Autobahn GmbH Die Angst vor einem Baustopp verzögert die Reform der Autobahnverwaltung
Der Bund will die Verwaltung seiner Fernstraßen zentralisieren und von den Bundesländern übernehmen.
Berlin Unauffällig vom Touristentrubel residiert die Autobahn GmbH des Bundes in einem Design Office am Leipziger Platz, unweit der Mall of Berlin im Herzen der Hauptstadt. An der Haustür findet sich kein Schild, nur „Energy Radio“ wirbt für sich im 3. und 4. Stock. Der Pförtner indes weiß, dass hier die Gesellschaft ihren Sitz hat und auf drei Etagen möbliert mit Serviceleistungen, einem Work Lab und einem Fireside Room sowie einem unverstellten Blick über den Tiergarten bis zum Reichstag an der größten Verwaltungsreform des Landes arbeitet.
Drei Geschäftsführer und zwölf weitere Mitarbeiter bauen zur Zeit jenes Unternehmen auf, das in Zukunft anstelle der Bundesländer die Autobahnen verwalten und ausbauen soll. Bis zum Sommer kommen bereits mindestens 30 Mitarbeiter hinzu, beim Start am 1. Januar 2021 sollen es 400 sein, darunter Juristen, Projektleiter, IT-Experten und Sachbearbeiter.
Der Platz, dass steht schon fest, wird bald nicht mehr ausreichen, ohnehin ist die Miete an dem Top-Standort mit 130.000 Euro im Monat hoch. Diese Zahl nennen Insider, während die Gesellschaft selbst nur von einem „ortsüblichen Niveau“ spricht. Ein Arbeitsplatz jedenfalls kostet laut Vermieter 850 Euro - ohne Serviceleistungen. 2020, so heißt es, steht der Umzug ins Berliner Westend an, was das Unternehmen aber auch nicht bestätigen will.
Neben den 400 Mitarbeitern in der Zentrale kommen 15.000 weitere Mitarbeiter aus den Bundesländern hinzu, die in zehn Niederlassungen und 41 Außenstellen arbeiten sollen – und das schon in 20 Monaten.
Doch daraus wird nichts – zumindest nicht so schnell. Geschäftsführer Stephan Krenz und sein Team haben die Handbremse gezogen. Zu groß sei die Gefahr, dass ab 2021 ein Baustopp auf den Autobahnen herrscht. Es wäre ein Desaster: Fast sieben Milliarden Euro stellt der Bund Jahr für Jahr zur Verfügung, die bislang die Länder für ihn abarbeiten.
Ab 2021 wird der Bund selbst anstatt der Länder seine Autobahnen bauen, betreiben und erhalten. Darauf haben sich Bund und Länder bei ihrer Finanzreform 2017 verständigt. Dazu müssen die Landesbediensteten zum Bund gelockt werden, 1400 IT-Systeme vereinheitlicht, Liegenschaften erfasst und vieles andere zusammengeführt werden, um die 13.000 Kilometer Autobahn künftig zentral und hoffentlich effizienter als bislang zu steuern.
Bis zum 1. März dieses Jahres hatte sich das Bundesverkehrsministerium mit dem Umbau der Verwaltung befasst, Berater von Roland Berger, Bearing Point und Beiten Burkardt gebeten, für 24 Millionen Euro eine große Lösung zu entwickeln. Die aber ist nun vom Tisch, wie das Handelsblatt erfuhr.
Kurswechsel bei der Autobahn GmbH
Autobahn-Geschäftsführer Stephan Krenz stellt die Reform der Straßenbauverwaltung vom Kopf auf die Füße. Nichts ist mehr wie noch in den Monaten zuvor, als der Staatssekretär Gerhard Schulz, inzwischen Chef des LKW-Mauteintreibers Toll Collect und weiterhin Aufsichtsratschef der Autobahn GmbH, mit einer Stabsstelle im Ministerium versuchte, die Verwaltungen von 16 Bundesländern weitgehend zentral zu bündeln.
