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Autogipfel Ruf nach neuer Auto-Kaufprämie sorgt für Streit in der Bundesregierung

Verkehrsminister Scheuer will auf dem Autogipfel eine Kaufprämie für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren durchsetzen. Doch Kanzlerin und Umweltministerin mauern.
08.09.2020 Update: 08.09.2020 - 14:20 Uhr 4 Kommentare
Über eine Kaufprämie für Kfz mit Verbrennungsmotoren ist eine Debatte entbrannt. Quelle: dpa
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Über eine Kaufprämie für Kfz mit Verbrennungsmotoren ist eine Debatte entbrannt.

(Foto: dpa)

Berlin Kurz vor dem Autogipfel im Kanzleramt ist in der Bundesregierung eine Debatte über eine Kaufprämie für Kfz mit Verbrennungsmotoren entbrannt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will bei dem Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entsprechende Kaufanreize durchsetzen.

Merkel hatte solche Hilfen bereits abgelehnt. Und auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und der CDU-Wirtschaftsflügel positionierten sich dagegen.

„Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof“, begründete Scheuer am Dienstag im Deutschlandfunk seine Forderung und verwies auf den 20-prozentigen Einbruch bei den Autozulassungen im August. Die Verbrenner deutscher Autobauer seien „topmodern“.

Daher dürfe eine Kaufprämie kein Tabu sein. Die Autoindustrie sei ein Schlüsselbereich in Deutschland. Wenn die Branche weiter in die Krise schlittere, habe das Auswirkungen auf ganz Europa. Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.

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    Forderungen nach einer neuen Autokaufprämie waren in der CSU laut geworden – und von der Kanzlerin umgehend abgelehnt worden. „Ich persönlich glaube, dass unser Konjunkturprogramm jetzt rund ist, dass wir die richtigen Maßnahmen beschlossen haben“, sagte Merkel am vergangenen Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven.

    Durch die Senkung der Mehrwertsteuer beinhalte das Paket auch Preisvorteile beim Kauf eines Autos mit Verbrennungsmotor. „Insofern sehe ich da jetzt im Augenblick keinen Ergänzungsbedarf. Aber die Position der CSU ist mir bekannt.“

    Eine Auto-Kaufprämie stößt auch im CDU-Wirtschaftsflügel auf Widerstand. „Die CDU/CSU hat sich vor der Sommerpause klar gegen eine solche Subvention ausgesprochen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten (CDU), dem Handelsblatt. „Es gibt keinen Grund für die Bundesregierung, diese Klarstellung in Frage zu stellen.“

    Ökonomin: Prämie wäre „ökonomisch falsch“

    Eine Kaufprämie ist auch kein vorrangiges Thema auf dem Autogipfel. Am Abend tauschen sich Merkel und mehrere Minister mit Spitzenvertretern der Autoindustrie und der Gewerkschaft IG Metall sowie den Regierungschefs der wichtigen Autoländer im Rahmen der „Konzertierten Aktion Mobilität“ über die Lage der wichtigsten deutschen Industrie aus.

    Die Branche stand schon vor der Coronakrise unter großem Druck durch Klimaschutz und Digitalisierung, der vom Verbrennungsmotor abhängige Zulieferer am härtesten trifft. Mit der Pandemie brach die Nachfrage ein, ein Teil der Produktion fiel durch den Lockdown aus. Bei der Videoschalte soll es dem Vernehmen nach um die Verteilung der im Zukunftspakt vorgesehenen Milliarden gehen, die für den Umbau der Zuliefererbranche etwa auf E-Mobilität eingeplant sind.

    Gegen die von der CSU geforderte Kaufprämie gibt es auch Widerstand der Bundesumweltministerin. „Ich bin sehr dafür, die Automobilindustrie zu unterstützen, aber dafür brauchen wir neue und nicht alte Rezepte“, sagte die SPD-Politikerin Schulze der Düsseldorfer Zeitung „Rheinischen Post“.

    „Ich will, dass wir Brüche vermeiden und den Wandel gestalten, um gute Arbeitsplätze zu sichern und die Industrie fit für die klimaneutrale Mobilität der Zukunft zu machen“, fügte die Ministerin hinzu. In zehn Jahren werde rund die Hälfte der verkauften Neuwagen alternative Antriebe haben, sagte Schulze voraus.

