Autobahnbetreiber klagt Offenbar 500 Millionen Euro Mehrkosten – Bund lässt Streit mit A1 Mobil eskalieren

Der Autobahnbetreiber klagt auf 778 Millionen Euro, der Vergleichsvorschlag des Gerichts ist dem Bund wohl zu teuer. Nun haben die Richter das letzte Wort.
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Der private Autobahnbetreiber sanierte den Abschnitt, wie hier 2009, in rekordverdächtiger Zeit – die erhofften Einnahmen blieben aus. Quelle: dpa
Baustelle auf der A1

Der private Autobahnbetreiber sanierte den Abschnitt, wie hier 2009, in rekordverdächtiger Zeit – die erhofften Einnahmen blieben aus.

(Foto: dpa)

DüsseldorfAm Freitag entscheidet das Landgericht Hannover über die Klage des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil gegen das Bundesverkehrsministerium. Beim Streitwert von 778 Millionen Euro geht es um das Erlösmodell der Trägergesellschaft, die die Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen in nur vier Jahren sechsspurig ausgebaut und saniert hat.

Noch ist unklar, ob ein Urteil gefällt wird oder weitere Beweise zusammengetragen werden müssen. Klar ist hingegen: Eine außergerichtliche Einigung wird es, zumindest kurzfristig, nicht geben.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass der Bund einen vom Gericht angeregten Vergleich ausgeschlagen hat. Die Kosten hätten sich dem Bericht zufolge auf eine halbe Milliarde Euro belaufen – relativ nah an der Eingangsforderung von A1 Mobil.

Das Vergleichsmodell hätte eine prozentuale Beteiligung des auf eigene Kosten arbeitenden Privatunternehmens an den Einnahmen aus der Lkw-Maut vorgesehen. Bisher fließt hier ein fester Betrag. Zudem sollte die wegen unerwartet niedriger Erlöse entstandene Finanzierungslücke, die das Autobahnkonsortium in Richtung einer Insolvenz drückt, zu gleichen Teilen von Bund und Betreiber geschlossen werden.

Der Zeitung zufolge hätten sich Experten des Bundes von den Konsequenzen dieser Regelung schockiert gezeigt. Das komplette Konzessionsmodell würde „auf den Kopf gestellt“. Nun lässt das Verkehrsministerium den Streit vor Gericht eskalieren. Laut Einschätzung des Berichts ist der Vorschlag des Gerichts unverbindlich, aber eine klare Positionierung, welche Art von Lösung die Richter bevorzugen würden.

Weiter heißt es, dass die Bundesregierung höhere Zahlungen strikt ablehnen würde. „Die von der A1 Mobil vor Gericht erhobenen Ansprüche werden sowohl von der für das Verfahren zuständigen Auftragsverwaltung des Landes Niedersachsen als auch vom BMVI für unbegründet erachtet“, zitiert die Zeitung das Verkehrsministerium.

Bereits im vergangenen Jahr hatte A1 Mobil die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Land Niedersachsen, auf die Zahlung von 778 Millionen Euro verklagt. A1 Mobil wird aus den Mauteinnahmen, wovon der Bund einen festgeschriebenen Anteil behält, finanziert.

Das Vergütungsmodell sah einen kontinuierlichen Anstieg des Lkw-Verkehrs vor. Allerdings brach der Lkw-Verkehr nach Angaben von A1-Mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz in der Finanz- und Wirtschaftskrise auf der Strecke um mehr als 20 Prozent ein. Nun geht es darum, eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Bei einer Insolvenz, so berichtete bereits vor einem Jahr die Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“, könnte der Bund eine Menge Geld sparen. Sollte die Gesellschaft A1 Mobil wegen einer Pleite bestimmte Leistungskriterien wie die Qualität des Straßenbelags nicht mehr garantieren können, hätte der Bund laut ÖPP-Vertrag ein Sonderkündigungsrecht.

Er könnte den 73 Kilometer langen Autobahnabschnitt demnach für 60 Prozent der Fremdkapitalkosten übernehmen, erfuhr die „Wirtschaftswoche“ aus Regierungskreisen – insgesamt für einen dreistelligen Millionenbetrag. Im Haushalt sind über eine Laufzeit von 30 Jahren Ausgaben für die A1 von einer Milliarde Euro eingestellt.

„Sollte es dazu kommen, wäre das ein guter Deal für den Bund“, zitierte das Magazin Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. „So preiswert hätte der Bund noch nie eine Autobahn gebaut“, so Ferlemann. „Das wäre ein echtes Schnäppchen.“

Das Gericht hatte zuletzt deutlich gemacht, dass es den Fortbestand des privaten Betreibers für systemrelevant für die Infrastruktur erachtet. Der Bund wiederum hatte erst im August vorübergehend den Maut-Dienstleister Toll Collect übernommen. Der Vertrag mit den privaten Betreibern war ausgelaufen, bis März 2019 soll ein Käufer gefunden sein. Die Opposition macht sich für ein Ende der Privatisierung im Straßenverkehr stark.

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