Beobachter.

Die zunächst auf einige Monate befristete Lösung soll die quälende Suche nach aufnahmewilligen Ländern erübrigen. Die Verantwortlichen in den Innenministerien und der EU-Kommission hatten in den vergangenen Monaten stets von neuem umhertelefonieren müssen, wenn eines der privaten Rettungsschiffe einen italienischen oder maltesischen Hafen ansteuerte.

Hoher politischer Druck

Laut EU-Diplomaten stehen die Chancen auf eine Einigung zwischen den vier Ländern recht gut. Der politische Druck sei hoch, diesen Montag zumindest eine grundsätzliche Vereinbarung zur Verteilung der Geflüchteten zu Papier zu bringen, heißt es in Brüssel.

Ob diese auch Quoten für jedes der vier Länder beinhalte, sei noch unklar. Geklärt werden müsse auch die zweite strittige Frage, ob ebenso Frankreich seine Häfen für die Rettungsschiffe öffne oder diese weiter den nächstgelegenen sicheren Hafen anlaufen müssten – meist Lampedusa oder Malta.

Seehofer hatte am vergangenen Wochenende öffentlich angeboten, 25 Prozent der Geretteten aufzunehmen. Das entspreche dem bisherigen Anteil Deutschlands und werde die eigene Migrationspolitik nicht überfordern, argumentierte er.

Seit Juli 2018 habe man auf diesem Weg lediglich die Aufnahme von 565 geretteten Migranten zugesagt. Da die Sicherheitsüberprüfung durch deutsche Beamte in Malta und Italien noch nicht bei allen von ihnen abgeschlossen sei, hätten erst 252 von ihnen bislang die Bundesrepublik erreicht.

Die Zahl ist gering angesichts von insgesamt rund 98.000 Menschen, die in den ersten acht Monaten dieses Jahres erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Aber die Kritiker eines Verteilmechanismus fürchten, dass sich wieder mehr Migranten auf den Weg über das zentrale Mittelmeer machen, wenn sie damit rechnen können, etwa von Deutschland oder Frankreich aufgenommen zu werden.

Boden für dauerhafte Lösung

Auch die meisten EU-Staaten zögern bislang, sich an einer Übergangslösung zu beteiligen. Deutschland und Frankreich aber scheinen entschlossen, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Sie wollen das unwürdige Gezerre um die einzelnen Rettungsschiffe beenden und womöglich den Boden für eine dauerhafte Lösung bereiten – in Form einer Überarbeitung der Dublin-Regeln.

Zugleich wollen Berlin und Paris die neue italienische Regierung aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung durch eine europäische Lösung für Flüchtlinge stärken. Der frühere Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega hatte Italiens Häfen für die Rettungsschiffe gesperrt und die Kritik der EU-Partner daran als „Heuchelei“ abgetan.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bekräftigte bei seinem Besuch in Rom am Mittwochabend, eine Lösung diesen Montag finden zu wollen. „Ich bin überzeugt, dass wir uns über einen europäischen automatischen Mechanismus der Aufteilung und Aufnahme von Flüchtlingen einigen können, koordiniert von der EU-Kommission“, sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz mit Italiens Regierungschef Giuseppe Conte.

Macron überschritt dabei eine rote Linie, die Frankreich bislang gezogen hatte: Er zeigte sich bereit, eine bestimmte Quote von Flüchtlingen aufzunehmen, die in Italien und Malta ankommen. Der neue Mechanismus werde den beiden Ländern „vor der Ankunft von Flüchtlingen garantieren, dass ihre Partner schnell alle landenden Personen aufnehmen werden und es eine viel solidarischere Organisation geben wird“, sagte der Präsident. Europa habe in der Vergangenheit die Länder allein gelassen, in denen die Migranten zuerst ankommen.

Macron beschränkte dabei die Gruppe der Menschen, die umverteilt werden sollen, nicht auf jene mit guten Chancen auf Asyl. Bislang hatte Paris stets darauf gepocht, dass nur aussichtsreiche Asylsuchende verteilt werden sollten. Die Zahl wäre dann deutlich geringer, denn die meisten der aus Afrika Geflüchteten erhalten in der EU kein Bleiberecht. Noch ist aber wohl im Gespräch, ob in Italien eine Vorauswahl getroffen werden soll.

Zweifelhafte Beteiligungen

Italien und Malta pochten bislang darauf, alle Geretteten zu verteilen. Das aber würde laut EU-Diplomaten die Bereitschaft anderer Staaten dämpfen, sich später ebenfalls an dem Verteilmechanismus zu beteiligen. Auch Quoten seien hier wenig hilfreich, heißt es in Brüssel. Beim Treffen der EU-Innenminister Anfang Oktober soll das Thema besprochen werden.

Bei den 82 Bootsflüchtlingen an Bord der „Ocean Viking“ hatten sich zuletzt neben Deutschland und Frankreich nur noch Portugal und Luxemburg beteiligt, auch Italien nahm einen Teil der Neuankömmlinge auf.

Die früher aufnahmewilligen Niederlande etwa sträuben sich inzwischen: „Eine Umverteilung sollte nur stattfinden, wenn ein Mitgliedsland unter anhaltend überproportionalen Druck steht“, sagt ein Diplomat. Derzeit aber würden in den Niederlanden mehr Flüchtlinge registriert als in Italien.

Ohnehin außen vor sind die vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei, zusätzlich Österreich. Im Elysée-Palast heißt es nun, die aufnahmeunwilligen Länder sollten später in die Pflicht genommen werden, wenn das Dublin-System und die Regeln für den Schengen-Raum reformiert würden: Wenn sie keine Flüchtlinge aufnähmen, müsste diese Staaten sich auf andere Weise solidarisch zeigen, etwa durch finanzielle Zuwendungen.

Mehr: Die OECD wünscht sich von Deutschland mehr Mut beim Einwanderungsgesetz. Dabei benötigt Deutschland dringend ausländische Fachkräfte.

Startseite

Mehr zu: Außenpolitik - Seehofer wehrt sich gegen Kritik an seinem Pakt für Bootsflüchtlinge

0 Kommentare zu "Außenpolitik: Seehofer wehrt sich gegen Kritik an seinem Pakt für Bootsflüchtlinge"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote