Regierung will mehr Firmenübernahmen auf Sicherheitsaspekte abklopfen

Berlin Die Bundesregierung verschärft die Kontrolle ausländischer Investitionen, um so in strategisch wichtigen Bereichen die Übernahme deutscher Firmen zu erschweren. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg. Investitionen aus Nicht-EU-Staaten sollen umfassender und vorausschauender geprüft werden können. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, das „sehr liberale“ Außenwirtschaftsrecht werde mit Blick auf deutsche Sicherheitsinteressen nachgeschärft.

Nach dem Außenwirtschaftsgesetz kann die Bundesregierung bislang die Übernahme von mehr als einem Viertel der Anteile eines Unternehmens durch ausländische Investoren untersagen, wenn die öffentliche Ordnung oder sicherheitspolitische Interessen Deutschlands tatsächlich bedroht sind. Das wird nun weiter gefasst.

Künftig soll es darauf ankommen, ob ein Firmenerwerb eines Investors von außerhalb der Europäischen Union zu einer „voraussichtlichen Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit führt.