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Außenwirtschaftsgesetz Regierung will mehr Firmenübernahmen auf Sicherheitsaspekte abklopfen

Die Bundesregierung will die Übernahme deutscher Firmen erschweren. Aus der Wirtschaft kommt Kritik: Ausländische Investoren würden unter Generalverdacht gestellt.
08.04.2020 - 16:45 Uhr Kommentieren

Altmaier will ausländischen Investoren Übernahmen von Unternehmen erschweren

Berlin Die Bundesregierung verschärft die Kontrolle ausländischer Investitionen, um so in strategisch wichtigen Bereichen die Übernahme deutscher Firmen zu erschweren. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg. Investitionen aus Nicht-EU-Staaten sollen umfassender und vorausschauender geprüft werden können. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, das „sehr liberale“ Außenwirtschaftsrecht werde mit Blick auf deutsche Sicherheitsinteressen nachgeschärft.

Nach dem Außenwirtschaftsgesetz kann die Bundesregierung bislang die Übernahme von mehr als einem Viertel der Anteile eines Unternehmens durch ausländische Investoren untersagen, wenn die öffentliche Ordnung oder sicherheitspolitische Interessen Deutschlands tatsächlich bedroht sind. Das wird nun weiter gefasst.

Künftig soll es darauf ankommen, ob ein Firmenerwerb eines Investors von außerhalb der Europäischen Union zu einer „voraussichtlichen Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit führt.

Zudem soll bei Firmenübernahmen aus dem Ausland der frühzeitige Abfluss von Fachwissen unterbunden werden können. Erwerbe bei kritischer Infrastruktur und weiterer ziviler Sicherheitsbereiche können künftig „schwebend unwirksam“ sein, bis das Geschäft als unbedenklich abgesegnet ist.

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    Die Änderungen waren noch vor dem Ausbruch der Coronakrise geplant worden. Hintergrund ist etwa, dass die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern konnte.

    Angst vor einem neuen Fall Kuka

    Altmaier hatte betont, er wolle einen „Ausverkauf“ deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindern. Bundestag und Bundesrat hatten einen Stabilisierungsfonds beschlossen, über den der Staat sich notfalls auch an strategisch wichtigen Unternehmen beteiligen kann. Der Wirtschaftsminister hatte sich in seiner Industriestrategie, die er vor mehr als einem Jahr vorgelegt hatte, für eine stärkere Industriepolitik des Staates ausgesprochen.

    Er will einen neuen „Fall Kuka“ verhindern: Der Roboterhersteller war 2016 von einem chinesischen Konzern übernommen worden. Versuche, die Übernahme abzuwehren, waren gescheitert – auch, weil das damalige Außenwirtschaftsrecht dies nicht zugelassen hatte.

    Kritik an den Plänen der Bundesregierung kam aus der Wirtschaft und der Opposition. Vor allem die Unternehmen fürchten, umgekehrt bei eigenen Übernahmen im Ausland mit schärferen Kontrollen belegt zu werden. Der Maschinenbauverband VDMA warnte davor, ausländische Investoren unter Generalverdacht zu stellen.

    „Wer in der aktuell schwierigen Lage der Weltwirtschaft die Prüfung für Auslandsinvestitionen verschärft, setzt ein völlig falsches Zeichen“, sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker. Deutschland sei wie kein anderes Land auf offene Märkte für Exporte und Investitionen angewiesen. „Wie sollen wir das von unseren Handelspartnern verlangen, wenn wir uns selbst stärker abschotten?“

    Schutz in der Coronakrise

    Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, sagte, eine zu starke Regulierung bei der Zufuhr ausländischen Kapitals könnte Wachstums- und Beschäftigungschancen inländischer Standorte beschränken. „Die Politik muss sich auch in Krisenzeiten dafür einsetzen, dass staatliche Eingriffe bei ausländischen Kapitalbeteiligungen in deutsche Unternehmen die Ausnahme bleiben.“

    In der Coronakrise erleichtert die Bundesregierung allerdings den staatlichen Eingriff zusätzlich. So sieht der auf den Weg gebrachte „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ die Möglichkeit vor, dass der Staat sich vorübergehend an geschwächten Unternehmen beteiligt – auch, um Attacken unerwünschter Investoren abzuwehren.

    „Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt auch den Schutz des Staates, damit nicht ausländische Finanzinvestoren die Coronakrise als Discount-Einstiegsmöglichkeit nutzen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV), Jörn Weitzmann. Sonst könne sehr viel Substanz für die Zukunft verloren gehen.

    Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann, macht sich dafür stark, bei Bedarf diese Möglichkeit zu nutzen: „Ich halte einen Schutzwall für geboten, es darf in der jetzigen Situation nicht zu einem Ausverkauf der deutschen Industrie kommen“, sagte Hofmann dem Handelsblatt.

    Wie in der Bankenkrise sollte der Staat befristet bei relevanten Unternehmen einsteigen und sie vor Übernahmen „zu Dumpingpreisen“ schützen. Damit sichere er Arbeitsplätze und könne vom Wachstum profitieren, wenn die Konjunktur wieder anspringe. Bei einem Staatseinstieg dürften Firmen öffentliche Gelder aber nicht dazu missbrauchen, die Restrukturierung durch Standortschließungen und Massenentlassungen vorzubereiten.

    Mehr: Altmaier spricht im Interview über den Kampf gegen die Folgen der Coronakrise und den Rettungsfonds für systemrelevante Unternehmen.

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