Krenz, seine IT-Geschäftsführerin Anne Rethmann sowie Arbeitsdirektor Gunther Adler reisen hingegen seit Wochen durchs Land und reden mit denen, ohne die nichts geht: den Straßenbauverwaltungen der Länder, die seit 70 Jahren die Autobahnen im Auftrag des Bundes bewirtschaften. Ihnen hat Krenz klar signalisiert: Die Länder sollen auch über das Jahr 2020 hinaus, ihre Verwaltungen samt IT-Systemen behalten. Interne Unterlagen der Gesellschaft, die dem Handelsblatt vorliegen, zeigen: Bis 2021 sollen "Mindeststandards" erreicht werden, danach soll es "pragmatische Zwischenlösungen wie Kooperationen mit Ländern/Dienstleistungs-Verträge" geben. Das alles bis "2025+".
Bisher sollten die Mitarbeiter alle zum Bund wechseln und in einer neuen Struktur mit einheitlichem IT-System arbeiten. Davon ist nicht mehr die Rede. „Das ist das einzig richtige, was er tun konnte“, heißt es in der Branche. Alle hätten seit lange gewusst, dass die Reform so nicht gelingen könne. „Nun gibt er das klare Signal in die Länder: Wir brauchen Euch und wir wollen es mit Euch gemeinsam schaffen.“
„Aufbauteams“ mit Experten aus den Landesverwaltungen sollen nun eigenverantwortlich, ohne Vorgaben aus der Zentrale, bis 2021 zumindest die zehn geplanten Niederlassungen errichten. Bis 2025 soll es eine weitergehende Konsolidierung geben, etwa anstatt der 1400 IT-Systeme weniger als 100.
Auf Nachfrage erklärte die Gesellschaft kryptisch: „Wir setzen auf die bewährte Expertise der Mitarbeiter vor Ort.“ Im Bundesverkehrsministerium wird derzeit geprüft, inwiefern bestehende Dienstleistungen der Länder nach dem 1. Januar 2021 weitergenutzt werden sollen.
Der Kurswechsel deutete sich bereits am 21. März an. Es war der Tag, an dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit einer Eröffnungsfeier die Geschäftsführer offiziell vorstellte, ein eher stimmungsloses Fest mit einem kleinen Buffet im großen Saal des Ministeriums. Blumensträuße wurden an die neue Geschäftsleitung verteilt und vor allem einen Strauß voller Andeutungen, die darauf schließen ließen, was die Geschäftsführer bereits bei vertraulichen Gesprächen mit den Verkehrsministern im Bund und in den Ländern auf ihrer Vorstellungsrunde Tage zuvor klar gestellt hatten: Auch nach dem Stichtag müssen die Planung von Autobahnen, der Mittelabfluss beim Bau und auch die Meistereibetriebe die Schnellstraßen pflegen wie bisher. Projekte dürften sich nicht verzögern, Löhne und Gehälter müssen weiter gezahlt werden.
„Wir müssen uns bewusst machen: Erfolg geht nur gemeinsam“, sagte Krenz an dem Tag mahnend und kündigte an „viel Entscheidungskompetenz in den Ländern belassen und Anreize schaffen“ zu wollen. IT-Chefin Anne Rethmann sprach von einer „Wahnsinnsaufgabe“, die nur gelinge, wenn alle ein einem Strang zögen.
„Veränderungsprozesse sind Kommunikationsprozesse“, sagte die gelernte Betriebswirtin. „Wir dürfen nicht vergessen, die Sorgen der Mitarbeiter aufzunehmen und auf Augenhöhe zu diskutieren.“ Und Arbeitsdirektor Gunther Adler stellte klar: „Die Autobahn GmbH will und muss ein guter Arbeitgeber sein.“ Nur in einem „sehr, sehr guten Miteinander können wir die Anforderungen erfüllen, die an uns gestellt werden“.
