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Außenwirtschaftsrecht Schutz des Corona-Bollwerks: Bundesregierung verschärft die Investitionskontrolle

Die Große Koalition reformiert das Außenwirtschaftsrecht. In einem ersten Schritt wird der Gesundheitssektor vor dem Zugriff missliebiger Investoren geschützt.
28.04.2020 - 15:36 Uhr Kommentieren
Hersteller von Medizingütern sollen künftig durch die Außenwirtschaftsverordnung vor Übernahmen besonders geschützt werden. Quelle: ddp images
Medizintechnik von Dräger

Hersteller von Medizingütern sollen künftig durch die Außenwirtschaftsverordnung vor Übernahmen besonders geschützt werden.

(Foto: ddp images)

Berlin Die Bundesregierung erschwert die Übernahme von Unternehmen aus dem Gesundheitssektor durch unerwünschte Investoren. Mit einer vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) soll der Sektor in die Liste der besonders sicherheitsrelevanten Unternehmen aufgenommen werden.

Für diese Unternehmen gilt, dass der Erwerb durch Unternehmen aus Staaten, die nicht der EU angehören, bereits ab einer geplanten Beteiligung von zehn Prozent meldepflichtig ist. Der Erwerb ist bis zur Genehmigung durch das Bundeswirtschaftsministerium schwebend unwirksam.

Die AWV-Novelle soll am 13. Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die ursprünglich geplante Erweiterung der Liste besonders geschützter Branchen um Bereiche wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Biotechnologie oder Halbleiter soll nach den Plänen des Ministeriums auf September verschoben werden. Die Erweiterung ergibt sich aus der Umsetzung der EU-Screening-Verordnung.

Die rasche Aufnahme des Gesundheitssektors ist eine Reaktion auf die Coronakrise. Sie leiste „vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie, aber auch mit Blick auf künftige vergleichbare Krisensituationen einen Beitrag zur dauerhaften Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems“, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums, das die geplanten Novellierungen des Außenwirtschaftsrechts zusammenfasst.

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    In einer beispielhaften Aufzählung nennt das Papier „Impfstoff- und Antibiotikahersteller, Hersteller von medizinischer Schutzausrüstung und Hersteller von Medizingütern zur Behandlung hochansteckender Krankheiten“ zu den geschützten Unternehmen des Gesundheitssektors.

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte zur Begründung, die Bundesregierung müsse „von kritischen Unternehmenskäufen aus Drittstaaten im Gesundheitssektor rechtzeitig erfahren und diese prüfen können“. Nur so lasse sich verhindern, dass medizinisches Know-how und Produktionskapazitäten, die für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung essenziell seien, ins Ausland abfließen. „Die aktuelle Coronakrise zeigt diese Notwendigkeit“, sagte Altmaier.

    Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Verbändeanhörung zu der Novelle zu Wochenbeginn gestartet.

    Industrieverband sieht Eigentumsrechte von Unternehmensinhabern gefährdet

    Weiter fortgeschritten ist das zweite Vorhaben des Ministeriums zur Novellierung des Außenwirtschaftsrechts: Bereits am 8. April hatte das Bundeskabinett einer Reform des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) zugestimmt, die ebenfalls Teil der Umsetzung der EU-Screening-Verordnung ist.

    Kern dieser Novelle ist die Erweiterung der Prüfungsmöglichkeiten. Nach geltendem AWG kann der Erwerb von Unternehmensanteilen in bestimmten Fällen geprüft werden, wenn eine „tatsächliche Gefährdung“ der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben ist. Künftig soll bereits eine „voraussichtliche Beeinträchtigung“ ausreichen. Dadurch könnten kritische Unternehmenserwerbe „vorausschauender geprüft“ werden, heißt es zur Begründung im Bundeswirtschaftsministerium.

    Alle meldepflichtigen Erwerbe sollen außerdem bis zum Abschluss der Prüfung auch hier rechtlich schwebend unwirksam sein. Während der laufenden Prüfung ist zudem die Herausgabe sicherheitsrelevanter Informationen an den Erwerber untersagt. Vorsätzliche Verstöße sollen als Straftat geahndet werden können.

    Teile der Wirtschaft kritisieren diese Erweiterung der Prüfungsmöglichkeiten heftig. Sie sehen die Eigentumsrechte von Unternehmensinhabern gefährdet. Die Regierung springe hier zu weit, sagte Stefan Mair aus der Geschäftsführung des Industrieverbandes BDI. Bei grenzüberschreitenden Investitionen müsse Deutschland offen bleiben und gerade in Krisenzeiten ein Zeichen gegen Abschottung setzen.

    Ähnlich äußerte sich Ulrike Hinrichs vom Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften: „Wenn sich künftig das Bundeswirtschaftsministerium noch stärker in Investitionsentscheidungen auch bei kleineren Investitionen einschaltet, wird damit ein bürokratischer Mehraufwand betrieben“, sagte sie. Der Startup-Verband teilte mit, Investitionen würden unnötig verzögert oder sogar verhindert.

    Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Kritik zurück. Deutschland sei „eine der offensten Volkswirtschaften der Welt“, heißt es in dem Ministeriumspapier. „Aufgrund der in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Übernahmen deutscher Unternehmen aus Drittstaaten will die Bundesregierung aber genauer hinschauen können, insbesondere wenn es um nationale oder europäische Sicherheitsinteressen geht.“ Die Fälle Kuka und 50Hertz hatten in den vergangenen Jahren erhebliche Wellen geschlagen. In beiden Fällen waren chinesische Firmen die Treiber der Entwicklung. Das novellierte AWG soll spätestens Anfang Juli in Kraft treten.

    Mehr: Altmaier strebt einen Schutzschirm für die deutsche Hightech-Wirtschaft an.

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