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Ausspähaktion Proteste gegen Türkei-Spionage des BND

Der deutsche Geheimdienst soll den Nato-Partner Türkei belauscht haben. Das erzürnt die grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt und türkische Vereine. Andere Spitzenpolitiker verteidigen die Abhöraktion.
18.08.2014 - 06:54 Uhr 11 Kommentare
Türkische Vereine in Deutschland wollen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Quelle: dpa

Türkische Vereine in Deutschland wollen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

(Foto: dpa)

Passau/Berlin/Köln Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich empört zur mutmaßlichen Überwachung des Nato-Partners Türkei durch den deutschen Geheimdienst BND geäußert. „Die BND-Ausspähaktionen sind gravierende Vorgänge, die man nicht einfach abtun kann“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Kanzlerin Angela Merkel müsse sich dazu persönlich erklären. „Wir wollen wissen, seit wann die Bundesregierung von den BND-Aktionen wusste und wie groß der Umfang des Ausspähens wirklich ist.“

Dagegen verteidigte der Grünen-Abgeordnete und frühere Fraktionschef Jürgen Trittin die BND-Aktivitäten. Er rate in der Debatte über die Arbeit der Geheimdienste zu „weniger Wehleidigkeit, mehr eigener Aufklärung und besserer Spionageabwehr“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Ein zufälliges Mithören von Ministertelefonaten sei etwas anderes als das systematische Ausspähen des Parteihandys der Kanzlerin, betonte Trittin mit Blick auf Lauschaktionen des BND gegen die US-Außenminister Hillary Clinton und John Kerry.

Die BND-Tätigkeit in der Türkei sei gerechtfertigt, meinte der Grünen-Außenpolitiker: „Die Sicherheit Deutschlands ist durch die Vorgänge im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien und dem Irak unmittelbar betroffen. Und es stehen Bundeswehrsoldaten an der Grenze zu Syrien. Dass ein geheimer Nachrichtendienst dort Erkenntnisse sammelt, kann man ihm nicht vorwerfen. Das ist seine Aufgabe.“

Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte in der „Passauer Neuen Presse“ „zumindest eine umfassende Reform der Geheimdienstkontrolle“. Der BND versuche „offenbar systematisch, sich der Kontrolle durch das Parlament zu entziehen“.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält mögliche BND-Aktivitäten in Sachen Türkei für nachvollziehbar. Es gebe „sicherlich gute Gründe“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ . Bosbach verwies dabei auf Aktivitäten der kurdischen PKK sowie links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Deutschland, auf Drogenschmuggel und Schleuserkriminalität. Bosbach geht davon aus, dass die US-Regierung Berichte über mitgehörte Gespräche von Kerry und Clinton im Streit um die amerikanische Ausspähpraxis in Deutschland ausnutzt. „Für die Amerikaner ist diese Nachricht ein Geschenk des Himmels.“

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    Die Merkel-Handys
    Mangelnde Beweise für Ausspähung
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    Der Generalbundesanwalt ermittelt nicht weiter zur Ausspähung eines Handys von Kanzlerin Merkel: Die in der Öffentlichkeit als Schuldeingeständnis der US-Regierung gewerteten Aussagen seien für die Beweisführung nicht ausreichend. Ihr Handy hat die Kanzlerin natürlich trotzdem immer dabei.

    (Foto: AFP)
    Angela Merkel, Jürgen Rüttgers und ein Handy
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    So wie hier: Im Jahr 2003 ist Merkel im nordrhein-westfälischen Haan mit dem damaligen CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers unterwegs. Mit dabei: ein Handy.

    (Foto: ZBSP)
    SMS tippen im Bundestag
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    Im März 2007 sitzt Angela Merkel mit einem Nokia-Handy im Bundestag. Dem finnischen Hersteller ist sie bis ins Jahr 2013 treu.

    (Foto: dpa)
    Freude am Mobiltelefon
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    Im Oktober 2008 im Bundestag mit dem Nokia 6131: Bis zu 50 SMS pro Tag soll die Kanzlerin in dieser Zeit versendet haben.

    Stolze Besitzerin
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    Im Oktober 2009 zeigt Angela Merkel ihr Mobiltelefon. Auch da war es noch das Klappmodell von Nokia. Wenig später wechselt Merkel jedoch das Gerät.

    (Foto: Imago)
    Neue Sicherheitstechnik
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    Ende 2009 erhält Merkel ein neues Gerät, dem Vernehmen nach ausgestattet mit einem Verschlüsselungschip der Firma Secusmart. Das Bild zeigt Merkel im April 2010 im Bundestag.

    (Foto: Imago)
    Handy als Zeitvertreib
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    Angeblich handelt es sich bei dem Gerät um ein Nokia E63, doch dem Augenschein nach ist es wohl eher ein Nokia 6210 Navigator oder ein Nokia 6260 Slide. Im Oktober 2011 tippt Angela Merkel im Bundeskanzleramt eine Nachricht, während sie auf einen Staatsgast wartet.

    (Foto: Imago)

    Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die mutmaßliche Ausspähung der Türkei durch den Bundesnachrichtendienst (BND) dagegen scharf kritisiert. Der Vorsitzende der Gemeinde, Safter Cinar, sagte der Zeitung „Welt“ einem Vorabbericht zufolge, man sei „in höchstem Maße erbost, dass hier Vereine von deutschen Staatsbürgern als Handlanger der türkischen Regierung dargestellt werden“. Dies sei skandalös und unmöglich.