Der ehemalige SPD-Baustaatssekretär unter Horst Seehofer war zu dem Zeitpunkt indes formell gar kein Geschäftsführer, auch wenn er Blumen erhielt. Im Handelsregister war sein Eintrag „mangels einer wesentlichen Voraussetzung“ wieder „von Amts wegen gelöscht“ worden, wie dort vermerkt wurde – neun Tage vor dem Fest. Es gebe noch Abstimmungsbedarf beim „Protokoll“ der Aufsichtsratssitzung, auf der Adler bestellt worden war, hatte die Kanzlei des Bundes, Beiten Burkhardt, dem Amtsgericht mitgeteilt.
Länder haben Angst vor Baustopp
Die Panne wäre nicht der Rede wert, stünde sie nicht exemplarisch für das gesamte Projekt, dass vor allem von einem Kompetenzgerangel im Bundesministerium geprägt ist, von Landesverkehrsministern, die ihren Ministerpräsidenten nicht verzeihen, die Verwaltung geopfert zu haben und einer ohnehin zu ehrgeizig angelegten Reform.
„Allen Beteiligten ist klar, dass man bei einer solchen tiefgreifenden Reform nicht am 1. Januar 2021 einfach einen Schalter umlegen kann und alles funktioniert in den neuen Strukturen“, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). „Hier mag sich das der Gesetzgeber damals vielleicht etwas zu einfach gedacht haben.“
Buchholz begrüßt den Kurswechsel, ist doch die Sorge vor einem Baustopp groß. „Es darf nicht dazu kommen, dass Planungen liegen bleiben, Baustellen stillstehen oder der Winterdienst nicht funktioniert“, sagte er. „Das muss im Vordergrund stehen und die dafür erforderliche Zeit sollten wir uns nehmen.“ „Es ist gut, pragmatische Lösungen zu suchen“, lobt Hendrik Wüst (CDU), Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen, das neue Vorgehen. „Entscheidend ist, dass die Projekte ohne Verzögerungen weiterlaufen.“
Der Verkehrsminister des Landes Hessen, Tarek Al-Wazir bringt es auf den Punkt: „Die, die sich von der Autobahn GmbH viel versprechen, werden sich in den Jahren 2021, 2022 und 2023 umgucken.“
„Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, ist sich Ulrich Lange, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU im Bundestag und Aufsichtsrat der Autobahn GmbH, sicher. Entscheidend sei, dass die Autobahnen GmbH funktionsfähig starten könne. „Denn nur die langfristige Leistungsfähigkeit der neuen Gesellschaft ist ein Garant dafür, dass unser Autobahnnetz zukunftssicher und effizient aufgestellt ist.“
Die Länder könnten nun doch von der Reform profitieren. Da der Bund ab 2021 voll verantwortlich sein wird, muss er die Länder bezahlen, wenn er deren Dienste weiter in Anspruch nimmt. Die Länder würden die Autobahnen im Auftrag des Bundes verwalten, mit dem feinen Unterschied, dass sie nicht mehr wie bisher auf einem Teil der Baukosten sitzen blieben, sondern Vollkosten abrechnen.
„Es ist ein mögliches Szenario, dass die Straßenbauverwaltungen der Länder auch nach 2020 in einem Übergangszeitraum Aufgaben im Autobahn-Bereich für die Autobahn GmbH des Bundes wahrnehmen bis diese Aufgaben voll auf die GmbH übergehen“, sagte Buchholz. „Diese Tätigkeit der Länder ist nur gegen eine Kostenerstattung durch den Bund realistisch vorstellbar.“
Wann dann die Mitarbeiter zum Bund wechseln, steht in den Sternen. Bis heute jedenfalls ist die Wechselbereitschaft gering, etliche Landesbedienstete arbeiten lieber weiter unter ihrer Landesfahne. Bislang half auch nicht die Einigung mit den Gewerkschaften, jede Tätigkeit vorsorglich in eine höhere Entgeltstufe einzuordnen und damit besser als auf Landesebene zu bezahlen. Der Tarifvertrag zumindest soll bis zum Sommer stehen. Unterdessen suchen die Länder weiter händeringend Planer und Bauingenieure. Wie dramatisch die Lage ist, beschreibt Hessens Minister Al-Wazir am Beispeil von Verkehrsprojekten, die das Land umsetzen will: "Es gibt inzwischen Ausschreibungen, auf die meldet sich niemand mehr."
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