    „Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof.“ Quelle: dpa
    Verkehrsminister Andreas Scheuer

    „Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof.“

    (Foto: dpa)

    Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnte eindringlich vor einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren. Diese wäre auch dann „ökonomisch falsch“, wenn sie sich auf besonders effiziente Verbrenner beschränke, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein Strukturwandel hin zu Autos, die nicht auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, sei unumgänglich.

    Die Politik solle ihre Unterstützungsmaßnahmen daher darauf konzentrieren, dass der Wandel zu neuen, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen führe, mahnte die Münchener Wirtschaftsprofessorin. „Es kann keine Bestandsgarantien geben, wenn die Branche auch in Zukunft international wettbewerbsfähig bleiben will“, sagte Schnitzer.

    Mit deutlichen Worten wandte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen die Forderung nach Autokaufprämien. „Erst jammern die Gewerkschaften und Autobosse darüber, dass der Besuch von Elon Musk mit Begeisterung in Deutschland gefeiert wird, und dann betteln die Ministerpräsidenten der Autoländer um eine Abverkaufsprämie für Verbrenner“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem Handelsblatt.

    „Die einst stolze Autoindustrie steht vor der Aufgabe, offensiv mit den Zukunftstrends Elektrifizierung und Automatisierung zu begeistern.“ Dafür gebühre ihr jegliche Unterstützung.

    Besonders der „Datenraum Mobilität“, also die Vernetzungsoffensive, könne Mobilität mit wenigen Klicks ermöglichen und für Verbraucher einfacher machen, erklärte Jungbluth. Statt Kaufprämien zu fordern, müsse sich Bundesverkehrsminister Scheuer „ganz auf die Zukunftsthemen fokussieren“.

    Corona als „Ausrede für Ruf nach Steuergeld“

    „Eine deutsche Schlüsselindustrie muss durch ihre Produkte überzeugen und nicht ständig nach Subventionen rufen“, betonte die VZBV-Expertin. Im Übrigen steige die Nachfrage nach Autos Corona-bedingt sogar, da ein Teil der Menschen Busse und Bahnen meiden wolle.

    „Die Coronakrise kann also nicht als Ausrede für den Ruf nach weiteren Steuergeldern herhalten“, sagte Jungbluth. Bundeskanzlerin Merkel müsse die Diskussion beim Autogipfel mit einem „Basta!“ beenden. „Ansonsten erntet die Autoindustrie nur Kaufzurückhaltung und verstärkt ihr eigenes Problem.“

    Jungbluth erinnerte zudem an die sogenannte Umweltprämie der Bundesregierung, mit der diese den Kauf unter anderem von Elektroautos fördert. „Elektroautos gehen weg wie warme Semmeln“, sagte sie.

    Die Kaufprämie wirke also – „nur die Autohersteller können nicht liefern“. Kunden, die jetzt ein E-Auto kaufen wollten, müssten teilweise bis Ende 2021 auf ihr Fahrzeug warten. Schlimmstenfalls könnten sie dann die Prämie nicht mehr voll ausschöpfen. „Das Bundeswirtschaftsministerium wird nicht aktiv und lässt die Verbraucher im Regen stehen“, kritisierte die Verbraucherschützerin.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum Subventionen für Verbrennungsmotoren der falsche Weg sind

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    4 Kommentare zu "Autogipfel: Ruf nach neuer Auto-Kaufprämie sorgt für Streit in der Bundesregierung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @Frau Karin Schmitt
      Den ersten Computer erfand Konrad Zuse, ein Deutscher.
      Und hätten die deutschen Bürokraten ihm nicht das Patent verwehrt, würde Deutschland heute anders dastehen.

      Aus meiner Sicht sind Politiker, die meinen über die Zukunft eines Landes mit irgendwelchen Subventionen bestimmen zu können, nicht hinreichen qualifiziert.

      Bezüglich der Umwelt, die sich aus ihrer Sicht niemals erholt, empfehle ich "Unkraut" zu jäten - sie werden schnell erkennen, wie unsagbar schnell sich die Umwelt erholt. Die Natur ist deutlich widerstandsfähiger als man es vermuten könnte.

