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Autogipfel Transformationsfonds statt Kaufprämie: Bund will weitere Hilfen für Autoindustrie prüfen

Der Autogipfel im Kanzleramt hat keine konkreten Ergebnisse hervorgebracht, wohl aber eine Tendenz: Spezielle Fonds sollen helfen, den Umbruch der Branche zu finanzieren.
08.09.2020 - 21:17 Uhr Kommentieren
Transformationsfonds statt Kaufprämie: Bund will weiteren Hilfen für Autoindustrie prüfen Quelle: dpa
Produktion im Opel-Werk Eisenach

Nach Informationen des Handelsblatts will die Autoindustrie für den Wandel vielmehr privates Kapital organisieren.

(Foto: dpa)

Berlin Es klingt technisch und hat es doch in sich: Die Bundesregierung will prüfen, „ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte“.

Und darüber hinaus, „welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen ,Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche‘ berücksichtigt“ werden sollten. So steht es im Ergebnispapier des Autogipfels, das dem Handelsblatt vorliegt. Es ist der Kern der für zwei Stunden angesetzten Konferenz.

Um 19 Uhr am Dienstagabend hatten sich die Autobosse, Vertreter der großen Zulieferer, der Gewerkschaften sowie die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern und Niedersachsen gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Fachministern per Videokonferenz zusammengeschaltet.

Es ging um die Zukunft der Branche, um die gut 900.000 Arbeitsplätze und die zig Milliarden, die jedes Jahr an Wertschöpfung im Land entstehen, und die Investitionen in Forschung und Entwicklung der Leitindustrie der Republik. Im November, darauf verständigten sich die Teilnehmer, soll es konkrete Vorschläge geben, wie es weitergeht.

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    Schon vor dem Gipfeltreffen stand fest: Es wird keine Beschlüsse geben. Kanzlerin Merkel etwa hatte in der Unionsfraktion erklärt, es werde beraten, wie der Zulieferindustrie geholfen werden könne und wie die im Konjunkturpaket vorgesehenen zwei Milliarden Euro für Forschung und Innovationen in der Branche am besten eingesetzt würden. Laut Bundeswirtschaftsministerium könnten Produktionsanlagen etwa für E-Autos gefördert werden ebenso wie neue Technologien und vernetzte Forschungsregionen.

    Im Vorfeld indes waren noch hohe Erwartungen geweckt worden. Vor allem die CSU und auch Ministerpräsidenten wie Stephan Weil (SPD) hatten erneut für eine Kaufprämie geworben, obwohl sie die Kanzlerin sowie die SPD ablehnen. So hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch am Morgen dafür geworben, da viele moderne Benzin- und Dieselfahrzeuge „auf Halde“ produziert worden seien. Die CSU-Landesgruppe hatte zuvor eine „verträgliche Disruption“ angemahnt.

    Der Wachstumsmotor stockt

    Die Sorge hatte eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft bestätigt. Demnach hat die Corona-Pandemie „die Autoindustrie im Branchenvergleich hart getroffen“. Zunächst seien die globalen Lieferketten von einem Angebotsschock getroffen worden. „Jetzt ist die Branche mit einem Nachfrageschock konfrontiert, von dem sie sich nur langsam wieder erholt.“

    Erschwert werde die Situation dadurch, dass bereits hohe Überkapazitäten existiert hätten und der technologische Wandel die Geschäftsergebnisse belastet habe. „In der Folge steht die Autoindustrie erstmals nach einem Jahrzehnt wieder vor spürbaren Personalanpassungen und wird als Wachstumslokomotive für den Standort Deutschland zunächst ausfallen.“

    Besonders leiden die Zulieferer, die in den vergangenen Jahren aufgrund des Margendrucks wenig Rücklagen bilden konnten und nun durch die Coronakrise keine Mittel mehr für die Transformation haben.

    Im Gipfel-Dokument steht entsprechend auch, dass die Automobilwirtschaft „vor großen konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen“ stehe, verbunden mit dem Bekenntnis, Deutschland wolle weiter „ein technologieoffener, global führender Standort für die Automobilwirtschaft der Zukunft bleiben“. Von einer Kaufprämie für Verbrennungsmotoren indes war nicht die Rede.

    Greenpeace-Aktivisten haben vor Beginn des Autogipfels ein Auto mit brennender Erdkugel auf die Steine vor dem Kanzleramt gemalt. Quelle: dpa
    Greenpeace-Protest vor dem Kanzleramt

    Greenpeace-Aktivisten haben vor Beginn des Autogipfels ein Auto mit brennender Erdkugel auf die Steine vor dem Kanzleramt gemalt.

    (Foto: dpa)

    Nach Informationen des Handelsblatts will die Autoindustrie für den Wandel vielmehr privates Kapital organisieren. „In den nächsten zwei Jahren sollten 50 Milliarden Euro in neue Antriebe investiert werden und 25 Milliarden Euro in die Digitalisierung“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, am Vorabend des Autogipfels auf einer Veranstaltung in Berlin.

    Corona sei aber „ein Beschleuniger, der die beabsichtigten Transformationspläne in weiten Teilen obsolet“ mache. Daher sei die Frage, wie sich auch privates Kapital aktivieren lasse, „um Fondsmodelle zu machen, die Zulieferern und anderen die Transformationsphase erleichtern“.

