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Außenwirtschaftsgesetz Kempf kritisiert Altmaier: „Für Investoren und Unternehmen entstehen große Unsicherheiten“

Die Industrie warnt den Wirtschaftsminister, ausländische Investitionen deutlich strenger zu prüfen als bisher. Altmaiers Pläne höhlten den Eigentumsschutz unnötig aus.
06.02.2020 - 04:58 Uhr Kommentieren
Der BDI-Präsident kritisiert die Pläne des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU). Quelle: dpa
Dieter Kempf

Der BDI-Präsident kritisiert die Pläne des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU).

(Foto: dpa)

Berlin Industriepräsident Dieter Kempf hat Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur strengeren Prüfung ausländischer Investitionen in Deutschland kritisiert. „Die Verschärfungen öffnen einer industriepolitischen Instrumentalisierung des Außenwirtschaftsrechts Tür und Tor und höhlen den Eigentumsschutz unnötig aus“, sagte Kempf der Deutschen Presse-Agentur. „Für Investoren und Unternehmen entstehen große Unsicherheiten.“

Altmaier plant nach einem Entwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes, die nationale Investitionsprüfung zu stärken, um deutsche und europäische Sicherheitsinteressen schützen zu können. Konkret soll es künftig darauf ankommen, ob ein Erwerb zu einer „voraussichtlichen Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit führt.

Bisher war eine „tatsächliche Gefährdung“ maßgeblich. Dadurch sollen „kritische Unternehmenserwerbe“ vorausschauender geprüft werden können. Deutschland solle aber ein offener Investitionsstandort bleiben, so Altmaier. Mit der Novelle werde eine EU-Verordnung umgesetzt.

Kempf sagte, Deutschland profitiere sehr von Investitionen aus dem Ausland und leide unter dem internationalen Trend zu mehr Abschottung. „Umso mehr müssen wir uns klar als offenes Land präsentieren.“ Der Staat müsse erst aktiv werden und Auslandsinvestitionen in sicherheitssensiblen Bereichen verbieten können, wenn sie mit tatsächlichen schweren Gefährdungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergingen.

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    „Weil solche Verbote ein tiefer Eingriff in Privateigentum und Vertragsfreiheit sind, muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein.“ Die in der Novelle geplante Ausweitung der Regelungsbefugnis der Bundesregierung auf voraussichtliche Beeinträchtigungen sei unverhältnismäßig.

    Neben dem Außenwirtschaftsgesetz will Altmaier in einem zweiten Schritt auch die Außenwirtschaftsverordnung ändern. Konkret geht es um strengere Vorgaben bei „kritischen Technologien“, die laut Ministerium über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mitentscheiden, dazu gehören Künstliche Intelligenz und Robotik. Ziel ist es, dass bei geplanten Übernahmen deutscher Hightech-Firmen etwa durch chinesische Konzerne Verkäufe leichter verhindert werden können.

    Mehr: Investoren aus China sind in Deutschland bislang nur bedingt erfolgreich. Beispiele von Daimler über Kuka bis 50Hertz und Leifeld.

    • dpa
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