Autoabgase Feilschen um die Dieselnachrüstung – Autohersteller setzen auf Drittanbieter

Minister Scheuer kämpft halbherzig für Dieselnachrüstungen. Die Hersteller setzen auf Umtauschaktionen, die Koalition will Steuervorteile schaffen.
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Adé Euro vier und fünf – wie Dieselfahrer im Stich gelassen werden

BerlinEine gute Show erfordert eine gute Dramaturgie, mag sich Andreas Scheuer (CSU) gedacht haben. Es ist Donnerstagmorgen, der Bundesverkehrsminister hat die Autobosse für zehn Uhr in seinen Berliner Dienstsitz eingeladen, als kurz vor Beginn des Gipfels bereits für eine Stunde später eine Erklärung in Aussicht gestellt wird. Kommt es zum Durchbruch in dem seit Monaten gärenden Konflikt um die Frage der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, um Fahrverbote abzuwenden?

Fünfeinhalb Stunden Poker

Der Streit dreht sich um die Frage, wie den Dieselfahrern in jenen Städten geholfen werden kann, die auf Dauer nicht die von der EU festgelegten Grenzwerte für saubere Luft einhalten. Dort soll es im Zweifel Umbauten an Fahrzeugen geben, für die seit Wochen bis zu 3000 Euro im Gespräch sind. Daimler, VW und BMW machten am Donnerstag Zugeständnisse in diese Richtung – doch schieben sie Zahlungen auf die lange Bank oder bleiben vage in den Formulierungen.

Zusammen halten sie eigentlich nichts von Nachrüstungen, da die Stickoxid-Emissionen nur um den Faktor zwei sänken, bei Neufahrzeugen indes lägen sie um den Faktor zehn niedriger. Ohnehin geht es um Fahrzeuge, die rechtmäßig auf den Straßen fahren. Warum, fragen die Autobauer, sollen sie bezahlen, wenn Kommunen ihre Luft nicht sauber halten?

Es wird noch Stunden dauern, bis der Minister das Ergebnis verkündet. Zuvor wird bekannt, dass allein Daimler-Chef Dieter Zetsche der Einladung gefolgt ist, während sich VW-Chef Herbert Diess von Porsche-Chef Oliver Blume vertreten lässt und BMW-Chef Harald Krüger von Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich. Ein Affront – wie auch die Ankündigung Scheuers, frühzeitig zur Pressekonferenz einzuladen.

Die Stunden vergehen. Die Sitzung wird mehrfach unterbrochen. Die Bosse müssen mit ihren Zentralen telefonieren und prüfen, wie weit sie dem Minister entgegenkommen können. Sie merken früh: Scheuer steht massiv unter Druck, nicht zuletzt fordert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Lösung im Dauerstreit. Scheuer braucht ein Signal.

Gegen 14 Uhr platzt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in die Runde: Köln und Bonn müssen ab April 2019 Fahrverbote verhängen, damit die Grenzwerte eingehalten werden. Seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen, begründet der Richter. „Das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen.

Um 15.45 Uhr tritt der Minister vor die Presse. „Mehr als fünf Stunden haben wir verhandelt – am Ende mit einem konstruktiven Ergebnis“, sagt er. Doch ist das kein Bekenntnis zu Hardware-Umrüstungen. Vielmehr haben die Hersteller zugesagt, dass sie so attraktive Umtauschprämien ausloben wollen, dass vor allem in den 15 hoch belasteten Städten und deren umliegenden Landkreisen Kunden auf neue Autos umsteigen und so die Emissionswerte in den Städten deutlich sinken. Es geht um insgesamt 1,5 Millionen Dieselfahrzeuge, wie Scheuer sagt.

Umrüstung erst nach 2020

Erst ab 2021 wollen die Hersteller jedem Kunden noch einmal 3000 Euro anbieten, wenn er bis dahin seinen bis dahin sicher neun Jahre alten Euro-5-Diesel noch fahren sollte. Er kann sein Auto gegen ein Neues tauschen oder umrüsten lassen – sofern es bis dahin Nachrüstsets gibt. Diese sollen Drittanbieter entwickeln.

