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Außenwirtschaft Altmaier strebt Schutzschirm für Hightech-Firmen an

Ein Fall „Kuka“ soll sich nicht wiederholen: Der Wirtschaftsminister erschwert den Einstieg missliebiger Investoren. Vor allem chinesische Unternehmen sind im Visier.
28.11.2019 - 19:16 Uhr Kommentieren
Hochtechnologie soll vor Wissenstransfer geschützt werden. Quelle: dpa
Genforschung im Labor

Hochtechnologie soll vor Wissenstransfer geschützt werden.

(Foto: dpa)

Berlin Der Schock saß tief, die Bundesregierung war machtlos: Zunächst eher still und heimlich hatte sich der chinesische Midea-Konzern an das Augsburger Robotik-Unternehmen Kuka herangeschlichen; im August 2015 erwarben die Chinesen zunächst 5,43 Prozent der Stimmrechte. Es folgten verschiedene Zwischenschritte, und ein Jahr später war die Übernahme perfekt: Am 8. August 2016 wurde bekannt, dass Midea fast 95 Prozent der Kuka-Aktien übernommen hatte.

In den Monaten bis zur Übernahme hatte die damalige Bundesregierung nichts unversucht gelassen, die Übernahme durch die Chinesen zu verhindern. Die Versuche, deutsche Unternehmen dazu zu bewegen, sich an Kuka zu beteiligen, scheiterten. Und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) erwies sich als stumpfes Schwert: Ein Robotik-Unternehmen fiel damals nicht unter die Kriterien, die eine Investitionsprüfung hätten rechtfertigen können.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gilt der Fall Kuka seit Langem als abschreckendes Beispiel. Zwar betont Altmaier bei jeder Gelegenheit, Deutschland stehe für Investoren offen. Dem Ausverkauf von Hochtechnologie will er jedoch im Zweifelsfall einen Riegel vorschieben können.

Ein Papier aus seinem Ministerium mit dem Titel „Stärkung des nationalen Investitionsprüfungsrechts“ skizziert, wie der Anwendungsbereich der Außenwirtschaftsverordnung erweitert werden soll. Es gehe darum, „die Investitionsprüfung für bestimmte kritische Technologien näher zu konkretisieren“, heißt es darin. Und weiter: „Das bedeutet, dass wir einen klaren Katalog kritischer Technologien definieren. In diesen Fällen besteht sowohl eine Meldepflicht als auch eine Prüfmöglichkeit ab einer Schwelle von zehn Prozent Anteilserwerb.“

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    Für welche Sektoren die strengeren Kriterien gelten sollen, ist in dem Papier auch bereits ausformuliert. „Dieser Katalog enthält folgende kritische Technologien: Künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Biotechnologie, Quantentechnologie.“ Damit werde das Investitionsprüfungsregime „effektiver und widerstandsfähiger ausgestaltet“.

    Für die betroffenen Unternehmen würden „transparente, einheitliche und rechtssichere Vorgaben“ geschaffen. Zugleich bleibe die Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort erhalten, heißt es weiter. Das Papier dient als Basis für die geplante Novelle der Außenwirtschaftsverordnung, deren Entwurf nach Angaben des Ministeriums „in Kürze“ vorliegen soll.

    Baustein in der Industriestrategie

    Altmaier bleibt sich mit der Initiative treu. Er hatte zu Jahresbeginn den ersten Entwurf einer Industriestrategie vorgestellt. Darin rückt er die Schaffung europäischer Champions, eine Reform des Wettbewerbsrechts und den Schutz von Unternehmen vor dem Einstieg strategischer Investoren in den Mittelpunkt.

    Der Bundeswirtschaftsminister will erreichen, dass der Staat sich in wichtigen Fällen ausnahmsweise und für einen begrenzten Zeitraum an Unternehmen beteiligen kann. Quelle: dpa
    Peter Altmaier

    Der Bundeswirtschaftsminister will erreichen, dass der Staat sich in wichtigen Fällen ausnahmsweise und für einen begrenzten Zeitraum an Unternehmen beteiligen kann.

    (Foto: dpa)

    Zudem will Altmaier erreichen, dass der Staat sich in wichtigen Fällen ausnahmsweise und für einen begrenzten Zeitraum an Unternehmen beteiligen kann. Dazu soll ein spezieller Fonds aufgelegt werden. Dieser soll dann eingesetzt werden können, wenn beispielsweise Unternehmen aus Schlüsselindustrien und aus Hochtechnologie-Bereichen bedroht seien. Altmaier hatte bei der Vorstellung der ersten Fassung seiner Industriestrategie betont, er sei bei den Überlegungen sehr geprägt von der Entwicklung bei Kuka.

