Automatisiertes Fahren Verbraucherschützer zerreißen Dobrindt-Pläne

Verkehrsminister Dobrindt stößt mit seinen Plänen für computergesteuerte Autos auf Widerstand bei Verbraucherschützern. In einer Stellungnahme listen sie zahlreiche Mängel im Gesetzentwurf des CSU-Politikers auf.
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) testet in Ingolstadt (Bayern) einen selbstfahrenden Audi A7 (Archivbild). Quelle: dpa
Alexander Dobrindt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) testet in Ingolstadt (Bayern) einen selbstfahrenden Audi A7 (Archivbild).

(Foto: dpa)

BerlinFür Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt es ein schlagendes Argument, warum künftig der Computer ein Auto steuern sollte – und seltener der Mensch: Die Zahl der Unfalltoten werde sinken, ist Dobrindt überzeugt. „Rund 90 Prozent“ der Unfälle seien auf „menschliches Versagen“ zurückzuführen, heißt es in der Begründung des Entwurfs für ein neues Straßenverkehrsgesetz, „während nicht einmal ein Prozent in einem Zusammenhang mit technischen Mängeln standen“.

Dobrindt will nun, dass künftig Autos lenken, beschleunigen und bremsen dürfen. Der Fahrer darf sich auf das System verlassen. Doch die Zweifel wachsen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) etwa hält die Pläne des Ministers für völlig unausgegoren. Das geht aus einer dem Handelsblatt vorliegenden Stellungnahme des VZBV für eine an diesem Donnerstag im Verkehrsministerium stattfindenden Anhörung von Verbänden und Ländern zu dem Entwurf hervor.

Kritisiert wird, dass die „berechtigten Interessen“ der Verbraucher „weitgehend unberücksichtigt“ gelassen würden. Statt für alle Seiten Rechtssicherheit beim Betrieb von automatisierten Systemen herzustellen, diene der Entwurf in erster Linie dazu, „die Hersteller von automatisierten Fahrsystemen weitestgehend aus der Verantwortung zu nehmen und diese den Verbrauchern als Autofahrern und Autohaltern zu übertragen“. Der Entwurf werde daher in dieser Form dazu führen, „dass automatisierte Fahrfunktionen in Deutschland nicht genutzt werden“.

Der VZBV bemängelt in diesem Zusammenhang, dass „sprachliche Ungenauigkeit und versäumte Definitionen“ in dem Entwurf zu „erheblicher Rechtsunsicherheit“ bei Verbrauchern führen werde. So werde etwa in keinem Satz erwähnt, was der Fahrer im automatisierten Fahrmodus tun dürfe. Vielmehr werde der Sinn und Zweck von hoch- und vollautomatisierten Fahrfunktionen dadurch „konterkariert“, dass nach den vom Referentenentwurf auferlegten Pflichten der Fahrzeugführer nur „hinreichend sorgfältig“ handeln könne, wenn er selbst fahre.

Zahlreiche Korrekturen angemahnt
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1 Kommentar zu "Automatisiertes Fahren: Verbraucherschützer zerreißen Dobrindt-Pläne"

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  • 1) "...., „die Hersteller von automatisierten Fahrsystemen weitestgehend aus der Verantwortung zu nehmen und diese den Verbrauchern als Autofahrern und Autohaltern zu übertragen“."


    Wenn ich trotz automatisiertem Fahren weiterhin voll verantwortlich bin, fahre ich lieber selbst.

    2) "Mit Blick auf den Datenschutz kritisieren die Verbraucherschützer, dass die Befugnis der Weitergabe der im Fahrzeug gespeicherten Daten an Behörden „zu weitgehend“ gefasst sei und der Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten müsse, „nicht beachtet“ werde."

    Das massenhafte Datensammeln ist der eigentliche Grund für vernetzte und automatisierte Autos.

    Es ist wie immer: Man bietet dem Konsumenten eine kleine Annehmlichkeit, damit der Konsumidiot die Kröte des Immer-mehr-überwacht-und durchleuchtet-werdens schluckt.

    3) Dobrindt hat sein Amt nur aus Gründen des Parteienproporzes bekommen. Seine politische Leistung ist extrem unterdurchschnittlich. Der klassische Kostgänger der Steuerzahler.


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