    Politiker von Koalition und Opposition hatten sich am Wochenende gegen eine deutsche Überwachung des Nato-Partners Türkei gewandt und vor weiterer Entfremdung zwischen Berlin und Ankara gewarnt. Nach Medienberichten überwacht der BND die Türkei schon seit Jahren. Laut „Spiegel“ wird das Land im „Auftragsprofil“ der Regierung aus dem Jahr 2009, das bis heute gültig sei, als offizielles Aufklärungsziel geführt. Der BND soll zudem mindestens ein Gespräch von US-Außenminister Kerry abgehört haben, das 2013 als „Beifang“ im Überwachungsnetz des Dienstes landete - ähnlich wie 2012 ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Clinton.

    • dpa
    • rtr
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    Mehr zu: Ausspähaktion - Proteste gegen Türkei-Spionage des BND
    11 Kommentare zu "Ausspähaktion: Proteste gegen Türkei-Spionage des BND"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wieviele Grüne haben Grundstücke, Häuser usw. in der Türkei??

    • Ja klar, reen sich die Grünen darübr auf.
      Die Grünen lieben die Türken, die Deutschen sind böse udn müssen weg.
      Und etliche Türken in unsrem Land benehmen sich doch icht wie Zuwanderer, sondern eher wie Eroberer.
      Man hat in vielen Dingen schon das Gefühl, wir seien eine türkische Kolonie
      Und was soll das Geschrei übrhaupt? Es wurde zu allen Zeiten spioniert

    • Die Türkei versucht über Türkische Vereine und Deutschen Politikern politisch immer mehr an Einfluss zugewinnen.
      Da wäre Spionage schon notwendig, zumal die Türkei kein Freund ist. Interessant ist wohl , dass der Spiegel die Information direkt aus dem Kontrollgremium der Geheimdienste bekommt. Da arbeiten ja einige Leute die Geheimnisverrat in den höchsten Tönen loben und Leute wie Snowden nach Deutschland holen wollen und Asyl geben.

      Die Bodrum/Türkei Connektion hat sicher auch bald ein neues Mitglied nachdem Steinmeier nicht will das die Kurden einen eigenen Staat bekommen. Schön zu sehen das Deutsche Politiker weiter entscheiden, wer einen Staat haben darf und wer nicht.

    • Wozu die Aufregung? Das RGE einen an der Waffel hat, ist doch hinlänglich bekannt.
      Natürlich spionieren die Geheimdienste überall wo es ihnen möglich ist, quasi ein Naturgesetz. Interessanter ist die Verwertung der gesammelten Daten. Wurden die Geheimdiensterkenntnisse dem Kanzleramt und der Regierungschefin weitergeleitet, oder nicht? Hier ergeben sich viel interessantere Fragestellungen als die Frage ob spioniert wird. Das auch in Deutschland tätige (türkische) Vereine betroffen sind, das ist doch normal und wird anders herum ganz sicher auch so sein.

    • "Die Türkei betrachtete Deutschland ..."

      ... wohl eher als Siedlungsgebiet mit Annexionsoption.

    • Schließlich haben wir einen BND mit mehr als 1000 hochbezahlten Mitarbeitern.
      Diese werden dafür bezahlt, daß wir Nachrichten erhalten
      die nicht in der Presse veröffentlich werden.
      Was die Grünen anbelangt, auch hier läuft schon dieses
      Faß schon lange über.

    • Die Bundesregierung hat sich an den eigenen Worten messen zu lassen!

      Wie klein ist jetzt noch der Schritt zu der Feststellung, dass nicht die NSA in Deutschland sondern der BND die Bürger ausspioniert und die Ergebnis der NSA quasi auf dem Tablett liefert?

      Auszuschließen? Jetzt nicht mehr.

      Fassen wir zusammen:
      Weder die Nachrichtendienste noch andere Behörden Werden in Deutschland von ihren Aufsichtsbehörden überwacht. Alle Behörden haben ein selbständiges Eigenleben entwickelt. In den Punkten, wo ihnen Sachkompetenz abgefordert wird, haben sie diese Art an Lobbygruppen ausgelagert, die die Ausnutzung von Gesetzeslücken zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben.

      In der Führung dieses ganzen " Haufens " ist unklar, ob die Kanzlerin unfähig dazu ist oder ob sie dies mit früherer Stasi-Präzision ausführt.

    • Die Spionageaktivitäten und Beteiligung und Unterstützung der BND an Gezi Demos ist seit Merkels Türkeifeindlichen Kommentare und der Großenkoalition bekannt.

      Die Gleichschaltung der Medien in Sachen Informations- und Wahrnehmungsmanupulaton gegenüber der Türkei ist auch nicht von der Hand zu weisen.

      Die Türkei betrachtete Deutschland bislang als Freund und Partner. Sie sollte die Beziehungen zu Deutschland jetzt prüfen und Konsequenzen daraus ziehen.

      Die Spionage eines befreundeten Landes mit der Aktiviäten der hiesiegen Vereine zu rechtfertigen ist heuchlerisch.

      Auch die Türkei hätte aufgrund der NSU Morde, die durch Behörden vertuscht und verheimlicht worden ist und Brandanschläge gegen Türken allen Grund zur Spionage.

    • Als vertrauensbildende Maßnahme kann die Türkei ja die Aktivitäten der DITIB einstellen. Wer es noch nicht weiß:

      http://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkisch-Islamische_Union_der_Anstalt_f%C3%BCr_Religion

    • Das ist doch alles nur lanciert, um von NSA etc. abzulenken. Tenor: "Seht doch wir mache das ja auch"
      as der BND über die Türkei "erforscht" hat, konnte man bestimmt schon einen Tag vorher in der Zeitung lesen.

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