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Außenwirtschaftsgesetz DIHK kritisiert Verschärfung der Regeln für Firmenübernahmen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt vor den Konsequenzen der geplanten Regelverschärfungen. Ausländische Investoren könnten abgeschreckt werden.
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„Eine Verschärfung könnte ausländische Investoren abschrecken und uns zugleich Hürden in anderen Ländern aufbauen.“ Quelle: dpa
Martin Wansleben

„Eine Verschärfung könnte ausländische Investoren abschrecken und uns zugleich Hürden in anderen Ländern aufbauen.“

(Foto: dpa)

BerlinDer Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat sich zurückhaltend über Pläne der Koalition geäußert, Übernahmen deutscher Firmen vor allem durch chinesische Investoren zu erschweren. „Eine Verschärfung könnte ausländische Investoren abschrecken und uns zugleich Hürden in anderen Ländern aufbauen“, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

„Wichtig wäre es, dass die Bundesregierung und die EU sich weltweit für offene Märkte und wirtschaftliche Gleichbehandlung einsetzt - auch und gerade gegenüber China.“

Chinesische Investoren greifen immer mehr nach deutschen Unternehmen. In sensiblen Bereichen sollen milliardenschwere Übernahmen nun deutlich erschwert werden. Derzeit wird eine Reform der Außenwirtschaftsverordnung mit den anderen Ministerien abgestimmt, wie ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin mitteilte.

Wenn ein Investor aus einem Nicht-EU-Staat an bestimmten Unternehmen Anteile erwerben will, soll es ab einem 15-Prozent-Anteil eine strenge Investitionsprüfung geben. Bisher liegt der Wert bei 25 Prozent.

Mit der Absenkung der Prüfschwelle für Übernahmen aus dem Ausland verschärfe die Bundesregierung nach nur einem Jahr noch einmal die Kontrolle ausländischer Investitionen in Deutschland, sagte Wansleben. Es sei nachvollziehbar und wichtig, dass die Regierung prüfe, ob öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zuge von Übernahmen gefährdet sein könnten. „Grundsätzlich können und sollen deutsche Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, aber frei über den Verkauf von Firmenanteilen entscheiden.“

  • rtr
  • dpa
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