    „Deutsche Unternehmen befinden sich nicht nur im Wettbewerb um die besten Produkte, sondern zunehmend im Wettbewerb mit Wirtschaftssystemen, die stark auf staatliche Interventionen und protektionistische Marktabschottung setzen. Das ist ein ungleicher Kampf, den immer mehr unserer Unternehmen verlieren“, sagt Altmaier heute.

    Mit der geplanten Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung will der Minister die Abwehrinstrumente schärfen. „Wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit in Deutschland beeinträchtigt sein könnte, können wir die Reißleine ziehen und einen Aufkauf prüfen und falls nötig verbieten“, sagt der Minister. Damit stellt er zugleich klar, dass die Annahme ausreicht, es liege eine „Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vor, bislang war die „Gefährdung“ erforderlich. So wird die Schwelle ein Stück nach unten verschoben.

    Nach Einschätzung Altmaiers haben sich in den vergangenen Jahren die Anzeichen gemehrt, dass chinesische Investoren dabei helfen, strategische Ziele der chinesischen Regierung zu verfolgen. Außerdem verweist Altmaier darauf, dass deutschen Unternehmen Investitionen in China in einigen Branchen noch immer verwehrt blieben, während chinesische Unternehmen in Deutschland grundsätzlich investieren könnten wie Unternehmen aus anderen Ländern auch.

    Ungleiche Behandlung

    Diese fehlende Reziprozität wird auch von der deutschen Wirtschaft beklagt. „Wir in der deutschen Industrie messen die chinesische Regierung an ihren eigenen international bekanntgemachten Verpflichtungen. Peking sollte im eigenen Interesse den heimischen Markt weiter öffnen und lange angekündigte Wirtschaftsreformen kraftvoll umsetzen“, sagt etwa BDI-Präsident Dieter Kempf.

    Je schneller China mit weiteren Wirtschaftsreformen und einer Marktöffnung Wettbewerbsgleichheit zwischen chinesischen und europäischen Unternehmen auf dem Weltmarkt schaffe, desto weniger müssten neue Kontrollinstrumente zum Einsatz kommen.

    Deutschland ist innerhalb Europas favorisiertes Ziel chinesischer Direktinvestitionen. Einer Studie des Merics-Instituts zufolge stiegen chinesische Investitionen in Deutschland im vergangenen Jahr um rund 400 Millionen Euro auf 2,1 Milliarden Euro, während sie in der EU 2018 insgesamt rückläufig waren. In diesen Zeitraum fallen unter anderem die Übernahmen der hessischen Pharmafirma Biotest durch den chinesischen Konkurrenten Tiancheng und des Automobilzulieferers Grammer durch Ningbo Jifeng.

    Zwar gelten viele Investitionen chinesischer Unternehmen als unkritisch; sie entwickeln sich auch oftmals zum Vorteil beider Seiten. In einigen Fällen waren allerdings die Bedenken groß, die Chinesen seien in erster Linie daran interessiert, Know-how abzusaugen oder übergeordnete Ziele der chinesischen Staatsführung bei der Stärkung einzelner Branchen zu erfüllen. Oftmals, so die Kritik, genießen chinesische Investoren auch Wettbewerbsvorteile, weil ihre Investitionen direkt oder indirekt staatlich subventioniert werden.

    Der Fall 50Hertz

    Die Bundesregierung novelliert die Außenwirtschaftsverordnung nun bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode. Zuletzt war die Verordnung Ende 2018 angepasst worden. Damals wurde die Prüfschwelle beim Erwerb kritischer Infrastrukturen wie Stromnetze oder IT-Sicherheitsunternehmen von 25 auf zehn Prozent gesenkt.

    Die Bundesregierung zog damit die Konsequenzen aus dem Fall 50Hertz. Der chinesische Netzbetreiber SGCC hatte gleich zweimal versucht, sich einen Anteil von jeweils 20 Prozent an dem deutschen Konkurrenten zu sichern. Im ersten Fall konnte die Bundesregierung den belgischen 50Hertz-Mehrheitseigentümer Elia dazu bewegen, in die Bresche zu springen und den 20-Prozent-Anteil zu kaufen. Im zweiten Fall musste die Bundesregierung die staatliche Förderbank KfW in Stellung bringen. Die KfW kaufte den zweiten 20-Prozent-Anteil. Mittelfristig soll der Anteil wieder veräußert werden.

    Auch damals hatte sich die Außenwirtschaftsverordnung als stumpfes Schwert erwiesen. Zwar gehört das 50Hertz-Netz unzweifelhaft zur kritischen Infrastruktur; der von SGCC geplante Anteilserwerb blieb jedoch unter der damaligen Prüfschwelle von 25 Prozent. Diese Schwelle wurde daher auf zehn Prozent gesenkt.

    Mehr: Investoren aus China sind in Deutschland bislang nur bedingt erfolgreich. Beispiele von Daimler über Kuka bis 50Hertz und Leifeld.

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