      Ein sinnvoller Schritt in Richtung CO2 Reduzierung ist wohl der Hybrid, denn die meisten Fahrten sind unter 100 km - da reicht ein Hybid. Im Gegensatz zu der hohen Ressourcenbelastung der Batterieherstellung bei e-Autos, ist die Belastung bei Hybriden 6 mal geringer.

    • Guten Tag, Herr Linden
      Sie und die Studie haben wohl grundsätzlich recht. Wenn plötzlich 20 Mio E-Autos am Stromnetz hängen würden, gäbe es wohl einen Black-out. Kann ich mir vorstellen.
      Auf der anderen Seite habe ich gelernt, dass Plötzlichkeit in Deutschland eher unwahrscheinlich ist. Selbst wenn heute entschieden wird, eine Technologie (ob alt oder neu) zu fördern zu wollen wird es eine geraume Weile dauern, bis Umfang und Richtlinien der Förderung und deren begleitende politischen Mahßnahmen verlässlich planungssicher ... auf den Weg gebracht und somit die Transformation = Investition unserer Industrie anlaufen kann.

      Erinnern Sie sich an die 80-Jahre des letzten Jahrhunderts im 2. Jahrtausend? Als die mechanische Schreibmaschine langsam durch IBM-Kugelkopf abgelöst wurde? So begann die "Computerisierung", Datenverarbeitung statt 5 oder mehr schlecht lesbarer "Durchschläge", Rechnen mit einer funktionierenden Formel - automatisch korrekt, statt jede Zahl, jedes Teilergebnis, jede Formel per Hand einzugeben und Zahl für Zahl auf Fehler zu kontrollieren. Das ist nur ein Beispiel. Damals war Deutschland auch nicht Technologieführer - aber immerhin sehr schnell lern-, innovations- und damit verbesserungsbereit! So weit ich erinnere, ohne staatliche Subvention, rein auf unternehmerisches Risiko mit viel Neugier und Sachverstand.

    • Es gab eine Studie, dass unser Stromnetz es gar nicht verkraftet, wenn plötzlich 20 Millionen E-Autos an der Steckdose hängen.
      Wenn wir erstmal aus der Braunkohleverstromung ausgestiegen sind, wird das spätestens ein Thema sein.
      Dann wird man still und heimlich den Strom von den französischen AKWs importieren. Klasse Politik!

    • Richtig: Keine Subvention für Abverkauf alter Technik "die auf Halde steht"! Wenn nicht bedarfsgerecht produziert wurde, dann liegt der Fehler beim Unternehmen, nicht beim Staat oder in Europa. Spätestens seit 2015 war jedem klar geworden, dass ein Weiter-so-Auto-Mogeln (Betrügen?) nicht längerfristig funktionieren kann.
      Politisch gibt es eine starke Lobby, die erträgliche Übergänge/Transformation ermöglicht, doch die Natur reagiert gnadenlos. Weniger schnell als die Börse, doch nachhaltiger. Was zerstört ist, erholt sich nicht in Stunden oder Jahren, sondern braucht Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte Schonzeit, um aus eigener Kraft wieder ein Gleichgewicht (aus menschlicher Sicht) zwischen Freund und Feind herzustellen. Börsenkurse sollten nicht aufgrund von Förderungen steigen, sondern aufgrund von "fundamentalen Daten". Das heißt Innovations- statt Subventionskraft. Ideen und Mut zum Aufschwung, so wie "damals", als ich am wachsenden Wohlstand teilnahm. Arbeitend und genießend. Zufrieden.


      Daher meine ich: Wer heute verantwortungsvoll kauft, investiert in die Zukunft, statt ehemaligen Vorzeigeindustrien das Weiterschlafen zu finanzieren. Ermäßigte MWSt und sofortige Lieferung sind mehr als ausreichend Kauf-Anreiz für Halde-Autos. Weitere Abverkaufsförderung würde imho den notwendigen Mut zum entschlossenen Umbau, zur Integration neuer Erkenntnisse und Techniken nur immer weiter verzögern - einen weiteren deutschen "Schlüssel-Industrie-Patienten" über Jahrzehnte am Leben halten, teuer pflegen und noch teurer irgendwann (hoffentlich generationen-/klimagerecht!) viel zu spät beerdigen zu müssen.



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