Vorher aber muss das Verkehrsministerium noch die Anforderungen an die Abgasreinigung festlegen. Nach der Entwicklung müsste das Kraftfahrtbundesamt prüfen und genehmigen. Es sei „der tiefe Blick in die Glaskugel“, hieß es hinterher. Mindestens zwei, eher drei Jahre werde es dauern, war sich die Runde einig. Offen sei, ob es dann überhaupt noch Bedarf gebe.

Das ist einer der Gründe, weshalb sich auch Scheuer lange gegen Nachrüstungen gewehrt hat. Seit dem letzten Koalitionsgipfel am 1. Oktober aber hatte er den klaren Arbeitsauftrag, mit den Herstellern ein Konzept zur Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge zu erarbeiten. Weil aber BMW weiter jede Beteiligung ablehnte, wollte zuletzt auch VW nicht mehr. Am Mittwoch noch hatte BMW-Chef Krüger klargestellt, andere Länder „setzten konsequent auf eine Erneuerung der Flotten oder fördern E-Mobilität“. Das „ist deutlich effizienter und schneller wirksam als eine Umrüstung von Hardware.“

Krüger warnte sogar vor Nachrüstungen. Danach hätten Autofahrer „ein erhöhtes Qualitätsrisiko und mehr Verbrauch“. Der Ersatz alter Diesel durch neue Autos dagegen wirke sofort, und das Interesse von Autofahrern an den Umtauschprämien sei auch groß. Krüger nahm indes jene Städte in die Pflicht, die Gelder aus dem milliardenschweren Umweltfonds nicht beantragten, um die Luft zu verbessern: „Können Städte auch dann Dieselfahrer verbannen, wenn sie ihre unmittelbar eigenen Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität — vom Kraftwerk bis zum Stadtbus — gar nicht ausreichend ausschöpfen?“, fragte er.

In der Tat sind bislang nach Angaben der Regierung kaum Gelder aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ geflossen. Aus dem beim Dieselgipfel vor mehr als einem Jahr aufgelegten Fonds wurden nach Angaben des Ministeriums bisher 935.000 Euro abgerufen – rund 0,1 Prozent der eine Milliarde Euro.

Weitere Fahrverbote

Fest steht: Weitere Fahrverbote lassen sich nicht verhindern. Selbst bei den Nachrüstungen von Bussen, kommunalen Fahrzeugen und Handwerkerfahrzeugen scheint es Probleme zu geben, wie die Runde besprach. Dies fördert der Bund in der Hoffnung, so auch die Luftqualität zu verbessern. Ergänzend sollen aber andere Maßnahmen hinzukommen, die der Bundestag auf den Weg gebracht hat: Das Jobticket wird etwa wieder von der Einkommensteuer befreit. Damit will die Koalition erreichen, dass Arbeitnehmer verstärkt öffentliche Verkehrsmittel nutzen, um „somit die durch den motorisierten Individualverkehr entstehenden Umwelt- und Verkehrsbelastungen sowie den Energieverbrauch zu senken“, wie es in der Begründung zur Gesetzesänderung heißt.

Stellen Arbeitgeber Fahrräder für den Weg zur Arbeit und zur privaten Nutzung, so ist auch dieser geldwerte Vorteil künftig steuerbefreit. Darüber hinaus wird die Dienstwagenbesteuerung bei Elektro- und Hybridfahrzeugen, die von 2019 bis 2021 gekauft werden, von einem auf 0,5 Prozent halbiert.

Bei der geplanten Änderung des Immissionsschutzgesetztes lautete das Motto in Regierungskreisen: „Nachsitzen bis nächste Woche.“ In dem Gesetz will die Regierung festlegen, dass Fahrverbote in Städten, die mit Werten von bis zu 50 Mikrogramm die Stickoxid-Grenzwerte (40 Mikrogramm) nur knapp verfehlen, nicht verhältnismäßig sind. Damit wären etliche bedrohte Städte von Fahrverboten verschont, darunter auch Bonn, Köln indes nicht.

Bei den Autobauern jedenfalls hieß es im Anschluss an das Treffen: „Damit ist es jetzt auch gut.“ Zu weiteren Zusagen seien sie nicht bereit.

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