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Autobahnbau Schäuble stößt auf Widerstand

Mit privatem Geld gegen die Staatverschuldung: Finanzminister Schäuble will Investoren am Bau deutscher Autobahnen beteiligen. SPD und Gewerkschaften halten nichts davon. Doch die Versicherungsbranche ist entzückt.
13.11.2016 - 17:00 Uhr
Geht es nach Finanzminister Schäuble sollen sich private Investoren am Bau von Autobahnen beteiligen können. Quelle: dpa
Autobahnen privater Investoren

Geht es nach Finanzminister Schäuble sollen sich private Investoren am Bau von Autobahnen beteiligen können.

(Foto: dpa)

Berlin Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will private Investoren stärker am Bau von Fernstraßen beteiligen. Doch der Koalitionspartner SPD, die Grünen und die Gewerkschaft IG Bau treten nach Kräften auf die Bremse. Einzig die deutsche Versicherungswirtschaft frohlockt.

Nach Handelsblatt-Informationen erwägt Schäuble, bis zu 49,9 Prozent der Anteile an der geplanten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft in private Hände zu geben. Der Staat muss mindestens 50,1 Prozent und damit die Mehrheit der Anteile behalten. Auch in anderen Fragen erzielten die Abteilungsleiter der zuständigen Ministerien in ihrer Sitzung in der vergangenen Woche einen Kompromiss. So war bislang umstritten, ob die neue, beim Bund angesiedelte Gesellschaft neben Autobahnen auch für Fernstraßen zuständig sein soll. Der Kompromiss sieht nun ein „Opt-out-Modell“ vor. Wenn die Länder explizit erklären, selbst Fernstraßen planen und bauen zu wollen, sollen sie dies weiterhin tun können. Einige Länder hatten sich dagegen gewehrt, dass neben Autobahnen auch Fernstraßen in die Zuständigkeit des Bundes fallen sollen.

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