    Diese Fonds würden natürlich renditeorientiert investieren und seien „keine charitativen Programme“, wie sie klarstellte. „Aber ich werbe dafür, dass wir ganz neue Ideen und Partnerschaften ausprobieren.“ Die Industrie sei weiterhin „extrem innovativ“ und fühle sich den Pariser Klimabeschlüssen weiter verpflichtet.

    Teilstaatliche Fondslösungen, wie sie bei der IG Metall, der SPD und den Grünen diskutiert werden, lehnt der Verband hingegen ab. „Es werden viele Gespräche geführt, wie ein Fonds ausgestaltet werden kann“, sagte Müller. „Es gibt verschiedene Kräfte, die ineinanderwirken. Da hat der Staat genauso selbst wie die Industrie eine wichtige Aufgabe.“

    Auch nach dem Treffen ist die Ausgestaltung der Fonds offen. Doch Müller hatte auch nicht mit einer schnellen Lösung gerechnet. Vielmehr betonte sie, dass es sich nicht um einen Autogipfel, sondern um ein Treffen im Rahmen der „Konzertierten Aktion Mobilität“ (KAM) handle.

    Dieses KAM-Projekt, noch initiiert von der ehemaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, hat das Ziel, den Transformationsprozess in der Automobilbranche zu beraten, wozu vor allem die Digitalisierung und neue Kraftstoffe zählen. Es war das dritte Treffen dieser Art.

    Daimler will autonom ins Parkhaus fahren

    So wurde in der Runde neben der Elektrifizierung und Förderung alternativer Kraftstoffe auch die Digitalisierung der Branche beraten. Zum einen wurde das geplante neue Gesetz zum autonomen Fahren diskutiert. Hier will die Bundesregierung die einheitliche Zulassung über das Kraftfahrt-Bundesamt ermöglichen, was angesichts der europäischen Zulassungsregeln von der EU-Kommission genehmigt werden müsste.

    Umstritten ist allerdings vor allem die Frage, ob Fahrzeuge zugelassen werden sollen, die zum einen vom Menschen gesteuert werden, dann aber, etwa am Eingang zu einem Parkhaus allein weiterfahren und selbst den Weg zu einem Parkplatz finden und auf Anforderung später das Gebäude auch wieder eigenständig verlassen, damit der Fahrer zusteigen kann.

    Eine entsprechende Parkhaus-Funktion will etwa der Premiumhersteller Daimler in seiner neuen S-Klasse anbieten. Kritiker fürchten, dass mit dem sogenannten „Dual Mode Fahrzeug“ auch in anderen Straßensituationen autonome Fahrzeuge „durch die Hintertür“ ohne rechtliche Grundlage eingeführt werden könnten, wozu noch kein abgestimmter Gesetzentwurf vorliegt. „Ziel ist es, bis zum Jahr 2022 Fahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen in den Regelbetrieb zu bringen“, heißt es nun im Beschlusspapier der KAM.

    Autobranche fordert eine „Datenstrategie“

    Ein Herzensthema soll der Kanzlerin laut Teilnehmern die Idee einer Mobilitätsplattform sein, auf der alle Verkehrsanbieter ihre Mobilitätsdaten freiwillig zur Verfügung stellen. Erste Überlegungen dazu hat die Akademie für Technikwissenschaften (Acatech) erstellt.

    Sie soll einen Zeitplan erstellen, damit alle Fragen von der Organisation bis hin zur Haftung und Sicherheit zügig geklärt werden. Die Autoindustrie soll sich „aktiv“ einbringen, damit bis zum Weltkongress für intelligente Transportsysteme (ITS) 2021 in Hamburg der Datenraum funktioniert und Vorbild für eine europäische Lösung wird. Doch überwiegen die Zweifel bei den Mobilitätsanbietern.

    „Natürlich ermöglicht diese neue Datenwelt ungeheure Möglichkeiten der Optimierung von Verkehrsflüssen und vielem mehr“, sagte etwa VDA-Präsidentin Müller. Doch seien viele Fragen ungeklärt. Sie fordert stattdessen eine Diskussion auf europäischer Ebene über eine „Datenstrategie“.

    Die Frage sei, ob Europa weltweit eine relevante Rolle im Big-Data-Geschäft spielen wolle oder ob nur das Ziel verfolgt werde, dass alle „ihre Daten zur Verfügung stellen und einige dann versuchen können, daraus Geschäftsmodell zu entwickeln“. Da diese Frage noch nicht geklärt sei, sei es schwierig, „wenn man einseitig Daten zur Verfügung stellen soll“. Wohl auch deshalb ist im Beschlusspapier nur davon die Rede, dass die Autohersteller „im Rahmen der Vertragsfreiheit Mobilitätsdaten zur Verfügung stellen“.

    Nicht anders sehen es etwa die öffentlichen Verkehrsunternehmen, die nach dem Willen der Regierung ebenso wie die Autobauer ihre Mobilitätsdaten zur Verfügung stellen sollen. „Wir produzieren Daten, die für Unternehmen mit hoher Gewinnererzielungsabsicht relevant sind“, erklärte die designierte Vorstandschefin der Berliner Verkehrsbetriebe, Eva Kreienkamp.

    Es stehe zu befürchten, dass der öffentliche Personennahverkehr „womöglich unter die Räder“ komme. „Nur auf den Markt schmeißen und dann kommen Plattformbetreiber und suchen sich das Schönste heraus, das kann nicht der Weg sein.“

    Mehr: Bayerns Ministerpräsident Söder will im Herbst über weitere Förderprogramme für die Autohersteller beraten. Doch in der Koalition regt sich Widerstand.

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