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Automatisiertes Fahren Autobauer sollen für Roboter-Autos haften

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„Wir setzen den Computer gleich mit dem menschlichen Fahrer“

Nach den Vorstellungen des Ministers soll ein Gesetz für das automatisierte Fahren Verhaltensregeln und Zuständigkeiten im Schadensfall regeln. „Wir setzen den Computer gleich mit dem menschlichen Fahrer“, sagte Dobrindt Anfang September. Damit werde eine zentrale Haftungsfrage geklärt. „Der Fahrer darf also die Hände vom Lenker nehmen, dabei ein Buch lesen oder E-Mails checken. Wenn etwas passiert, haftet der Hersteller“, erläuterte der CSU-Politiker. Eine sogenannte Blackbox im Auto soll demnach die Fahrsituationen speichern und für den Fall eines Unfalls feststellen, wer gefahren ist und wer für Fehler verantwortlich ist: der Fahrer oder der Computer.

Zuletzt teilte das Dobrindt-Ministerium in einer aus dem November stammenden Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mit, was künftig offenbar gelten soll: „Die ordnungsgemäße Nutzung automatisierter und vernetzter Fahrzeuge darf nach Auffassung der Bundesregierung für sich gesehen gegenüber dem Fahrer den Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung nicht begründen; ihm sollen hierdurch keine zusätzlichen Haftungsrisiken aufgebürdet werden.“

Das SPD-geführte Justizministerium war bisher immer der Auffassung, dass Gerichte im Einzelfall entscheiden sollten, ob für einen Unfall der Fahrer oder das Fahrzeug verantwortlich zu machen ist. Entsprechend gereizt reagierten damals die Sozialdemokraten.

Dobrindt sei „noch immer Antworten schuldig auf einen Fragenkatalog, die wir Abgeordnete seitens der SPD an das Verkehrsministerium gesandt haben“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, seinerzeit dem Handelsblatt.  Dies betreffe auch Fragen bezüglich der Haftung der verschiedenen Beteiligten. „Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass das Haus von Bundesminister Dobrindt nun angeblich diese Vorfestlegungen trifft“, kritisierte Fechner. „Aus meiner Sicht sind noch zahlreiche Fragen offen.“

In der Haftungsfrage hatte Dobrindt sich schon vor Monaten positioniert. In einem Strategiepapier schrieb er damals fest, dass Autofahrer in Deutschland künftig einen Teil ihrer rechtlichen Verantwortung an den Computer abgeben können, wenn sie automatisierte Fahrsysteme nutzen. Verursacht ein Autopilot einen Unfall, könnte demnach der Fahrer dann nicht mehr beschuldigt werden, seine Sorgfaltspflicht verletzt zu haben.

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3 Kommentare zu "Automatisiertes Fahren: Autobauer sollen für Roboter-Autos haften"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herrn Nold ist 100%-ig zuzustimmen.

  • "Autobauer sollen für Roboter-Autos haften"

    Richtig wäre, "müssen für Roboter-Autos haften".
    Können oder wollen sie das nicht, sollen sie das Projekt "Roboter-Autos" einstellen.

    Ausserdem stellt sich diese Frage doch nur in Deutschland. In Amerika herrschen klare Verhältnisse: Würden durch ein sog. Roboter-Auto Menschen zu Schade kommen, dann gehen die Autobauer Pleite und die Arbeitnehmer werden arbeitslos.

  • Paul Getty hat die 6 wichtigsten Prinzipien des Erfolgs aufgestellt. Eine davon lautete: Man muss das Produkt oder die Dienstleistung, die man anbietet, garantieren. Genau das ist aber beim selbstfahrenden Auto, ähnlich wie damals bei der Kernkraft ein sehr großes Problem. Bei der Kernkraft liegt das Problem beim exorbitanten Schaden eines sehr unwahrscheinlichen Einzelereignisses, beim selbstfahrenden Auto hängt es an der schier unendlichen Anzahl von Möglichkeiten, die das System abfangen muss. Bei der Kernkraft haben Politiker (die alle noch nie in ihrem Leben für irgend etwas garantieren mussten) das Haftungsrisiko einfach auf den Steuerzahler übertragen. Ich hoffe, dass es beim selbstfahrenden Auto nicht genau so läuft. Das selbstfahrende Auto ist kein Uni-Projekt, das unter kontrollierten Randbedingungen irgendwie funktioniert, es ist ein Produkt dessen Funktion man millionenfach unter den unterschiedlichsten Umgebungsbedingungen und Situationen zu garantieren hat. Daher sollten die Hersteller im eigenen Interesse die selbstfahrenden Eigenschaften auf eine Anzahl beherrschbarer Situationen beschränken, z.B. LKW die im Konvoi fahren. Hier wäre der Nutzen enorm, das Risiko beherrschbar. Alles was zwischen der Autobahn und dem Einparken in eine Parklücke passiert, sollte man dem Menschen überlassen. Overengineering ist Mist. Wir sollten uns darauf konzentrieren, Autos zu produzieren, die in der Gesamtbilanz ein Minimum an Energie verbrauchen und uns nebenbei auch einen kleinen Rest an Fahrspaß gönnt.

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