Schutz vor chinesischen Investoren: Wie die Ampel die kritische Infrastruktur abschirmen will

Berlin. Hamburger Hafen, Dortmunder Chipfabrik: Pläne zum Einstieg chinesischer Investoren in sensible Bereiche der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung aufgeschreckt. Jetzt will die Ampelkoalition reagieren.

FDP und Grüne haben Vorschläge erarbeitet, wie sie den chinesischen Einfluss begrenzen wollen. Sie wollen höhere Hürden für ausländische Investoren einführen, die sich in kritischen Sektoren an Unternehmen beteiligen wollen.

Die Liberalen wollen am Montag ein entsprechendes Strategiepapier im Parteipräsidium beschließen. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. „Wir benötigen eine Zeitenwende beim Schutz der kritischen Infrastruktur unseres Landes“, heißt es darin. Dazu gehöre auch eine neue Strategie im Umgang mit Investitionen autoritärer Staaten.

Auch im Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) laufen die Arbeiten an einer Reform. „Wir müssen grundsätzlich überlegen, was kritische Infrastruktur ist, und vor allem, welche Regeln dafür gelten“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner dem Handelsblatt.

Tatsächlich hat China seine Investments in Deutschland deutlich gesteigert. Von 2007 bis 2015 lag die Summe der größeren Beteiligungen bei 9,1 Milliarden Dollar, wie Berechnungen des American Enterprise Institute zeigen. Seitdem hat sich der Wert auf 51,4 Milliarden Dollar gesteigert. Die Investoren, häufig unter Kontrolle des Pekinger Regimes, versuchten, sich in Schlüsselbereiche der deutschen Wirtschaft einzukaufen, warnen die Geheimdienste.