Auswirkungen der Coronakrise Olaf Scholz rechnet mit geringerer Staatsverschuldung in diesem Jahr
Der Finanzminister rechnet damit, dass sich die Coronakrise doch nicht so stark auf die Verschuldung ausgewirkt hat wie befürchtet.
Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet 2021 mit einer geringeren Verschuldung als noch vor einigen Monaten angenommen. Das gesamtstaatliche Defizit werde im laufenden Jahr bei rund 7,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, heißt in der aktuellen Haushaltsprojektion, die das Bundesfinanzministerium an die EU-Kommission übermittelt hat. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor. Im April hatte das Finanzministerium noch mit neun Prozent Staatsdefizit gerechnet.
Entsprechend soll auch der Schuldenstand Deutschlands geringer ausfallen. Er wird laut Bericht Ende des Jahres voraussichtlich bei 72,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Im Frühjahr war die Bundesregierung noch von 74,5 Prozent ausgegangen. Damit bleibt der Schuldenstand in Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten nach der Pandemie vergleichsweise niedrig. In Europa liegt er im Durchschnitt bei 100 Prozent.
Auch in den kommenden Jahren rechnet das Finanzministerium mit einer weiteren Reduzierung. Für das Jahr 2025 wird eine gesamtstaatliche Verschuldung von 67,25 Prozent prognostiziert.
Damit falle der Anstieg der Schuldenquote durch die Coronapandemie geringer aus als die Zunahme nach der globalen Finanzkrise. Damals war die Staatsverschuldung von 65,7 Prozent im Jahr 2008 auf 82 Prozent im Jahr 2010 gestiegen. Der Wirtschaftseinbruch war damals noch dramatischer. So sind die Auswirkungen auf die Staatsfinanzen wohl auch dank der milliardenschweren Rettungsprogramme in der Coronakrise nun geringer.
Zu der Verbesserung im laufenden Jahr würden vor allem die steigenden Steuereinnahmen beitragen, schreiben Scholz’ Beamte in dem Bericht an Brüssel. Sie entwickeln sich besser als noch im Frühjahr erwartet.
Höhere Neuverschuldung im neuen Jahr erwartet
Für das kommende Jahr rechnet das Bundesfinanzministerium allerdings mit einer höheren Neuverschuldung. Das gesamtstaatliche Defizit werde 2022 rund 3,25 Prozent des BIP betragen, heißt es in dem Papier. Zuvor war die Bundesregierung von drei Prozent ausgegangen. Die Verschlechterung resultiere aus einem höheren Defizit des Bundes und der Sozialversicherung, so der Bericht. Das überlagere die bessere Entwicklung bei den Gemeinden.
Für die kommenden Jahre rechnet das Bundesfinanzministerium mit einer kontinuierlichen Reduzierung der Neuverschuldung bis zum Jahr 2025. „Zum Ende des Projektionszeitraums wird ein ausgeglichener Staatshaushalt erwartet“, heißt es in dem Papier.
Dem Bericht zufolge wird der Bund am längsten im Defizit bleiben, während für die Länder schon im Jahr 2023 wieder insgesamt ausgeglichene Haushalte vorhergesagt werden. Die Sozialkassen sollen demnach im Jahr 2023 wieder ohne Defizit auskommen.
Allerdings sind Projektionen über mehrere Jahre mit großer Unsicherheit behaftet. Den Bericht schickt das Bundesfinanzministerium im Rahmen der Haushaltsüberwachung an die EU-Kommission.
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da helfen doch wunderbar die höheren Steuereinnahmen durch die kalte Progression!
Als Finanzminister und zukünftiger Bundeskanzler hat Herr Scholz wunderbar die höheren Steuern über die Gehaltssteigerungen und die erhöhte (absolute) Mehrwertsteuer bei dieser hohen Inflation!
Da keine Zinsen gezahlt werden und Negativzinsen am Konto verlangt werden, kaufen viele Menschen Konsumgüter verstärkt, schließlich wird alles noch teurer und ist teilweise ausverkauft!
Bin da auch ein "Opfer", habe mir einen schönen Mercedes Plug-In-Hybrid gekauft, er wird von meiner PV-Anlage gespeist. Da freut sich Herr Scholz. Die Grünen leider nicht, die wollen nur e-Autos.