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Autobahnbetreiber Verhandlung um millionenschwere A1-mobil-Klage: Gericht schlägt Vergleich vor

Der Autobahnbetreiber A1-mobil hat Deutschland wegen zu geringer Einnahmen auf 778 Millionen Euro verklagt. Das Gericht schlägt einen Vergleich vor.
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Vier Jahre lang hat der Autobahnbetreiber die A1 sechsspurig ausgebaut. Der erwartete Erlös blieb aber aus. Quelle: dpa
A1 mobil

Vier Jahre lang hat der Autobahnbetreiber die A1 sechsspurig ausgebaut. Der erwartete Erlös blieb aber aus.

(Foto: dpa)

HannoverIm Streit um die Millionenklage des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund hat das Landgericht Hannover einen Vergleich angeregt. Demnach sollen statt fester Beträge prozentuale Anteile an den Einnahmen aus der Lkw-Maut an den Bund fließen, wie der Vorsitzende Richter Peter Bordt am Freitag vorschlug.

Die Finanzierungslücke der Betreibergesellschaft solle aus einer Finanzspritze gedeckt werden, zu der das Konsortium und der Bund je zur Hälfte beitragen sollten. Das Konsortium betreibt einen 65,5 Kilometer langen Abschnitt der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Zwischen 2008 und 2012 wurde dieser Abschnitt auf einer Länge von 72,5 Kilometern sechsspurig ausgebaut.

2017 hatte A1 mobil Deutschland, vertreten durch das Land Niedersachsen, auf Zahlung von 778 Millionen Euro verklagt. Nur so sieht die Gesellschaft die Chance, eine Insolvenz abzuwenden. Das damals von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. „Wir hoffen immer noch auf eine Lösung“, sagte A1-mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz im Vorfeld.

Allerdings blieben die Einnahmen aus der Lkw-Maut entgegen den Prognosen und vor allem wegen der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich hinter den Erwartungen zurück. Der Lastwagen-Verkehr sei zwischenzeitlich um mehr als 20 Prozent eingebrochen, sagte Schmitz. A1 mobil wird aus den Mauteinnahmen, wovon der Bund einen festgeschriebenen Anteil behält, finanziert.

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  • dpa
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