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Auswirkungen der Coronakrise Parlament peitscht Neuregelung der Kurzarbeit durch

Mit erleichterten Zugängen zur Kurzarbeit und Unterstützung von Leiharbeitern will die Bundesregierung die Auswirkungen der Coronakrise auffangen.
13.03.2020 - 02:23 Uhr Kommentieren
Der Bundesarbeitsminister will beim Schutz der Beschäftigten und der Unternehmen keine Zeit verlieren. Quelle: imago images/Christian Spicker
Hubertus Heil

Der Bundesarbeitsminister will beim Schutz der Beschäftigten und der Unternehmen keine Zeit verlieren.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Berlin Die Lage in der Corona-Krise ändere sich rasant, deshalb müsse täglich neu entschieden werden, ist in diesen Tagen oft zu hören. Das gilt auch für die Neuregelung der Kurzarbeit, die Jobverluste verhindern soll, wenn Teile der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens stillstehen.

Bundestag und Bundesrat sollen noch an diesem Freitag die Neuregelung beschließen, twitterte die CDU nach einer entsprechenden Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vormittags soll es die erste Lesung im Bundestag geben, nachmittags die zweite und dritte. Auch die Länderkammer soll noch am Freitag zustimmen.

Vorgesehen ist, den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern, die Arbeitgeber von Sozialbeiträgen zu entlasten und die Kurzarbeit auch für Leiharbeiter zu öffnen.

Noch am Dienstag hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt, die Neuregelung werde Teil seines Arbeit-von-morgen-Gesetzes, dessen Entwurf das Bundeskabinett am Dienstag verabschiedet hatte und das im beschleunigten parlamentarischen Verfahren bis Mitte April in Kraft treten sollte. Darin sind auch Maßnahmen zur stärkeren Förderung der Weiterbildung nach dem Qualifizierungschancengesetz oder in Transfergesellschaften enthalten.

Nun sollen die Neuregelungen offenbar aber doch ausgekoppelt und separat verabschiedet werden. Mit Änderungen im Dritten Buch des Sozialgesetzbuches und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird der Bundesregierung eine bis Ende 2021 befristete Verordnungsermächtigung erteilt, mit der sie die erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit in Kraft setzen kann. Heil hatte in dieser Woche angekündigt, dass er das zunächst bis Ende 2020 tun wolle.

„Angesichts der durch die Verbreitung des Coronavirus bereits bestehenden Krisensituation, die auch zunehmend Auswirkung auf Wirtschaft und Beschäftigung hat“, sollen die Möglichkeiten für Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld schnellstmöglich zur Verfügung stehen“, heißt es im „Entwurf eines Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“, der dem Handelsblatt vorliegt.

Bundeskanzlerin Merkel hatte am Donnerstag nach ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten erklärt, die derzeitige Situation sei „außergewöhnlicher als zu der Zeit der Bankenkrise“. 2009 war Deutschland in die Rezession gerutscht, die Bundesagentur für Arbeit (BA) wendete zur Bewältigung der Krise mehr als 20 Milliarden Euro auf, unter anderem für das Kurzarbeitergeld.

In dem Schreiben, in dem das Arbeitsministerium um eine Fristverkürzung für Beratungen im Bundesrat bittet, heißt es: „Die Möglichkeit einer krisenhaften Situation durch eine Ausbreitung des Coronavirus und damit einhergehenden außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt machen es erforderlich, dass die Regelungen zum Kurzarbeitergeld sehr kurzfristig zur Verfügung stehen.“

Mehr: Industrie befürchtet wegen Coronavirus längste Rezession seit Wiedervereinigung

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